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Rechts­wid­rige Ver­wal­tungs­pra­xis des So­zi­al­am­tes Märkisch-Oderland ge­gen­über Ge­flüch­te­ten

Quelle: Willkommenskreis Neuhardenberg

Seit vie­len Mo­na­ten ver­wei­gert das So­zi­al­amt Märkisch-Oderland zahl­rei­chen Ge­flüch­te­ten die ih­nen ge­setz­lich zu­ste­hen­den Leis­tun­gen. Schrift­li­che Leis­tungs­be­scheide, ge­gen die sich die Be­trof­fe­nen recht­lich weh­ren könn­ten, er­teilt das So­zi­al­amt seit lan­gem über­haupt nicht mehr. In vie­len Fäl­len wur­den die Leis­tun­gen über Mo­nate rechts­wid­rig auf ein Mi­ni­mum ge­kürzt und statt Bar­geld nur noch Gut­scheine aus­ge­ge­ben. Dies be­traf auch Fa­mi­lien mit klei­nen Kin­dern.

Um die ge­rin­gen Leis­tun­gen über­haupt zu er­hal­ten, müs­sen die Be­trof­fe­nen je­den Mo­nats­an­fang meist stun­den­lange Fahr­ten mit sämt­li­chen Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus den ent­le­ge­nen Un­ter­künf­ten im Land­kreis zum So­zi­al­amt See­low bzw. Di­eders­dorf auf sich neh­men und da­für er­heb­li­che Fahrt­kos­ten auf­wen­den. An die­sen Ta­gen ist den Ge­flüch­te­ten folg­lich auch die Teil­nahme an Deutsch­kur­sen und an­de­ren in­te­gra­ti­ven Maß­nah­men nicht mög­lich. Die So­zi­al­ver­wal­tung be­steht auf min­des­tens ein­mal mo­nat­li­cher Vor­spra­che zur Scheck- oder Gut­schein­aus­gabe, ob­wohl fast alle Be­trof­fe­nen Kon­ten ha­ben. Diese Pra­xis steht im Wi­der­spruch zu der der meis­ten So­zi­al­be­hör­den bun­des­weit, die die deut­lich ver­wal­tungs­kos­ten­spa­ren­de­ren Über­wei­sun­gen der Leis­tun­gen längst ein­ge­führt ha­ben.

We­gen rechts­wid­ri­ger Leis­tungs­kür­zun­gen kam es ge­gen das So­zi­al­amt Märkisch-Oderland zu meh­re­ren Ver­fah­ren vor dem So­zi­al­ge­richt Frank­furt (Oder). Be­schlüsse des Ge­richts setzte die So­zi­al­be­hörde See­low mehr­fach nur nach An­dro­hung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men um – ein für die an Recht und Ge­setz ge­bun­dene Ver­wal­tung eben­falls un­er­hör­tes Vor­ge­hen. Das So­zi­al­amt ar­gu­men­tiert vor Ge­richt, schrift­li­che Be­scheide könn­ten „aus per­so­nel­len und or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den nicht er­ge­hen“. Da­bei wäre es ein Leich­tes, den Be­trof­fe­nen men­schen­wür­dige und rechts­staat­li­che Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu ge­währ­leis­ten und zu­gleich per­so­nelle und fi­nan­zi­elle Res­sour­cen zu spa­ren. Na­hezu alle an­de­ren Land­kreise in Bran­den­burg agie­ren in die­ser Weise, etwa durch Kon­ten­über­wei­sun­gen und elek­tro­ni­sche Ge­sund­heits­kar­ten. Das So­zi­al­amt Märkisch-Oderland schi­ka­niert be­wusst Ge­flüch­tete und agiert völ­lig will­kür­lich und ein­deu­tig rechts­staats­wid­rig.

Ge­gen diese Pra­xis des So­zi­al­am­tes wird am 3.,4. und 6. Juli 2017 je­weils von 08:00 bis 15:00 Uhr vor dem So­zi­al­amt See­low in 15306 Vier­lin­den, OT Diedersdorf/ Wald­sied­lung pro­tes­tiert. Auf den Ak­ti­ons­ta­gen wer­den Mit­glie­der des Will­kom­mens­kreis Neu­har­den­berg e.V. und Un­ter­stüt­ze­rIn­nen den Ge­flüch­te­ten eine Stimme ge­ben. Die Be­trof­fe­nen kön­nen ihre Si­tua­tion in Märkisch-Oderland in ei­nem Fra­ge­bo­gen be­wer­ten, An­träge auf Kon­to­über­wei­sung aus­fül­len und wei­tere In­for­ma­tio­nen über ihre Rechte ge­gen­über dem Land­rats­amt er­hal­ten.

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