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Warum stei­gen die Mie­ten?

Quelle: EAP

Mal wie­der ha­ben wir uns ver­sam­melt, um hier in Pots­dam ge­gen stei­gende Mie­ten auf die Straße zu ge­hen. Wäh­rend die Re­al­löhne in den letz­ten 30 Jah­ren in Deutsch­land für große Teile der Be­völ­ke­rung ge­sun­ken sind, Lohn­er­hö­hun­gen kaum die In­fla­tion aus­ge­gli­chen ha­ben, sind die Mie­ten im Ver­gleich mas­siv an­ge­stie­gen. Eine durch­schnitt­li­che 3-Raum-Woh­nung ist in Pots­dam kaum noch un­ter 800 Euro Warm­miete zu be­zie­hen. Nach oben sind die Preise of­fen, ge­rade für Wohn­ei­gen­tum soll­ten Men­schen schon mit ei­nem Sack voll gol­de­ner Löf­fel im Mund ge­bo­ren wer­den, um sich diese leis­ten zu kön­nen.

Doch warum ist das so? Der Ober­bür­ger­meis­ter von Pots­dam hat schon vor Jah­ren ver­kün­det, dass der Markt die An­zahl der neu­ge­bau­ten Woh­nun­gen re­gu­lie­ren würde. Seine Kon­se­quenz war, die Hände in den Schoß zu le­gen und nichts zu tun. Wer will sich schon mit der un­sicht­ba­ren Hand an­le­gen?

Doch warum gibt seit Jah­ren diese mas­sive Teue­rung? In al­len Län­dern die­ser Welt be­steht die Ten­denz, vom Land in die Stadt zu zie­hen. Die Men­schen, die nur ihre Ar­beits­kraft zu ver­kau­fen ha­ben, müs­sen, um Ar­beit zu fin­den in die Städte zie­hen. Das ist hier in Pots­dam wie übe­r­all. Ar­beit in Bran­den­burg gibt es nach der Deindus­tra­li­sie­rung in den 90er Jah­ren vor al­lem im Speck­gür­tel von Ber­lin. In der Ucker­mark mag es zwar ru­hig und be­schau­lich zu­ge­hen, aber eine Le­bens­grund­lage bie­ten diese so­ge­nann­ten struk­tur­schwa­chen Re­gio­nen nur für We­nige.

Der Platz für Neu­bau­ten nimmt also ab. Doch dies al­lein ist nicht der Grund für stei­gende Mie­ten. Der Grund da­für ist glo­ba­ler und durch den Ver­wer­tungs­zwang des Ka­pi­tals be­stimmt.

Wir be­fin­den uns in ei­ner Zeit der glo­ba­len Übe­rak­ku­mu­la­tion von Ka­pi­tal. Die Pro­duk­ti­vi­tät hat welt­weit ei­nen Stand er­reicht, in­dem sich viele Un­ter­neh­mun­gen schlicht­weg nicht mehr loh­nen. Es macht öko­no­misch kei­nen Sinn mehr noch eine Au­to­fa­brik, Pro­duk­ti­ons­an­la­gen für Zahn­bürs­ten oder ähn­li­ches zu bauen, die zah­lungs­fä­hige Nach­frage wird durch die be­stehen­den be­reits ge­deckt. Seit et­li­chen Jah­ren herrscht Über­pro­duk­tion, die Welt er­stickt ge­ra­dezu in Wa­ren wie Tex­ti­lien, Au­tos oder Elek­tro­ge­rä­ten al­ler Art, das Wachs­tum der ka­pi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaft ge­rät im­mer mehr an seine Gren­zen. Im Rah­men des be­stehen­den Neo­li­be­ra­lis­mus wurde ver­sucht, diese Si­tua­tion auf ver­schie­dene Ar­ten zu be­sei­ti­gen. Wa­ren wur­den zwar mas­sen­haft und bil­lig auf den Markt ge­wor­fen, aber ihre Le­bens­zeit wurde be­grenzt, so sind die Men­schen ge­zwun­gen re­gel­mä­ßig Neue zu kon­su­mie­ren. Dann ver­schul­de­ten sich die Staa­ten na­hezu ins As­tro­no­mi­sche um nicht die Ge­winne der Un­ter­neh­men zu schmä­lern und trotz­dem wei­ter an­lau­fende Aus­ga­ben zu leis­ten. Wei­ter wur­den durch die Pri­va­ti­sie­rung ehe­mals staat­li­cher Sek­to­ren neue An­la­ge­s­päh­ren für das Ka­pi­tal ge­schaf­fen. Als dies nicht ge­nügte, setzte eine staat­li­che De­re­gu­lie­rung der Fi­nanz­märkte ein, nicht weil die Ban­ker so gie­rig wa­ren, son­dern weil das Sys­tem in eine Krise ge­kom­men war und neue Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten brauchte. Erst­mal eine ‚win win‘ Si­tua­tion. Das Ka­pi­tal konnte sich durch Zin­sen ver­wer­ten und die Pro­duk­tion von Im­mo­bi­lien und Kon­sum­gü­tern wurde an­ge­scho­ben. Alle be­ka­men und be­kom­men wei­ter­hin Kon­sum­kre­dite na­hezu hin­ter­her­ge­wor­fen. Nur zer­bra­chen diese Kre­dit­ver­hält­nisse vor al­lem daran, dass die Rück­zah­lung durch sin­kende Re­al­löhne nicht er­fol­gen konn­ten. Dies und ein all­ge­mei­ner Nach­fra­ge­rück­gang ken­nen wir heute als glo­bale Krise von 2007.

