KLARTEXT vom 17.11.2004

KLARTEXT vom 17.11.2004
NS-Symbole - Chic für Neonazis

Während die Polizei schon seit längerem rechtsradikale Demonstranten, die Kleidungsstücke der Marke "Thor-Steinar" tragen, wegen des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole verfolgt, blieb der Hersteller der Marke lange Zeit unbehelligt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin einen Beschlagnahmebeschluss erwirkt, doch die vorgesetzte Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg setzte durch, dass die Herstellerfirma davon im Voraus informiert werden muss.

Halbe in Brandenburg vergangenes Wochenende: Aufmarsch der NPD und ihrer rechtsradikalen Anhänger. Die Polizei beschlagnahmt bei 5 Demonstranten verfassungsfeindliche Symbole. Verfassungsfeindliche Symbole sind das Markenzeichen der unter Rechtsradikalen beliebten Modemarke "Thor-Steinar", die offen damit wirbt. Doch während gegen die Träger dieser Kleidungsstücke Ermittlungsverfahren eingeleitet werden blieben die Hersteller und Verkäufer bislang unbehelligt. Die Marke Thor-Steinar kann man problemlos in diversen Geschäften kaufen.

Dass das Markenzeichen von Thor-Steinar verfassungsfeindliche Propaganda darstellt, meinte unlängst ein Richter am Amtsgericht Prenzlau gesehen. Er verurteilte einen 23jährigen per Strafbefehl zu einer Geldstrafe.

Hans-Joachim Esche, Direktor Amtsgericht Prenzlau Auf diesem Logo
befanden sich Kennzeichen, die in der Zusammensetzung eine sogenannte Doppelsigrune ergaben und das ist das Zeichen der ehemaligen Waffen-SS.

Zeesen, 30 Kilometer südlich von Berlin. Hier kommen die Pullover und Jacken her. Auf einem Industriegelände hat die Firma Media Tex, die die Marke Thor Steinar vertreibt, ihren Sitz. Jahresumsatz: 1 Million Euro.

Keine feine Adresse, Angestellte gibt es offiziell nicht, nur zwei Geschäftsführer. Dafür aber verschlossene Türen, kein Interview erwünscht.

KLARTEXT
“Guten Tag, wir möchten gern zu Herrn Meusel.“ Mitarbeiter “Der ist
hier nicht zu sprechen.“

Irgendwann geht einfach das Licht aus. Man will sich nicht in die Karten gucken lassen. Und lange Zeit hat das auch niemand getan – trotz diverser Verfahren gegen Rechtsradikale, weil sie Kleidung der Marke Thor-Steinar tragen.

Das wollte die Staatsanwaltschaft Neuruppin endlich ändern, die das Label Thor Steinar ebenfalls für strafbar hält. Oberstaatsanwältin Lolita Lodenkämper hat deshalb beim zuständigen Amtsgericht in Königs Wusterhausen einen Antrag auf Beschlagnahme aller Kleidungsstücke der Firma gestellt. Die Marke soll gar nicht mehr auf den Markt kommen, weil das Markenzeichen an die Symbolik der Waffen-SS erinnert.

Lolita Lodenkämper, Oberstaatsanwältin Neuruppin “Zudem befinden sich
weitere Hinweise auf den Bekleidungsstücken, die eindeutig in Richtung
des Symbolgehalt der SS deuten wie Z.B. die auf vielen der
Bekleidungsstücken enthaltenen Zusätze Division Thor Steinar. Man
bedenke, dass es das die Parallele gibt zu dem SS-General, der Steiner
hieß, wiederum ein Hinweis auf Symbolgehalt der SS. Dann haben die
Bekleidungsstücke auf dem Ärmelstück noch mal das Logo der Firma,
diesmal in Schwarz mit Silber abgebildet und umrahmt – also Original
Schwarz mit Silber, sagten Sie – genau das sind nämlich Originalfarben
der SS.“

Das Amtsgericht Königswusterhausen hat der Oberstaatsanwältin Recht gegeben.

