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· Zwei Spuren deuten auf mögliche Verbindungen zwischen dem "Nationalsozialistischen Untergrund" und Brandenburger Neonazis hin

Ter­ror­achse Thüringen-Brandenburg?

Quelle: Inforiot

INFORIOT Gab es eine Ver­bin­dung von der Ter­ror­gruppe „Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher Un­ter­grund“ (NSU) ins Land Bran­den­burg? Ein Be­richt des Ber­li­ner Ta­ges­spie­gel legt dies an­hand zweier Spu­ren nahe.

Na­tio­nale Be­we­gung mit ähn­li­chen Tat­be­kennt­nis­sen wie der NSU

Die erste Spur: Nach An­ga­ben des Ta­ges­spie­gels soll das Be­ken­ner­vi­deo des NSU nicht nä­her be­nannte Ähn­lich­kei­ten mit den Be­ken­ner­brie­fen der „Na­tio­na­len Be­we­gung“ auf­wei­sen. Es sei also mög­lich, dass eine Ver­bin­dung zwi­schen NSU und „Na­tio­na­ler Be­we­gung“ exis­tiere.

Die „Na­tio­nale Be­we­gung“ trat mit ver­schie­de­nen An­schlä­gen zwi­schen dem 30. Ja­nuar 2000 und dem 30. Ja­nuar 2001, ge­nau ein Jahr lang also, im Raum Pots­dam in Er­schei­nung. Ins­ge­samt 14 an­ti­se­mi­ti­sche und ras­sis­ti­sche Straf­ta­ten in die­sem Zeit­raum wer­den der Gruppe zu­ge­rech­net. Zu Per­so­nen­schä­den kam es da­bei nicht.

Die Ak­tio­nen selbst so­wie die Be­ken­ner­schrei­ben kenn­zeich­nete ein of­fe­ner und ag­gres­siv vor­ge­tra­ge­ner Neo­na­zis­mus, oft an his­to­risch re­le­van­ten Daten. Zwei­mal wur­den tür­ki­sche Im­biss­stände nie­der­ge­brannt am 21. Sep­tem­ber 2000 in Stahns­dorf und am 28. De­zem­ber 2000 in Treb­bin. Am 8. Ja­nuar 2001 wurde ein Brand­satz an der Trau­er­halle des Jü­di­schen Fried­hofs in Pots­dam ent­zün­det.

Zu den Ta­ten der „Na­tio­na­len Be­we­gung“ wur­den nie Tä­te­rIn­nen er­mit­telt, ob­wohl zeit­weise 15 Ver­däch­tige im Vi­sier der Be­hör­den stan­den. 2006 wur­den die Er­mitt­lun­gen ohne Er­geb­nis ein­ge­stellt.

V-Mann warnte 2001 vor Raz­zia ge­gen „Na­tio­nale Be­we­gung“

An­ge­sichts der ak­tu­el­len Dis­kus­sion um mög­li­che Ver­wick­lun­gen von Ver­fas­sungs­schutz-Mit­ar­bei­te­rIn­nen mit der Thü­rin­ger Ter­ror­gruppe ist es be­mer­kens­wert, dass auch bei den Er­mitt­lun­gen zur „Na­tio­na­len Be­we­gung“ nicht al­les mit rech­ten Din­gen zu­ge­gan­gen ist. Die Mär­ki­sche All­ge­meine Zei­tung merkte 2006 un­ter Be­ru­fung auf „In­si­der“ an, dass „der Ge­heim­dienst [..] mög­li­cher­weise fal­sche Fähr­ten ge­legt [habe], um seine V-Leute [..] vor Ent­tar­nung zu schüt­zen“. Und noch mehr: Schon 2001 hatte ein V-Mann eine Raz­zia ge­gen mut­maß­li­che Mit­glie­der der „Na­tio­nale Be­we­gung“ im Vor­feld ver­ra­ten.

Der Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­schutz hatte da­mals be­tont, dass die „Na­tio­nale Be­we­gung“ nicht zum „Rechts­ter­ro­ris­mus“ zu­ge­ord­net wer­den könne und spe­ku­liert, dass auch ein „Ein­zel­tä­ter“ für die An­schläge in­frage käme. (PDF Datei, 300 KB)

Nicht all­zu­lang nach­dem von der „Na­tio­na­len Be­we­gung“ nichts mehr zu hö­ren war, trat übri­gens eine „Anti-An­tifa Pots­dam“ in Er­schei­nung, die äußerst mi­li­tant ge­gen linke po­li­ti­sche Geg­ne­rIn­nen von Neo­na­zis vor­ging.

