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· Zwei Spuren deuten auf mögliche Verbindungen zwischen dem "Nationalsozialistischen Untergrund" und Brandenburger Neonazis hin

Terrorachse Thüringen-Brandenburg?

Quelle: Inforiot

INFORIOT Gab es eine Verbindung von der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) ins Land Brandenburg? Ein Bericht des Berliner Tagesspiegel legt dies anhand zweier Spuren nahe.

Nationale Bewegung mit ähnlichen Tatbekenntnissen wie der NSU

Die erste Spur: Nach Angaben des Tagesspiegels soll das Bekennervideo des NSU nicht näher benannte Ähnlichkeiten mit den Bekennerbriefen der “Nationalen Bewegung” aufweisen. Es sei also möglich, dass eine Verbindung zwischen NSU und “Nationaler Bewegung” existiere.

Die “Nationale Bewegung” trat mit verschiedenen Anschlägen zwischen dem 30. Januar 2000 und dem 30. Januar 2001, genau ein Jahr lang also, im Raum Potsdam in Erscheinung. Insgesamt 14 antisemitische und rassistische Straftaten in diesem Zeitraum werden der Gruppe zugerechnet. Zu Personenschäden kam es dabei nicht.

Die Aktionen selbst sowie die Bekennerschreiben kennzeichnete ein offener und aggressiv vorgetragener Neonazismus, oft an historisch relevanten Daten. Zweimal wurden türkische Imbissstände niedergebrannt am 21. September 2000 in Stahnsdorf und am 28. Dezember 2000 in Trebbin. Am 8. Januar 2001 wurde ein Brandsatz an der Trauerhalle des Jüdischen Friedhofs in Potsdam entzündet.

Zu den Taten der “Nationalen Bewegung” wurden nie TäterInnen ermittelt, obwohl zeitweise 15 Verdächtige im Visier der Behörden standen. 2006 wurden die Ermittlungen ohne Ergebnis eingestellt.

V-Mann warnte 2001 vor Razzia gegen “Nationale Bewegung”

Angesichts der aktuellen Diskussion um mögliche Verwicklungen von Verfassungsschutz-MitarbeiterInnen mit der Thüringer Terrorgruppe ist es bemerkenswert, dass auch bei den Ermittlungen zur “Nationalen Bewegung” nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Märkische Allgemeine Zeitung merkte 2006 unter Berufung auf “Insider” an, dass “der Geheimdienst [..] möglicherweise falsche Fährten gelegt [habe], um seine V-Leute [..] vor Enttarnung zu schützen”. Und noch mehr: Schon 2001 hatte ein V-Mann eine Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der “Nationale Bewegung” im Vorfeld verraten.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte damals betont, dass die “Nationale Bewegung” nicht zum “Rechtsterrorismus” zugeordnet werden könne und spekuliert, dass auch ein “Einzeltäter” für die Anschläge infrage käme. (PDF Datei, 300 KB)

Nicht allzulang nachdem von der “Nationalen Bewegung” nichts mehr zu hören war, trat übrigens eine “Anti-Antifa Potsdam” in Erscheinung, die äußerst militant gegen linke politische GegnerInnen von Neonazis vorging.

Skandale um V-Männer kein Novum

Skandale um V-Leute des Verfassungsschutz wären im Land Brandenburg jedenfalls alles andere als ein Novum. Erinnert sei hier nur an die Skandale um Toni Stadler (Guben), Sven Schneider (Borkwalde) und Carsten Sczepanski (Königs Wusterhausen) – allesamt gleichermaßen kriminelle wie staatlich alimentierte Neonazis.

Potsdamer JN-Chef ist Bruder eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers

Die zweite Spur: Ein sächsischer Neonazi habe der Terrorgruppe womöglich dabei geholfen, ihr Bekennervideo zu produzieren, berichtete der Tagesspiegel ergänzend. Bei diesem Mann soll es sich offenbar um einen André E. mit Adresse in Zwickau handeln. Dessen Bruder, Maik E., lebt in Grabow (Mühlenfließ) und ist in der Potsdamer Neonaziszene aktiv. Inwiefern der Brandenburger Maik E. direkten Kontakt zur Thüringer Terrorgruppe gehabt haben könnte, wird im Tagesspiegel nicht beschrieben. Die Brüder hätten aber früher häufig gemeinsam politische Aktionen geplant. Dies könnte geografisch auf jene westsächsische Kleinstadt bezogen sein, in der auch der mutmaßliche NSU-Unterstützer Matthias D. zeitweise lebte.

Potsdams JN und die “Spreelichter”

Maik E., 32 Jahre alt, gilt als wichtige Figur in der Kameradschaftsszene der Brandenburger Landeshauptstadt. Nach einem Bericht der PNN ist er “Stützpunktleiter” der Potsdamer “Jungen Nationaldemokraten” (JN), der Jugendorganisation der NPD. Die Potsdamer JN ist allerdings als tendenziell parteifern einzuschätzen. Das JN-Label wird eher von den Neonazis benutzt, um ihre Strukturen (“Alternative Jugend Potsdam” und “Infoportal Potsdam”) verbotssicherer organisieren zu können. Dieser Potsdamer Neonazizusammenhang ist eng mit dem Südbrandenburger Neonazinetzwerk “Spreelichter” verbunden. Auf dem Grabower Grundstück von E. fanden Neonazitreffen statt. Und erst am 9. November hatten rund 50 Neonazis im Rahmen einer “Spreelichter”-Kampagne in Potsdam-Waldstadt unangemeldet demonstriert. Die “Spreelichter” selbst bewerben zurzeit ein Kampfsportturnier für den “Nationalen Widerstand”.

Maik E. und die “Bewegung Neues Deutschland”

Maik E. stand 2007 im Zuge eines Prozesses im Zusammenhang mit der (schon 2006 verbotenen) Nazikameradschaft “Schutzbund Brandenburg” in Neuruppin vor Gericht. E. trat mit einer Leipziger Postfachadresse auch mehrfach als presserechtlich Verantwortlicher auf Flugblättern der “Bewegung Neues Deutschland” auf. Diese Gruppe produzierte eine Zeit lang Propagandaschriften im Stil des verbotenen “Schutzbund Deutschland”.

Aufklärung ist notwendig

Die Spuren, auf die der Tagesspiegel hinweist, belegen noch keine klare Verbindung zwischen Brandenburger Neonazis und dem NSU. Dennoch sollte diesen Hinweisen intensiv nachgegangen werden.

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