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Rechte und rechtsextreme Parteien im Westhavelland
6.1. Deutsche Volksunion (DVU)
Die Deutsche Volksunion (DVU) wurde am 16.01.1971 von dem Münchener Verleger und Millionär Gerhard Frey als eingetragener Verein gegründet und machte in ihrer Frühphase vor allem durch revisionistische Programmatik im Zusammenhang mit der Rehabilitierung des Nationalsozialismus von sich Reden. Insbesondere die von der DVU
organisierten Veranstaltungen des Holocaustleugners David Irving in den 1980er Jahren sind hier zu nennen.
1987 formierte sich die Deutsche Volksunion als Liste D zu den Landtagswahlen in Bremen erstmals als Partei und zog mit einem Abgeordneten in die dortige Bürgerschaft ein.
Nach relativer Bedeutungslosigkeit im Anschluss des gescheiterten Parlamentseinzug in Schleswig - Holstein 1996, fuhr die DVU 1998 bei der Landtagswahl in Sachsen Anwalt, unter dem Eindruck einer "Protestpartei" und massiver fremdenfeindlicher Wahlwerbung mit 12,9 % wieder ein Rekordergebnis ein. Trotz der beispielhaften offensichtlichen Inkompetenz der dort gewählten Abgeordneten, zog die Deutsche Volksunion nach den Landtagswahlen
05.09.1999 mit 5,28 % der Wählerstimmen in Fraktionsstärke auch in den Brandenburger Landtag ein.
Auch 2003 blieben Wahlerfolge für die DVU zumindest auf Landesebene nicht aus. So konnte die Partei bei den diesjährigen Landtagswahlen in Bremen ein Mandat holen.
Charakteristisch für die DVU war es bisher auch, das die Partei von oben gesteuert bundesweit nur als so genannte "Phantompartei" in Erscheinung getreten ist, deren kleinste Gliederung der Landesverband war. Seit 2003 versucht die Deutsche Volksunion nun auch auf Kommunaler Ebene zu agieren.
So trat die Partei auch zu den am 26.Oktober 2003 im Land Brandenburg stattgefundenen Kommunalwahlen an und gewann in den Landkreisen Elbe – Elster zwei, Märkisch-Oderland ein, Oder-Spree ein, Oberspreewald-Lausitz ein, Potsdam ein, Potsdam-Mittelmark ein und Teltow-Fläming ein Mandat im jeweiligen Kreistag.
Ein weiteres Beispiel für Aktivitäten auf regionalerer Ebene ist die Gründung des Kreisverbandes Brandenburg Havelland am 19.01.2003, der auch im Internet über www.dvu-brb-hvl.de erreichbar und dessen postalische Adresse das Bürgerbüro der DVU Landtagsabgeordneten Birgit Fechner ist.
Inzwischen wurde der DVU - Kreisverbandes Brandenburg Havelland von der Bundespartei wegen "eigener politischer Ideen" auf seiner Homepage gerügt. Dies führte zum Austritt des Betreibers und zur quasi Stilllegung der Internetpräsenz.
Heute ist auf der Adresse www.dvu-brb-hvl.de nur der Hinweis zu finden, dass eine neue Präsenz des DVU-Kreisverbandes Brandenburg Havelland entstehen wird.
Bis auf die Internetpräsenz war vom DVU - Kreisverband Brandenburg Havelland 2003 auch nur wenig in der Öffentlichkeit wahrzunehmen. Erwähnenswert ist nur eine Propagandaaktion am 04.Juni 2003 in Rathenow, als mehrere Rechtsextremisten mindestens 254 Aufkleber mit acht verschiedenen Parolen im Format 19cm x 3,5cm
im Stadtgebiet verklebten.
6.2. Partei Rechtsstaatlicher Offensive (SCHILL)
Die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (offizielle Kurzbezeichnung "SCHILL")
wurde 2000 von dem ehemaliger Richter ("gnadenlos") Ronald Barnabas Schill in Hamburg als eine Art "Protestpartei" mit ähnlichem Format wie die rechtsextreme Deutsche Volksunion
gegründet.
Im Gegensatz zur DVU werden bei SCHILL jedoch weniger revisionistische oder pronazistische Stereotypen thematisiert sondern eher klassische rechte Themen, wie Recht und Ordnung, Freies Unternehmertum, Betonung nationaler Besonderheiten oder Traditionelle Moral angesprochen. Eine gewisse rassistisch resultierende Fremdenfeindlichkeit ist jedoch in der Programmatik der Partei ebenso herauszulesen, wie bei DVU und NPD.
Trotz oder vielleicht gerade wegen des offenen rechten Charakters der SCHILL-Partei, zogen 25 ihrer Kandidaten nach den Landtagswahlen am 13.01.2001 in Hamburg als Abgeordnete nicht nur in die Bürgerschaft der Hansestadt ein, sondern wurden auch Koalitionspartner einer von der CDU geführten Regierung an der Elbe. Ronald Schill wurde sogar Innenminister.
Der schnelle Erfolg der SCHILL-Partei in Hamburg führte dann schließlich zur Gründung von weiteren Landesverbänden
in andern Bundesländern. So existieren im Land Brandenburg ein Landesverband, drei Bezirksverbandes sowie mehrere Kreis - und Ortsverbände von SCHILL.
