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Ra­the­now: Ver­fah­ren ge­gen „be­sorgte“ Bür­ger ein­ge­stellt

Quelle: Presseservice Rathenow

Zwei Straf­ver­fah­ren nach An­grif­fen auf ei­nen Pres­se­ver­tre­ter am Rande von PEGIDA-ähnlichen Ver­samm­lun­gen in Ra­the­now wur­den jetzt durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ein­ge­stellt. Den Be­schul­dig­ten wa­ren die Straf­ta­ten zwar im We­sent­li­chen nach­ge­wie­sen, aber auf­grund des ge­rin­gen Scha­dens von ei­ner straf­recht­li­chen Ver­fol­gung ab­ge­se­hen wor­den. Kom­plett ohne Kon­se­quen­zen schie­den die mut­maß­li­chen Tä­ter je­doch nicht aus dem Straf­ver­fah­ren aus. Beide müs­sen drei­stel­lige Geld­be­träge zah­len, da­mit die Ein­stel­lung auch tat­säch­lich rechts­wirk­sam wird.

Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den lie­ßen Milde wal­ten

In ei­nem Ver­fah­ren, wel­ches am Diens­tag­nach­mit­tag vor dem Amts­ge­richt Ra­the­now ver­han­delt wurde, sah es die An­kla­ge­ver­tre­tung bei­spiels­weise als er­wie­sen an, dass der An­ge­klagte Hans-Joa­chim T. am 17. No­vem­ber 2015 wäh­rend ei­ner Aus­ein­an­der­set­zung am Rande ei­ner Ver­samm­lung des rech­ten „Bür­ger­bünd­nis­ses Ha­vel­land“ mut­wil­lig ein Teil des Equip­ments ei­nes Fo­to­gra­fen zer­stört habe. Der „be­sorgte“ Bür­ger hatte nach der Ka­mera des Jour­na­lis­ten ge­grif­fen und den Auf­steck­blitz ab­ge­bro­chen. Wäh­rend das Ka­me­ra­ge­häuse der ro­hen Ge­walt trotzte, war der Blitz ir­repa­ra­bel be­schä­digt. Da sich der An­ge­klagte, nach der Er­öff­nung der Ver­hand­lung und der Ver­le­sung der An­kla­ge­schrift ge­stän­dig zeigte und Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung si­gna­li­sierte, ver­fügte der Rich­ter die vor­läu­fige Ein­stel­lung des Ver­fah­rens. Dem An­ge­klag­ten, ein ehe­ma­li­ger Pro­ku­rist aus Han­no­ver, der ei­ge­nen An­ga­ben zu­folge von Ar­beits­lo­sen­geld II le­ben soll, wurde auf­er­legt, den ent­stan­den, drei­stel­li­gen Scha­den dem Ge­schä­dig­ten in fünf Ra­ten zu er­stat­ten. Erst da­nach sei die Ein­stel­lung auch rechts­kräf­tig.

Ein zwei­tes Ver­fah­ren we­gen ver­such­ter ge­fähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung ge­gen ei­nen „be­sorg­ten“ Bür­ger aus Ra­the­now stellte die Staats­an­walt­schaft Pots­dam be­reits im De­zem­ber­des ver­gan­ge­nen Jah­res ge­gen eine Geld­auf­lage von 600,00 € ein. In die­sem Fall soll der Be­schul­digte Jens Ha­rald R. wäh­rend ei­ner Ver­samm­lung des rech­ten „Bür­ger­bünd­nis­ses Havelland“am 23. Fe­bruar 2016 ei­nen Fo­to­gra­fen mit ei­nem La­ser­poin­ter ge­blen­det ha­ben. Das Tat­werk­zeug wurde da­mals bei dem Be­schul­dig­ten fest­ge­stellt und durch die Po­li­zei be­schlag­nahmt.

Feind­bild „Lü­gen­presse“

Wäh­rend sich die Straf­ver­fah­ren haupt­säch­lich auf die di­rekt han­deln­den Per­so­nen, also auf den mut­maß­li­chen Tä­ter und den Be­trof­fe­nen, be­schränkte und so das Bild­nis eins Kon­flik­tes zwi­schen zwei Ein­zel­per­so­nen ge­zeich­net wurde, blieb der Ge­samt­kon­text nur skiz­zen­haft.

Hin­ter­fragt wer­den müsste ei­gent­lich das ge­samte Ver­an­stal­tungs­kon­zept des Ra­the­nower PE­GIDA-Ab­le­gers, in­dem sich die An­ge­klag­ten be­weg­ten. Von An­fang an war die­ses näm­lich auf die Bün­de­lung von Emo­tio­nen so­wie auf die Fo­kus­sie­rung von be­stimm­ten Feind­bil­der aus­ge­legt. Dazu kam die be­wusste Ent­schei­dung der Ver­an­stal­ter für abend­li­che Ver­samm­lun­gen, mit ei­ner so durch Dun­kel­heit an­ony­mi­sier­ten Men­schen­an­samm­lung. Dazu ka­men ver­ba­l­ag­gres­sive Red­ner, die durch be­wusste Zu­spit­zung und Po­le­mi­sie­rung, die Stim­mung des Au­di­to­ri­ums zu­sätz­lich an­sta­chel­ten und be­stehende Kon­flikte in der Ge­sell­schaft noch wei­ter zu­spitz­ten. Statt trag­fä­hige Lö­sun­gen zu ent­wi­ckeln wurde viel­mehr nach Schul­di­gen am ei­ge­nen Elend ge­sucht und in be­stimm­ten Feind­bil­dern auch „ge­fun­den“.

Ne­ben dem Is­lam und Flücht­lin­gen war die Presse da­bei so­gar ein Haupt­feind­bild der Ver­an­stal­ter. Bei den ag­gres­si­ven Re­de­bei­trä­gen wurde sich auch nicht da­vor ge­scheut be­wusst fal­sche In­for­ma­tio­nen zum Pres­se­recht zu ver­brei­ten oder Pres­se­ver­tre­ter, un­ter dem An­fa­chen von „Lügenpresse“-Rufen, na­ment­lich zu be­nen­nen.

Es war of­fen­sicht­lich, dass da­mit in­di­rekt dazu auf­ge­for­dert wurde, sich der Presse, diese als Auge der Welt mit Blick­rich­tung auf die höchst frag­wür­di­gen Ma­chen­schaf­ten des Ra­the­nower PE­GIDA-Ab­le­gers, mit schlag­kräf­ti­gen Ar­gu­men­ten zu ent­le­di­gen. Dass dies in An­sät­zen auch ge­lang, zeig­ten die bei­den Straf­ver­fah­ren.

Dass sich die In­itia­to­ren des Ra­the­nower PE­GIDA-Ab­le­gers für die höchs­t­ag­gres­sive Stim­mungs­ma­che und die dar­aus re­sul­tie­ren­den An­griffe eben­falls ver­ant­wor­ten müs­sen, gilt in­des eher als un­wahr­schein­lich.

„Be­sorgte“ Bür­ger we­gen Volks­ver­het­zung an­zu­kla­gen dürfte ver­mut­lich ge­nauso schwie­rig sein, wie ein­zeln ab­ge­ur­teilte Neo­na­zis, die über ei­nen be­stimm­ten Zeit­raum aus ei­ner Grup­pen­struk­tur meh­rere schwere Straf­ta­ten, dar­un­ter auch eine Brand­stif­tung in Mil­lio­nen­höhe, ver­üb­ten, we­gen Bil­dung ei­ner kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung.

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