Skan­dale um V-Männer kein No­vum

Skan­dale um V-Leute des Ver­fas­sungs­schutz wä­ren im Land Bran­den­burg je­den­falls al­les an­dere als ein No­vum. Er­in­nert sei hier nur an die Skan­dale um Toni Stad­ler (Gu­ben), Sven Schnei­der (Bork­walde) und Cars­ten Sc­ze­pan­ski (Kö­nigs Wus­ter­hau­sen) – al­le­samt glei­cher­ma­ßen kri­mi­nelle wie staat­lich ali­men­tierte Neo­na­zis.

Pots­da­mer JN-Chef ist Bru­der ei­nes mut­maß­li­chen NSU-Unterstützers

Die zweite Spur: Ein säch­si­scher Neo­nazi habe der Ter­ror­gruppe wo­mög­lich da­bei ge­hol­fen, ihr Be­ken­ner­vi­deo zu pro­du­zie­ren, be­rich­tete der Ta­ges­spie­gel er­gän­zend. Bei die­sem Mann soll es sich of­fen­bar um ei­nen An­dré E. mit Adresse in Zwi­ckau han­deln. Des­sen Bru­der, Maik E., lebt in Gra­bow (Müh­len­fließ) und ist in der Pots­da­mer Neo­na­zi­szene ak­tiv. In­wie­fern der Bran­den­bur­ger Maik E. di­rek­ten Kon­takt zur Thü­rin­ger Ter­ror­gruppe ge­habt ha­ben könnte, wird im Ta­ges­spie­gel nicht be­schrie­ben. Die Brü­der hät­ten aber frü­her häu­fig ge­mein­sam po­li­ti­sche Ak­tio­nen ge­plant. Dies könnte geo­gra­fisch auf jene west­säch­si­sche Klein­stadt be­zo­gen sein, in der auch der mut­maß­li­che NSU-Unterstützer Mat­thias D. zeit­weise lebte.

Pots­dams JN und die „Spree­lich­ter“

Maik E., 32 Jahre alt, gilt als wich­tige Fi­gur in der Ka­me­rad­schafts­szene der Bran­den­bur­ger Lan­des­haupt­stadt. Nach ei­nem Be­richt der PNN ist er „Stütz­punkt­lei­ter“ der Pots­da­mer „Jun­gen Na­tio­nal­de­mo­kra­ten“ (JN), der Ju­gend­or­ga­ni­sa­tion der NPD. Die Pots­da­mer JN ist al­ler­dings als ten­den­zi­ell par­tei­fern ein­zu­schät­zen. Das JN-La­bel wird eher von den Neo­na­zis be­nutzt, um ihre Struk­tu­ren („Al­ter­na­tive Ju­gend Pots­dam“ und „In­fo­por­tal Pots­dam“) ver­bots­si­che­rer or­ga­ni­sie­ren zu kön­nen. Die­ser Pots­da­mer Neo­na­zi­zu­sam­men­hang ist eng mit dem Süd­bran­den­bur­ger Neo­na­zi­netz­werk „Spree­lich­ter“ ver­bun­den. Auf dem Gra­bo­wer Grund­stück von E. fan­den Neo­na­zi­t­ref­fen statt. Und erst am 9. No­vem­ber hat­ten rund 50 Neo­na­zis im Rah­men ei­ner „Spreelichter“-Kampagne in Pots­dam-Wald­stadt un­an­ge­mel­det de­mons­triert. Die „Spree­lich­ter“ selbst be­wer­ben zur­zeit ein Kampf­sport­tur­nier für den „Na­tio­na­len Wi­der­stand“.

Maik E. und die „Be­we­gung Neues Deutsch­land“

Maik E. stand 2007 im Zuge ei­nes Pro­zes­ses im Zu­sam­men­hang mit der (schon 2006 ver­bo­te­nen) Na­zi­ka­me­rad­schaft „Schutz­bund Bran­den­burg“ in Neu­rup­pin vor Ge­richt. E. trat mit ei­ner Leip­zi­ger Post­fach­a­dresse auch mehr­fach als pres­se­recht­lich Ver­ant­wort­li­cher auf Flug­blät­tern der „Be­we­gung Neues Deutsch­land“ auf. Diese Gruppe pro­du­zierte eine Zeit lang Pro­pa­gan­da­schrif­ten im Stil des ver­bo­te­nen „Schutz­bund Deutsch­land“.

Auf­klä­rung ist not­wen­dig

Die Spu­ren, auf die der Ta­ges­spie­gel hin­weist, be­le­gen noch keine klare Ver­bin­dung zwi­schen Bran­den­bur­ger Neo­na­zis und dem NSU. Den­noch sollte die­sen Hin­wei­sen in­ten­siv nach­ge­gan­gen wer­den.

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