So ähn­lich ist auch der Zu­sam­men­hang hier bei uns. Im­mo­bi­lien sind für Fonds und Ka­pi­tal­ge­bende ein­fach noch loh­nende An­la­ge­pro­jekte. Ka­pi­tal muss sich bei Ge­fahr des Un­ter­gangs ver­wer­ten, ihm ist es egal ob in Form von Pro­duk­tion oder als Im­mo­bi­lien- und Grund­be­sitz­ka­pi­tal. Nur, dass die Men­schen nicht be­lie­big hohe Mie­ten zah­len kön­nen. Dies führt dann, wie in Pots­dam, zum so­zia­len Aus­schluss gan­zer Be­völ­ke­rungs­grup­pen.

Ähn­li­chen Sach­zwän­gen un­ter­liegt die Stadt. Die Pro Pots­dam ist kein Wohl­fahrt­s­pro­jekt und mal ab­ge­se­hen von ein paar Pres­ti­ge­pro­jek­ten wie der Hei­de­sied­lung oder der Beh­lert­straße, die ihr nur durch mas­si­ven öffent­li­chen Druck ab­ge­run­gen wer­den konnte, zählt auch für sie nur: mehr Geld mit der Ver­mie­tung von Woh­nun­gen zu er­wirt­schaf­ten, teil­weise zur ei­ge­nen Re­fi­nan­zie­rung, teil­weise um Haus­halts­lö­cher der Stadt zu stop­fen.

Wenn wir heute for­dern, dass Wohn­raum keine Ware sein darf, so muss sich die­ser For­de­rung die nach ei­ner grund­sätz­li­chen Ab­schaf­fung der Wa­ren­form an­schlie­ßen. Nur ein Aus­bruch aus den Markt­ver­hält­nis­sen er­mög­licht ein men­schen­wür­di­ges Le­ben für alle nach ih­ren Be­dürf­nis­sen. In Pots­dam gibt es je­doch im Ver­gleich zu an­de­ren Städ­ten noch eine an­dere Be­son­der­heit, die über den Drang Ka­pi­tal zu ver­wer­ten hin­aus­geht. Dies ist die Neu­ge­stal­tung der Pots­da­mer In­nen­stadt nach so­ge­nann­tem his­to­ri­schen Vor­bild. His­to­ri­sches Vor­bild ist da­bei al­les aus der Preu­ßen­zeit und al­les, was vor dem 2. Welt­krieg ge­baut wurde. Dies wird über­wie­gend mit dem zu­sam­men­hän­gen­den En­sem­ble und der Schön­heit der in­nen­städ­ti­schen Ge­bäude be­grün­det. Ob­wohl Schön­heit ja be­kannt­lich sub­jek­tiv ist, ma­ßen sich die Preu­ßen­fans von ‚Mit­te­schön‘ und die Jauchs, Jo­ops und Platt­ners so­wie ihre Unterstützer_innen der mitt­ler­weile ge­schei­ter­ten Rat­haus­ko­ali­tion, aber auch die AfD an, ob­jek­tiv fest­zu­stel­len, dass FH, Mer­cure und Re­chen­zen­trum ar­chi­tek­to­ni­scher Müll sind, wäh­rend Bar­ber­ini, Stadt­schloss und Gar­ni­son­kir­che eine Wohl­tat für das lu­xus­ge­wöhnte Auge dar­stel­len. Könnte Mensch doch ei­gent­lich mei­nen, was in­ter­es­siert mich das Ge­wäsch ei­ni­ger Nar­zis­t_in­nen und Freun­d_in­nen des preu­ßi­schen Des­po­tis­mus, des­sen ar­chi­tek­to­ni­scher Aus­druck nun­mal die wie­de­rer­baute Pots­da­mer In­nen­stadt ist?

