Justiz zerstritten über weiteres Vorgehen

Berliern Zeitung Samstag, 06. November 2004

Staatsanwalt gegen "Thor Steinar"-Bekleidung

Firma aus Zeesen benutzt angeblich NS-Symbole - Justiz zerstritten über weiteres Vorgehen

Martin Klesmann

NEURUPPIN. Das ist bisher ohne Beispiel in Deutschland: Es gibt eine offiziell zugelassene Bekleidungsfirma, die Jacken, Pullover und anderes vertreibt. Und es gibt eine Staatsanwaltschaft, die das Tragen dieser Kleidungsstücke unter Strafe stellt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin begründet dies mit altgermanische Runen, die als Markenzeichen auf den Jacken und Pullovern der Marke "Thor Steinar" prangen: "Das Logo der Bekleidungsmarke ,Thor Steinar' ist als ein Kennzeichen zu behandeln, das dem einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zum Verwechseln ähnlich ist", so die Staatsanwaltschaft. Die Behörde hat das altgermanische Runenalphabet äußerst akribisch studiert: Demnach ist jene pfeilähnliche Tyr-Rune einst Abzeichen der SA-Reichsführerschulen gewesen und die Gibor-Rune, einer Wolfsangel gleich, ist von der Waffen-SS benutzt worden. Und deshalb steht laut Staatsanwaltschaft Neuruppin das Tragen dieser Kleidungsstücke mit Logo unter Strafe. Ein 23-jähriger Mann hat vom Amtsgericht Prenzlau in diesem Jahr einen inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl erhalten. Er muss 30 Tagessätze a 10 Euro zahlen, weil er einen Pullover mit dem Runen-Logo getragen hat. Zwei weitere Verfahren stehen an.

Nun ist es in Sicherheitskreisen längst bekannt, dass die Marke "Thor-Steinar" der Firma Mediatex aus Zeesen in der rechtsradikalen Szene bevorzugt getragen wird. Auf Sweatshirts der Marke steht mitunter das martialische "Division Thor Steinar", laut Staatsanwaltschaft eine Anspielung auf die von einem General Steiner geführte SS-Division. Beim jüngsten Neonazi-Aufmarsch in Potsdam machte es die Polizei zur Auflage, dass die Rechtsradikalen keine Thor-Steinar-Kleidung tragen dürfen. Und Mediatex vertrieb Pullover, auf denen der Drohspruch "Hausbesuche" abgedruckt war. Matthias Adrian vom Zentrum demokratische Kultur in Berlin sagt: "Die rechtsradikale Szene geht weg vom Glatzen-Outfit hin zum Livestyle-Look von ,Thor Steinar'". Damit bestimme man in manchen Regionen die Jugendkultur.

Die Mediatex-Geschäftsführung weist jede politische Ausrichtung von sich: "Wir haben keine Klamotten für Rechte konstruiert, wir stellen nur Sport- und Freizeitbekleidung her", sagt Reiner Schmidt, Assistent der Geschäftsführung. "Und wir orientieren uns an Norwegen, deshalb die Runen. Eine Wolfsangel wird da nur reininterpretiert." Seine Kunden aber könne man sich nicht aussuchen. Jetzt könnte man auf die Bekleidungsfirma Lonsdale verweisen, deren Produkte in rechtsradikalen Kreisen ebenfalls gerne getragen werden. Die dortige Geschäftsführung hat sich deutlich von seiner radikalen Klientel distanziert, sponsert den Christopher Street Day. Nichts davon ist beim "Thor Steinar"-Label erkennbar.

Markus Roscher, Anwalt der Firma Mediatex, sagt stattdessen: "Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Haltung der Neuruppiner Staatsanwaltschaft verletzt." Und als "rechtswidrig" bezeichnet er es, dass die Polizei Ende Oktober zwei Hennigsdorfer Läden durchsucht und "Thor-Steinar"-Klamotten beschlagnahmt hat. Tatsächlich hat die Polizei jene Textilien inzwischen zurückgeben müssen. Aber der Anwalt sagt auch: "Sollte es strafbar bleiben, würde ich der Firma raten, ihr Logo zu verändern."

Innerhalb der Justiz ist die Rechtsauffassung der Neuruppiner Behörde höchst umstritten. Bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Behörden in Potsdam und Cottbus ist gar von "Gesinnungsstrafrecht" die Rede. "Wenn das so weitergeht, können wir bald alles verbieten", sagt ein Staatsanwalt. Die Generalstaatsanwaltschaft hofft nun darauf, dass die anstehenden Verfahren letztlich vor einem Obergericht geklärt werden. "Dann würde Klarheit bestehen", sagt Sprecher Rolf Grünebaum.

Die Staatswanwaltschaft Neuruppin ermittelt nun gegen Mediatex selbst wegen möglicher Propandadelikte. Die eigentlich zuständige Potsdamer Behörde wollte das Verfahren unbedingt abgeben. Die "Thor Steinar"-Jacken werden unterdessen auch mit abnehmbaren Logos angeboten.