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· Frankfurt Oder - Ein ungewöhnlicher Slogan einer Antirassismusdemo, aber genauso ansprechend und wahr.

Versprochen ist Versprochen

Quelle: Inforiot

Das Thema ist ein Versprechen der Stadt Frankfurt (Oder) gegenüber dem aus Kenia geflüchteten Joseph Mathenge. Dieses Versprechen, die Unterbringung in einer barrierefreien Wohnung, war eine Reaktion auf ein Verhalten durch Frankfurter Behörden.

Am 23.03.2006 sprang Joseph Mathenge aus dem Fenster der Ausländerbehörde in Frankfurt (Oder). Nachdem das Standesamt versuchte Joseph Mathenge und seine Freundin zu

trennen statt zu trauen und ihn darüber hinaus der Polizei auszuliefern, bot sich für ihn nur dieser einzige Weg. Seit diesem Tag an ist er querschnittsgelähmt.

Es stellte sich heraus, dass das Standesamt und die Ausländerbehörde nie vor hatten eine Heirat zwischen dem Liebespaar zuzulassen. Die Gründe dafür sind unergründlich und werden von Vertreter_innen des Utopia als rassistisch bezeichnet. Im Zuge dieser Ereignisse machte die Stadt Frankfurt (Oder) mehrere Versprechungen um das Leben von Joseph Mathenge zu verbessern.

Gestern gegen 15.00 Uhr fand die 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) im Rathaus statt. Das war Grund für die jungen Aktivist_innen des Utopia, der Jungdemokrat_innen Junge Linke und Flüchtlinge aus Seefichten, bei der Bürgerfragestunde nachzuhaken, wann die Versprechen denn umgesetzt werden sollen. Martin Patzelt (CDU), der noch wenige Tage im Amt des Oberbürgermeisters verweilt, meinte, dass sie sich seit drei Jahren um eine Wohnung für Joseph Mathenge erkundigen. Jedoch Absagen der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften, die Kosten und nötige Umbaumaßnahmen seien bisher der Grund für eine fehlende Umsetzung gewesen.

Zu weiteren Fragen, wie es mit der dezentralen Unterbringung der im Frankfurter Asybewerber_innenheim “Seefichten” lebenden Asylsuchenden voranschreitet, meinte Patzelt, die Fördermittelbindung gegenüber dem Land binde die Stadt an zu hohe Kosten; daherstell  eine dezentrale Unterbringung keine gewinnbringende Rechnung dar.

Gegenüber der Forderung, die Residenzpflicht für Frankfurter Flüchtlinge abzuschaffen, bezog sich Patzelt auf bestehende Gesetze des Bundes und meinte, sie seien gesetzeskonform, und wenn diese von anderen Landkreisen aufgehoben werden, dann liegt das in ihrer Verantwortung. Weiter betonte Patzelt, einige Flüchtlinge seien bereits dezentral untergebracht; jedoch sei jungen alleinstehenden Männern das Wohnen in einem Flüchtlingsheim durchaus zumutbar.

Zu guter Letzt stellte sich die SPD-Bürgermeisterin Frau Katja Wolle der letzten Frage der Jugendinitiative, inwieweit es eine Gewährleistung und Umsetzung der sozialen Betreuung der Flüchtlinge gibt. Frau Wolle meinte, es gebe das Sozialamt und den Integrationsbeauftragten, welche sich um die Betreuung kümmern würden. Weiter sei ein Konzept für die soziale Betreuung nicht existent, denn wenn das vorherrschen würde, käme das einer bevorzugten Behandlung gleich.

Demnach bleibt abzuwarten, was sich in den nächsten Wochen und Monaten ändern wird. Die Politiker_innen wollen zwar Mitgefühl gegenüber Joseph Mathenge bescheinigt haben, ihnen auf Grund von Kosten und vorherrschenden Gesetzeslagen aber die Hände gebunden seien.

Nach der Bürgerfragestunde wurden auf dem Rathausvorplatz zwei Redebeiträge verlesen; dann zog die Demonstration mit 47 Teilnehmer_innen durch die Innenstadt und Endete auf dem Bahnhofsvorplatz. Trotz der kleinen Zahl der Mitlaufenden war es eine laute, entschlossene und fröhliche Demo. Die Resonanz der umstehenden Bürger_innen war zum Großteil als positiv zu bewerten.

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