Lei­der sehr viel. Denn die Brü­che in der Ge­stal­tung der Stadt zeu­gen auf der ei­nen Seite von der Ge­schichte Pots­dams. Viele der Preu­ßen­tem­pel sind durch Kriegs­hand­lun­gen mas­siv zer­stört wor­den, durch die Bom­bar­die­rung der west­li­chen Al­li­ier­ten, aber auch durch das Ge­schütz­feuer der so­wje­ti­schen Ar­mee nach­dem die Stadt nicht ka­pi­tu­lierte. So­mit er­in­nerte auch die Neu­ge­stal­tung der Stadt an ihre dunkle Ge­schichte und die be­gan­ge­nen Ver­bre­chen auch der Pots­da­mer_in­nen. Denn auch Pots­dam war eine Stadt der Täter_innen. Hier tag­ten Teile des Volks­ge­richts­ho­fes, auch hier wur­den Men­schen ver­schleppt und in die Ver­nich­tungs­la­ger de­por­tiert, Sol­da­ten, Waf­fen und an­de­res Ma­te­rial an die Front ge­bracht. Auch ge­rade vom kon­ser­va­ti­ven Pots­dam und auch von den so­ge­nann­ten Wi­der­ständ­lern des 20 Juli wurde der An­griffs­krieg auf ganz Eu­ropa ge­plant und durch­ge­führt. Das Vor­kriegs­pots­dam wie­der auf­zu­bauen ist auch eine Art Ge­schichte zu ver­fäl­schen. Die Kains­male der Täter_innenstadt Pots­dam wer­den ein­fach über­baut, so als wäre nichts ge­we­sen.

Doch das ist nur die eine Seite der Preu­ßen­me­daille. Auf der an­de­ren prangt die Frage: Wem ge­hört die Stadt?

Alle Neu­bau­pro­jekte, die bis­her am Al­ten Markt er­rich­tet wur­den, sind kom­mer­zia­li­siert. Nur wer ge­nü­gend Kohle hat, kann sich dort eine Woh­nung leis­ten, ei­nes der Ge­schäfte be­su­chen. So­zi­al­woh­nun­gen wird es -wenn über­haupt- nur auf Zeit ge­ben. Ein vor­mals öffent­li­cher Raum für alle ist zu ei­nem Raum der Pri­vi­le­gier­ten ver­kom­men. So läuft das schon seit Jah­ren, Pots­dam ver­scher­belt seine Grund­stü­cke an pri­vate In­ves­to­ren, die ver­su­chen dann so ge­winn­brin­gend wie mög­lich zu in­ves­tie­ren, ob nun mit ex­klu­si­ven Ei­gen­tums­woh­nun­gen, über­teu­er­ten Miet­woh­nun­gen, Mu­seen oder sons­ti­gen Ge­schäf­ten. Das ein­zige „öffent­li­che“ Ge­bäude am Al­ten Markt ist der an Kit­schig­keit nicht mehr zu über­bie­tende Land­tag. In die­sem thro­nen wie schon zu Zei­ten der Kai­ser die Er­wähl­ten über Pots­dam, of­fen­bar un­wis­send, dass es kein un­ver­schäm­te­res und an­ma­ßen­de­res Sym­bol par­la­men­ta­ri­scher Über­heb­lich­keit gibt, als aus der Ko­pie ei­nes Stadt­schloss her­aus zu re­gie­ren.

Wäh­rend wahre De­mo­kra­t_in­nen, wie Max Dortu schon vor mehr als 150 Jah­ren ver­such­ten, die­sem mon­ar­chis­ti­schem Ge­mäuer mit Pflas­ter­stei­nen bei­zu­kom­men, war sich keine der Bran­den­bur­ger Par­teien zu dumm dazu, die­ses Sym­bol ab­so­lu­tis­ti­scher Herr­schaft 2014 wie­der in Be­trieb zu neh­men. Die ge­sell­schaft­li­chen Kämpfe in Pots­dam wer­den wei­ter ge­hen. Der Kampf um be­zahl­bare Mie­ten kann da­bei nur ein An­fang sein. So­ziale Ge­rech­tig­keit in­ner­halb des Ka­pi­tals­ver­hält­nis­ses bleibt ein Oxy­mo­ron, ein Wi­der­spruch in sich. Eine Stadt für alle kann es da­her letzt­lich nur in ei­ner Ge­sell­schaft ohne Ka­pi­ta­lis­mus ge­ben. Bis es so­weit ist, müs­sen wir dem Sys­tem so viel wie mög­lich Frei­räume ab­nö­ti­gen und dies ge­lingt vor al­lem mit Druck von der Straße. Auch wenn die lo­kale Presse und Po­li­tik der Mei­nung sind, sie kön­nen fest­le­gen, wel­che For­men des Wi­der­stan­des an­ge­mes­sen und le­gi­tim er­schei­nen, be­hal­ten wir uns vor, das selbst zu ent­schei­den. Zwangs­räu­mun­gen ge­hö­ren ver­hin­dert! Leer­ste­hen­der Wohn­raum oder öffent­li­che Ge­bäude ge­hö­ren be­setzt! Kein Mensch braucht die Gar­ni­son­kir­che! Die Fra­gen, wem diese Stadt ge­hört, wird so­mit auch zu­künf­tig eine Klas­sen­frage sein und wir wer­den sie klar zu be­ant­wor­ten wis­sen: UNS ALLEN ge­hört die Stadt!

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