Auch im Landkreis Havelland gibt es Aktivitäten der SCHILL-Partei. Ganze 10 Mitglieder, überwiegend aus Rathenow, Nauen, Falkensee und Schönwalde, hat SCHILL hier.
Im westlichen Havelland trat die SCHILL - Partei bereits zu den Bundestagswahlen am 22.09.2002 in Erscheinung, als 66 ihrer Wahlplakate in Rathenow, Premnitz, Rhinow, Nennhausen und Milower Land an Straßenlampen, Lichtsignalanlagen u.Ä. angebracht waren.
Als Ergebnis der Brandenburger Kommunalwahlen vom 26.10.2003 zog die SCHILL - Partei mit einem
Kandidaten sogar in den Havelländischen Kreistag ein, der alsbald gemeinsam mit dem Kandidaten der Wählergemeinschaft PRO RATHENOW in die CDU - Fraktion aufgenommen wurde.
Insgesamt 602 Bürger stimmten in Rathenow für SCHILL (in den übrigen Gemeinden des Westhavellandes trat die Partei nicht an), dies entspricht einen Stimmenanteil von 2,58 %.
Zuvor wurden in der Kreisstadt Rathenow (im Bereich Westhavelland während Kommunalwahlkampfes nur dort) 97 Wahlplakate im September und Oktober angebracht.
Der Erfolg der CDU - FDP - SCHILL Koalition in Hamburg hingegen scheint derweil aber auszubleiben. Nach mehreren Skandalen wurde zunächst Ronald Schill als Innenminister bereits im August 2003 entlassen. Schließlich zerbrach dann am 09.12.2003 das Regierungsbündnis mit der CDU und der FDP in Hamburg, was 2004 zu Neuwahlen zur Bürgerschaft führen wird. Dabei dürfte schon jetzt feststehen, dass es keine neue Regierungsbeteiligung von SCHILL geben wird.
Auch innerhalb der SCHILL-Partei gibt es derzeit eine schwere Krise, die am 06.12.2003 zur Entlassung des Parteigründers und Namensgebers Ronald Schill als Vorsitzender des Landesverbandes
Hamburgs sowie am 16.12.2003 zum Ausschluss aus der Partei führte. Eine politische Zukunft für SCHILL ist deshalb mehr als fraglich.
6.3. Sonstige rechtsextreme Parteien
6.3.1. Die Republikaner (REP)
Die rechtsextremen "Republikaner" (REP) fielen zumindest öffentlich im Jahr 2003 im Westhavelland
überhaupt nicht auf, weder durch Propaganda oder Versammlungen noch durch regionale Teilnahme an der Kommunalwahl am 26.10.2003. Auch die Internetpräsenz des Kreisverbandes Havelland sowie des
gesamten Landesverbandes Brandenburgs der Republikaner ist inzwischen online nicht mehr erreichbar, so dass von derzeitiger Inaktivität der Partei in der Region ausgegangen werden kann.
6.3.2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) bleibt als rechtsextreme Partei an
sich, ebenso wie "Die Republikaner" im Jahr 2003 im Westhavelland kaum relevant. Zwar wurden mehr Aufkleber der NPD sowie ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN)
als im Vorjahr (2002) entfernt und auch die Einbindung einiger Rechtsextremisten aus dem Westhavelland in Veranstaltungen (Demonstrationen) konnte beobachtet werden - eine klar erkennbare Parteiarbeit kann hier aber (noch) nicht wahrgenommen
werden.
Erwähnenswert ist aber die Gründung eines, laut Parteiorgan "Zündstoff" (Ausgabe1/2003, Brandenburger Rundschau), "Ortsbereichs Nauen" (Osthavelland), unter Anwesenheit des stellvertretenden Vorsitzenden
der Brandenburger NPD, Patrick Cuhrts.
Cuhrts gehört zur rechtsextremen Szene in Brandenburg/Havel seit Anfang der 1990er Jahre. Er organisierte sich dort in mehreren, heute zum Teil verbotenen, Organisationen, wie "Nationalistische Front" (NF), "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) und "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) und fiel auch durch extrem gewalttätige Attacken auf. U.a. stach Cuhrts am 20.11.1992 einen Linksorientierten in Brandenburg/Havel mit einem Messer nieder (Gerichtsurteil: 6 Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung).
Besonders enge Beziehungen pflegte Patrick Cuhrts mit seinen Brandenburger Kameraden auch immer zu
Rechtsextremisten aus Rathenow, die sich heute um Sandy A. in der Kameradschaft "Hauptvolk" organisieren. Eine stärkere Einflechtung der westhavelländischen Rechtsextremisten in die NPD-Parteiarbeit ist daher durchaus möglich.
6.4. Wahlen 2003
6.4.1. Kommunalwahlen im Land Brandenburg
Erstmals traten die rechtsextremen Parteien DVU, Republikaner, NPD und SCHILL nahezu flächendeckend zur Kommunalwahl am 26.10.2003 im Land Brandenburg an und konnten aufgrund der fehlenden 5% Klausel auch mit
niedrigen Ergebnissen mehrere Mandate in einzelnen Kreistagen gewinnen.
Im Westhavelland und dort nur in der Gemeinde Rathenow trat von den rechtsextremen Parteien aber lediglich nur die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (SCHILL) an, die auf Anhieb 602 Stimmen (2,58%) für sich gewinnen konnte.
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