Rekord bei rechtsextremen Straftaten

Rekord bei rechtsextremen Straftaten

Die Zahl rechter Straftaten und Gewaltdelikte hat 2004 wieder zugenommen – trotz hoher Repression

Von Thorsten Metzner

Potsdam - In Brandenburg hat die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten erheblich zugenommen. Wie Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gestern mitteilte, wurden im Jahr 2004 landesweit 1051 Delikte mit rechtsextremen Hintergrund registriert – 58 mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig stieg auch die Zahl rechtsextremer Gewalttaten auf 105 Fälle, das sind 18 mehr als im Vorjahr. Diese zunehmende Gewaltbereitschaft bereite ihm „besondere Sorge“, sagte Schönbohm bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2004 zur Entwicklung politisch motivierter Straftaten. Sein Fazit: „Trotz aller Anstrengungen ist es uns nicht gelungen, ein gesamtgesellschaftliches Klima zu entwickeln, das rechtsextremen Straftaten der Boden entzogen wird.“ Zu oft werde weggeschaut, gebe es eine Schweigemauer wie im Umfeld der jetzt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagten Jugendlichen, die für Brandanschläge auf ausländische Imbisse im Havelland verantwortlich gewesen seien.

Ein hoher Verfolgungsdruck könne den Rechtsextremismus zwar in Zaum halten, aber nicht die Ursachen beseitigen, so Schönbohm. Zugleich warnte er vor einer „braunen Einheitsfront“ von DVU und NDP. Schon jetzt gehe vom Agieren der NPD in Sachsen eine „gewisse Signalwirkung“ auf die rechtsextreme Subkultur in Brandenburg aus. Schönbohm wies darauf hin, dass bei rechtsextremen Gewaltdelikten die Aufklärungsquote der Polizei inzwischen bei 91 Prozent (2003: 82 Prozent) liege. „Es gibt praktisch kein Entkommen.“ Als bedenklich bezeichnete er außerdem den hohen Anteil von Ersttätern, der bei 80 Prozent liegt. Auch dies zeige, dass die Defizite vor allem in der Gesellschaft liegen. Schönbohm versicherte, dass beim bevorstehenden Personalabbau in der Polizei keine Kürzungen bei den Einsatzkräften (MEGA, ToMEG) gegen den Rechtsextremismus geben wird. Nach der Bilanz des Innenministeriums hat sich auch die Gesamtzahl politisch motivierter Gewalttaten erhöht, um 19 Prozent auf 1865 Fälle. Nach Angaben des Innenministers ist der Anstieg im Jahr 2004 aber auch darauf zurückzuführen, dass es im Umfeld der Landtagswahlen allein 97 Fälle von beschädigten und gestohlenen Wahlplakaten gab und erstmals 2004 auch die Labels der Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ (149 Delikte) verfolgt worden sind. Die Politik reagierte ernüchtert auf den neuen Anstieg rechtsextremer Kriminalität. So kritisierte der Landeschef der Grünen Joachim Gessinger geplante Kürzungen beim mehrfach ausgezeichneten Verein „Opferperspektive“. Der innenpolitische Sprecher der PDS, Hans-Jürgen Scharfenberg forderte eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten sei ein Signal für „erhöhten Handlungsbedarf aller demokratischen Kräfte“. Dass Schönbohm immer wieder die PDS in das extremistische Spektrum einzuordnen versuche, behindere dies.

pnn 16.02.05