Razzia gegen rechtsextremisten

Polizei beschlagnahmt Propagandamittel und leitet 13 Strafverfahren ein Berliner Morgenpost 13.12.04

Großeinsatz gegen die rechtsextremistische Szene: Die Polizei stieß in der Nacht zu gestern bei der Überprüfung eines Lokals an der Schnellerstraße in Treptow auf 64 Mitglieder verschiedener rechtsextremistischer Organisationen. Sie hatten dort gefeiert. Grund der Lokalüberprüfung war eigentlich der Verdacht des nicht genehmigten Getränkeausschanks gewesen.

Mehr als 130 Polizisten stellten schließlich die Personalien der Gäste sicher. Sie sind in Gruppierungen wie "Berliner Alternative Süd-Ost", "Kameradschaft Tor", "Mädelgruppe Tor" und "Märkischer Heimschutzbund" organisiert. Der Verfassungsschutz hatte in den vergangenen Wochen über Erkenntnisse berichtet, wonach die rechtsextremistischen Organisationen inzwischen enger miteinander vernetzt seien als in der Vergangenheit. Nach der Razzia leitete die Polizei 13 Strafverfahren ein. Die meisten betreffen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, weil einige Rechtsextremisten Kleidung mit dem verbotenen Label der Firma "Thor Steinar" trugen. Dieses sieht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nationalsozialistischen Symbolen zum Verwechseln ähnlich.

Zudem beschlagnahmte die Polizei zahlreiche Papiere und eine CD mit rechtsextremistischem Inhalt. Auf mehreren Blättern hatten sich Hakenkreuze befunden. Die Polizei sprach anschließend gegen 62 Gäste Platzverweise aus. Das Lokal wurde gegen Mitternacht wegen des nicht genehmigten Ausschanks von Getränken geschlossen.