Lolita Lodenkämper, Oberstaatsanwältin Neuruppin “ Das heißt, es liegt
jetzt ein Beschluss vor, der bundesweit vollstreckt werden könnte und
das heißt, dass alle in Verbreitung befindlichen Kleidungsstücken mit
diesem Logo soweit sie sich im Prozess der Verbreitung befinden, dass
heißt bei Herstellern, in Ladengeschäften sichergestellt werden
könnten.“ KLARTEXT „Das heißt, sie könnten beschlagnahmt werden.“
Lolita Lodenkämper, Oberstaatsanwältin Neuruppin „Könnten
beschlagnahmt werden.“

Können. In der Firma könne also beschlagnahmt werden seit einer Woche – aber die Neuruppiner dürfen nicht Sie wurden von der Generalstaatsanwaltschaft angewiesen, den Beschluss so zu formulieren, dass die Firma im Voraus über die Beschlagnahme informiert werden soll. Im Klartext: Die Beschuldigten sollen sofort erfahren, dass die Polizei einrücken und Beweismittel sicherstellen wird. Und damit die Beschuldigten das auch nicht zu spät erfahren, erhält ihr Anwalt von der Generalstaatsanwaltschaft das sogar noch persönlich in einem Brief mitgeteilt – Zitat:
“ In dem Verfahren....hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin bei dem
Amtsgericht Königs Wusterhausen die Beschlagnahme von Gegenständen mit
dem Logo „Thor Steinar“ beantragt und das Gericht gleichzeitig
gebeten, im Falle antragsgemäßer Entscheidung den
Beschlagnahmebeschluss den Beschuldigten zur Kenntnis zu geben, um
diesen vor einer Vollstreckung die Möglichkeit einer landgerichtlichen
Beschwerdeentscheidung zu eröffnen.“

Im Klartext: Liebe Firma bietet nur weiter an – wie hier im Internet - keine Angst, wir tun nur so, als wenn wir beschlagnahmen wollen, aber wir warten. Warten bis ihr erst einmal Beschwerde einlegt. Und noch ein Gericht entscheidet. Dreifach hält besser. Und das, obwohl auch die Generalstaatsanwaltschaft öffentlich erklärt, dass das Logo strafbar sei. An die Firma darf aber keiner ran – aus Angst vor Regressforderungen.


Rolf Grünebaum, Generalstaatsanwaltschaft “Aus diesem Grund ist der
Rechtsanwalt informiert worden. Das war ein Gebot der Fairness.“
KLARTEXT "Ist es üblich, dass ein Täter vorher gewarnt wird, damit er
die Sachen beiseite schaffen kann?"
Rolf Grünebaum, Generalstaatsanwaltschaft „Das ist nicht üblich, dass
ein Täter vorher gewarnt wird. Es ist eine Abwägung zu treffen
zwischen der Gefahr die Ermittlungen zu erschweren und zwischen dem möglichen irreparablen Schaden. Es geht darum, dass bei der Firma Media Tex Produktionsmittel zerstört werden oder nicht. Das ist die einzige Frage.“ „Was heißt hier Produktionsmittel? Sie packen doch nur um, sie lassen doch woanders produzieren, ...Haben Sie sich die Produktionsstätte mal angeschaut, haben Sie eine Ahnung wie es da aussieht? Das ist eine Baracke, da stehen Kisten, da sind ein paar Leute, die packen Pullover von einer Ecke zur anderen. Das wars dann auch schon..
Das verstehe ich nicht. Das müssen Sie auch nicht.“

Die Polizei ist seit vorgestern nicht mehr so zögerlich. Sie beschlagnahmte – wie hier in Henningsdorf – bereits in diversen Geschäften. Doch der Hersteller, die Firma Media Tex blieb noch unbehelligt. Erst heute, nachdem auch das Landgericht Neuruppin die Strafbarkeit des Logos von Thor-Steinar erkannte, durfte die Polizei vor wenigen Stunden endlich auch die Firma in Zeesen durchsuchen und Gegenstände und Kleidungsstücke beschlagnahmen. Wie gesagt nach einer Woche – aber man war ja gewarnt.