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Ra­the­now: Ex­trem rech­tes „Bür­ger­bünd­nis“ mar­schierte wie­der

Quelle: Presseservice Rathenow

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Am Sams­tag­nach­mit­tag ver­an­stalte die ex­trem rechte Ver­ei­ni­gung „Bür­ger­bünd­nis Ha­vel­land e.V.“ erst­mals seit drei Mo­na­ten wie­der eine grö­ßere Ver­samm­lung auf dem Mär­ki­schen Platz in Ra­the­now. Die Ver­an­stal­tung wurde als Kund­ge­bung mit an­schlie­ßen­dem Marsch durch die Stadt durch­ge­führt.

Der öffent­lich im In­ter­net ver­brei­te­ten Ein­la­dung zur der Ver­samm­lung wa­ren un­ge­fähr 50 Per­so­nen, die über­wie­gend aus Bran­den­burg, Ber­lin und Sach­sen-An­halt an­reis­ten, ge­folgt. Ein­zel­per­so­nen sol­len aber auch aus Thü­rin­gen ge­kom­men sein. Aus Ra­the­now und Um­ge­bung sel­ber nah­men nur un­ge­fähr 15 Per­so­nen teil.

Die Ver­samm­lung wurde un­ter dem Motto: „Wehr Dich Deut­scher“ bzw. „Deut­scher wehr Dich“ be­wor­ben und in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr durch­ge­führt.

Es wur­den meh­rere „Re­de­bei­träge“ ge­hal­ten und sich zu den übli­chen The­men ge­äu­ßert. Al­ler­dings han­delte es sich bei den Äuße­run­gen der Re­den­den nicht um klar struk­tu­rierte Vor­träge, son­dern in ers­ter Li­nie um Kom­men­tare zu ge­sell­schafts­po­li­ti­schen The­men. Deut­lich er­kenn­bar wa­ren je­doch rechts­po­pu­lis­ti­sche bis ex­trem rechte Aus­drucks­for­men. Zu­dem wur­den auch wie­der Ein­zel­per­so­nen und be­stimmte Per­so­nen­grup­pen her­aus­ge­stellt und dif­fa­miert. An­we­sende und nicht an­we­sende Presse wurde be­schimpft oder ver­un­glimpft. Wäh­rend des Auf­zu­ges wur­den zu­dem Ge­flüch­tete ver­bal an­ge­pö­belt, die aus ih­rem Wohn­raum hin­aus, neu­gie­rig auf die Straße sa­hen. Das glei­che pas­sierte beim Vor­bei­zug der De­mons­tra­tion an ei­nem ara­bi­schen Ge­schäft. Eine Zwi­schen­kund­ge­bung vor dem La­den hatte die Ver­samm­lungs­be­hörde je­doch of­fen­bar un­ter­sagt.

Ex­trem rechte Ver­samm­lung

Der Rechts­drall ist beim „Bür­ger­bünd­nis Ha­vel­land e.V.“ ak­tu­ell so of­fen­sicht­lich, dass die Ver­ei­ni­gung mitt­ler­weile im ak­tu­el­len Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­schutz­be­richt zum Jahr 2016 (ver­öf­fent­licht am 21. Juli 2017) im Phä­no­men­be­reich „Rechts­ex­tre­mis­mus“ Er­wäh­nung fin­det. Ver­an­stal­tun­gen des „Bür­ger­bünd­nis­ses“ wer­den darin als „asyl­feind­lich“ be­nannt. Im Vor­jahr (2015) galt der Ver­ein le­dig­lich als „asyl­kri­tisch“ und wurde nicht im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt er­wähnt. Die Nen­nung des „Bür­ger­bünd­nis­ses Ha­vel­land e.V.“ im ak­tu­el­len Be­richt des Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­schut­zes er­folgte je­doch of­fen­bar vor al­lem we­gen der Un­ter­stüt­zung durch die re­gio­nale NPD. Die in Ra­the­now über Or­ga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren ver­fü­gende neo­na­zis­ti­sche Par­tei hatte 2016 bei­spiels­weise zur Teil­nahme an den Ver­samm­lun­gen der ex­trem rech­ten Ver­ei­ni­gung auf­ge­ru­fen. Au­ßer­dem hät­ten, laut dem Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2016, auch „zahl­rei­che Rechts­ex­tre­mis­ten“ die Ver­an­stal­tun­gen des „Bür­ger­bünd­nis­ses“ un­ter­stützt. Diese Un­ter­stüt­zung durch die NPD war auch in den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten des Jah­res 2017 noch er­kenn­bar, auch wenn kaum noch lo­kale Funk­tio­näre die­ser Par­tei den Ver­samm­lun­gen bei­wohn­ten. Statt­des­sen reis­ten vor al­lem Par­tei­mit­glie­der und Par­tei­sym­pa­thi­sie­rende aus Ber­lin und Sach­sen-An­halt zu den Ver­an­stal­tun­gen des „Bür­ger­bünd­nis­ses“ an.

Auch am Sams­tag­nach­mit­tag war dies wie­der er­kenn­bar. Eine Gruppe Teil­neh­mende aus Mag­de­burg (Sach­sen-An­halt), die auch dem dor­ti­gen PE­GIDA-Ab­le­ger „MAGIDA“ na­he­steht oder in Tei­len als „Bri­gade Mag­de­burg“ auf­tritt, nahm bei­spiels­weise erst am ver­gan­ge­nen Wo­chen­ende an ei­ner über­re­gio­na­len Saal­ver­an­stal­tung der NPD im säch­si­schen Riesa teil. Dar­un­ter auch der Mag­de­bur­ger Ul­rich Neu­mann, der am Sams­tag­nach­mit­tag beim „Bür­ger­bünd­nis“ auf dem Po­dium sprach und dort im Zu­sam­men­hang mit den Bun­des­tags­wah­len im Sep­tem­ber 2017 of­fen zur Wahl der NPD auf­rief.

