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· Potsdam - 500 Menschen unterstützen Protestmarsch der Flüchtlinge / Flaschenwürfe auf Stör-Kundgebung der NPD

Refugees are welcome here“

Quelle: INFORIOT

INFORIOT– Über 500 Flücht­linge und Unterstützer_innen demons­trier­ten heute für glei­che Rechte von Flücht­lin­gen in der Bran­den­bur­ger Lan­des­haupt­stadt Potsdam.

Nach über 500 Kilo­me­tern Weg erreichte ein Pro­test­marsch von Flücht­lin­gen am Don­ners­tag die Stadt Pots­dam auf dem Weg zum Ziel­punkt in Ber­lin. Die Flücht­linge waren in Würz­burg auf­ge­bro­chen um gegen die unmensch­li­che Behand­lung in Flücht­lings­hei­men, gegen die Resi­denz­pflicht und das Gut­schein­sys­tem sowie gegen die deut­sche Abschie­be­po­li­tik zu pro­tes­tie­ren. Ihr Ziel ist Ber­lin, der Ort „wo die Gesetze, die sie unter­drü­cken, gemacht wer­den“, wie es der Flücht­lings­rat Bran­den­burg for­mu­liert. Die Orga­ni­sa­tion ist eine von vie­len Initia­ti­ven, die den Marsch unter­stüt­zen. Lokal orga­ni­sierte Aktio­nen beglei­te­ten von Anfang an den Pro­test­marsch.

Kraft­volle Demonstration

Die Flücht­linge star­te­ten am Frei­tag­vor­mit­tag vor dem Pots­da­mer Frei­land, in dem sie über­nach­tet hat­ten. Zuvor überg­a­ben Aktivist_innen — unter ande­rem von Refu­gees Eman­ci­pa­tion, Women in Exile und der Flücht­lings­in­itia­tive Bran­den­burg — ein Memo­ran­dum mit For­de­run­gen an den Bran­den­bur­ger Land­tag. Darin for­der­ten sie das Par­la­ment auf, die beste­hende Asyl­ge­setz­ge­bung zu ver­än­dern. Eine spon­tane Demons­tra­tion for­mierte sich am Bahn­hof und begrüßte die war­ten­den Flücht­linge vor dem Frei­land. Von dort aus ging es durch die Innen­stadt zum Rat­haus, um wäh­rend einer Zwi­schen­kund­ge­bung auf die For­de­run­gen auf­merk­sam zu machen. Paro­len wie „Refu­gees are wel­come here“ und „We are here and we will fight — free­dom of move­ment is ever­y­bo­dies right“ wur­den gerufen.

Vor dem Rat­haus wurde dar­auf hin­ge­wie­sen, wie Gewalt und Zwangs­maß­nah­men zur Unter­drü­ckung von Flücht­lin­gen benutzt wer­den. Der Marsch über die Kreis– und Län­der­gren­zen hin­weg, habe die Flücht­linge unab­hän­gig von Geschlecht oder Natio­na­li­tät zusam­men­ge­bracht, erklärte ein Red­ner. Ein wei­te­rer machte deut­lich, die Unter­stüt­zung von Dik­ta­tu­ren zum Bei­spiel in Afrika durch euro­päi­sche Regie­run­gen sei ein Pro­blem. Des­we­gen wür­den viele nach Europa flüch­ten, um der Unter­drü­ckung zu entkommen.

Trotz strö­men­den Regens lie­fen die Aktivist_innen bis zur Ber­li­ner Stadt­grenze und über­quer­ten die Glie­ni­cker Brü­cke, wo sie von Ber­li­ner Aktivist_innen begrüßt wurden.

Kurz vor der Brücke

Kurz vor der Glie­ni­cker Brü­cke hatte sich die Neo­na­zi­par­tei NPD zu einer kurz­fris­tig ange­mel­de­ten Kund­ge­bung gesam­melt, um gegen den Flücht­lings­marsch zu pro­tes­tie­ren. „Die NPD ist eine eher freund­li­che Par­tei. Wir haben auch nichts gegen Aus­län­der“ behaup­tete Ronny Zasowk, Vize-Chef der Bran­den­bur­ger NPD. Dass dies gelo­gen ist, zei­gen nicht nur diverse Ver­fah­ren und Ver­ur­tei­lun­gen von Funk­tio­nä­ren auf Grund ras­sis­ti­scher Äuße­run­gen oder Gewalt­ta­ten, auch der Nach­satz macht diese Aus­sage unglaub­wür­dig: „Aber vor­ran­gig haben von der deut­schen Poli­tik deut­sche Inter­es­sen ver­tre­ten zu wer­den und die Mas­sen­ein­wan­de­rung, die hier in Deutsch­land seit Jah­ren prak­ti­ziert wird, ist nicht im deut­schen Inter­esse.“, so Zasowk. Neben Ronny Zasowk waren auf der NPD-Kundgebung wei­tere Bran­den­bur­ger und Ber­li­ner Par­tei­funk­tio­näre anwe­send: Det­lef Appel (NPD Ober­ha­vel), Frank Knuffke (NPD Dah­me­land), Bär­bel Redl­ham­mer-Raback (NPD aus Lucken­walde) und Frank Maar (NPD Oder­land) aus Bran­den­burg. Aus Ber­lin kamen Sebas­tian Schmidtke (NPD Chef Ber­lin), Jan Sturm (NPD Neu­kölln), Maria Fank (RNF) und Uwe Mee­nen (Ex-Chef NPD Berlin).

Laut­stark wurde dem NPD-Gerede wider­spro­chen. Der Pro­test­marsch zog an den gerade ein­mal neun Nazis vor­bei, die hin­ter einer Reihe von Poli­zei­fahr­zeu­gen ver­steckt stan­den. Einige Fla­schen und Becher flo­gen auf die NPD-Funktionäre.

Bereits in den ver­gan­gen Tagen hat die NPD in Bel­zig und Brück (bei­des Pots­dam Mit­tel­mark) nach eige­nen Anga­ben Flyer gegen den Flücht­lings­pro­test ver­teilt — um damit eine ras­sis­ti­sche Stim­mung gegen den Flücht­lings­marsch zu schü­ren. Erst vor knapp drei Wochen hatte die NPD ver­sucht, eine Demons­tra­tion in Pots­dam durch­zu­füh­ren. Sie schei­terte an dem Pro­test von meh­re­ren tau­send Men­schen, die die Stra­ßen rund um den Haupt­bahn­hof blo­ckiert hatten.

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