Wei­tere Teil­neh­mende aus Sach­sen-An­halt, die in der Re­gel un­ter der Be­zeich­nung „Bür­ger­be­we­gung Alt­mark“ und „Frei­korps Hei­mat­schutz­di­vi­sion Sek­tion Sach­sen-An­halt“ auf­tre­ten, gel­ten als Sym­pa­thi­sie­rende der Ver­ei­ni­gung „THÜGIDA“. Die­ser Ver­ein wird im thü­rin­gi­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2014/15 als „rechts­ex­tre­mis­tisch ge­prägte In­itia­tive ge­gen Flücht­linge“ na­ment­lich be­nannt. Erst im März 2017 or­ga­ni­sier­ten Be­kannte Ak­teure der „Bür­ger­be­we­gung Alt­mark“ ei­nen Auf­zug für THÜGIDA in Sten­dal (Sach­sen-An­halt). Die „Frei­korps Hei­mat­schutz­di­vi­sion Sek­tion Sach­sen-An­halt“ wa­ren da­bei u.a. als Ord­ner ein­ge­setzt.

Wei­tere Ein­zel­per­so­nen, die am Sams­tag­nach­mit­tag aus Ber­lin zu der Ver­samm­lung des „Bür­ger­bünd­nis­ses“  an­reis­ten, sym­pa­thi­sie­ren mit den im ak­tu­el­len Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des dor­ti­gen Lan­des­am­tes zum Jahr 2016 ge­nann­ten Or­ga­ni­sa­tio­nen „Bär­gida“, „Bür­ger­be­we­gung Pro Deutsch­land“ und „Iden­ti­täre Be­we­gung Ber­lin-Bran­den­burg“. Die Ber­li­ne­rin Elke Metz­ner be­zog sich in ih­rem Re­de­bei­trag po­si­tiv auf den so ge­nann­ten „völ­ki­schen Geist“.

Ein an­de­rer, aus Ost­bran­den­burg zu­ge­reis­ter Red­ner, der sich als „Ste­fan Schu­mann“ von der „Ka­me­rad­schaft Märkisch-Oderland“ vor­stellte, sprach in sei­nem Bei­trag, in dem er die der­zei­tige Bun­des­po­li­tik ne­ga­tiv kom­men­tierte, von „jü­di­schen Po­li­ti­kern“. Wäh­rend des an­schlie­ßen­den Mar­sches durch Ra­the­now skan­dierte der Ost­bran­den­bur­ger zu dem neo­na­zis­ti­sche Pa­ro­len wie „Na­tio­na­ler So­zia­lis­mus jetzt“ und „Frei, So­zial, Na­tio­nal“.

Ein Ver­tre­ter der Ra­the­nower Neo­nazi-Truppe „N.S Ha­vel­land“ er­schien zu dem ver­mummt auf der Ver­samm­lung und wurde an­schlie­ßend of­fen­bar der Ver­an­stal­tung ver­wie­sen.

Spon­ta­ner Neo­na­zi­auf­marsch am Abend

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Ge­gen 20.30 Uhr wurde be­kannt, dass sich un­ge­fähr 15 ehe­ma­li­gen Ver­samm­lungs­teil­neh­mende der Ver­an­stal­tung „Wehr Dich Deut­scher“ bzw. „Deut­scher wehr Dich“ spon­tan sam­mel­ten und mit ei­nem Ban­ner, auf dem die Auf­schrift: „N.S Ha­vel­land“ deut­lich er­kenn­bar war, an ei­ner Ge­flüch­te­ten­un­ter­kunft in Ra­the­now vor­bei­zo­gen.

Spä­ter soll der mut­maß­lich un­an­ge­mel­dete Auf­zug auch durch Teile der Ra­the­nower In­nen­stadt ge­zo­gen sein und Pa­ro­len wie „kri­mi­nelle Aus­län­der raus“ , „Frei, So­zial, Na­tio­nal“ oder „Na­tio­na­ler So­zia­lis­mus Jetzt“ skan­diert ha­ben.

Die Teil­neh­men­den des Spon­tan­mar­sches kön­nen den Grup­pie­run­gen „N.S Ha­vel­land“, „Ka­me­rad­schaft MOL“, „Bri­gade Mag­de­burg“, „Frei­korps Hei­mat­schutz Di­vi­sion Sach­sen-An­halt“, „Ber­ser­ker Deutsch­land – Di­vi­sion Thü­rin­gen“ und „Bür­ger­be­we­gung Alt­mark“ zu­ge­ord­net wer­den.

Die Po­li­zei war zu­nächst nur mit ein­zel­nen Strei­fen­wa­gen prä­sent und soll den mut­maß­lich un­an­ge­mel­de­ten Auf­zug erst nach dem Ein­tref­fen von Ver­stär­kung in der Gro­ßen Mi­lo­wer Straße Ecke Hei­de­feld­straße ge­stoppt ha­ben.

Fo­tos zur Ver­samm­lung „Bür­ger­bünd­nis Ha­vel­land“: hier

Fo­tos zur Ver­samm­lung „N.S Ha­vel­land“: hier

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