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Ra­the­now: Ex­trem rechte Pro­pa­ganda nach Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Stadt­zen­trum

Quelle: Presseservice Rathenow

Propaganda der extrem rechten „Identitären Bewegung“, die Freitagfrüh in Rathenow festgestellt worden sein soll

Pro­pa­ganda der ex­trem rech­ten „Iden­ti­tä­ren Be­we­gung“, die Frei­tag­früh in Ra­the­now fest­ge­stellt wor­den sein soll

Am Don­ners­tag­abend soll es, Po­li­zei­an­ga­ben zu Folge, auf und um den Mär­ki­schen Platz zu meh­re­ren straf­be­wehr­ten Hand­lun­gen zwi­schen Ju­gend­li­chen und Gäs­ten ei­nes Re­stau­rants ge­kom­men sein. Hin­ter­grund ist of­fen­bar ein Miss­ver­ständ­nis, dass sich zu ei­ner hand­fes­ten Aus­ein­an­der­set­zung ent­wi­ckelte. Au­ßer­dem soll aus ei­nem Fahr­zeug, wel­ches auf den Mär­ki­schen Platz ge­fah­ren war, min­des­tens eine Fla­sche in Rich­tung der Ju­gend­li­chen ge­wor­fen wor­den sein. Das Auto habe zu­dem of­fen­bar ver­sucht in die Gruppe hin­ein­zu­fah­ren.

We­nig spä­ter ver­öf­fent­lichte das ex­trem rechte „Bür­ger­bünd­nis Ha­vel­land eV“ ein State­ment zu den Vor­fäl­len, dem­nach es sich in sei­nem (asyl­feind­li­chen) Wir­ken be­stä­tigt fühlte, da es sich bei den Ju­gend­li­chen an­geb­lich um „Ei­nige von de­nen, die noch nicht lange hier le­ben“, wo­mit of­fen­bar Ge­flüch­tete ge­meint wa­ren, han­deln soll. Am frü­hen Frei­tag­mor­gen la­gen dann plötz­lich dut­zende Flyer, der eben­falls ex­trem rech­ten Ver­ei­ni­gung „Iden­ti­täre Be­we­gung“, auf dem Mär­ki­schen Platz aus.

Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen nach Dar­stel­lung der Po­li­zei

Für den Don­ners­tag­abend la­gen der Po­li­zei­pres­se­stelle of­fen­bar zwei Sach­ver­halte vor, die im Zu­sam­men­hang mit den Aus­ein­an­der­set­zun­gen zur An­zeige ge­bracht wur­den.

Zu­nächst er­mit­teln die Be­am­ten we­gen ei­ner „ge­fähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung“ im Be­reich ei­nes Re­stau­rants. Als Tat­ver­däch­ti­ger gilt ein 14 jäh­ri­ger Ju­gend­li­cher, der mit ei­nem Gür­tel zu­ge­schla­gen ha­ben soll.

Die Si­tua­tion hatte sich ge­gen 21.05 Uhr mög­li­cher­weise aus ei­nem Miss­ver­ständ­nis her­aus hoch­ge­schau­kelt. Laut Po­li­zei­an­ga­ben „fühlte sich“ eine 25 jäh­ri­ger Re­stau­rant­gast von ei­nem au­ßer­halb der Gast­stätte ste­hen­den Ju­gend­li­chen „be­läs­tigt“. Der 14 Jäh­rige soll den Mann bzw des­sen an ei­nem Tisch sit­zende Fa­mi­lie „stur“ an­ge­schaut ha­ben. Eine Auf­for­de­rung dies zu un­ter­las­sen soll der Ju­gend­li­che nicht nach­ge­kom­men sein. Der 14 Jäh­rige soll le­dig­lich an­ge­ge­ben ha­ben, auf je­man­den zu war­ten. Der 25 jäh­rige Mann habe dar­auf­hin den War­ten­den zur Seite ge­scho­ben. Dies sol­len wie­derum an­dere Ju­gend­li­che auf dem Mär­ki­schen Platz mit­be­kom­men ha­ben und zur Gast­stätte ge­eilt sein. Ein wei­te­rer 14 Jäh­ri­ger habe dar­auf­hin ei­nen Gür­tel aus sei­ner Hose ge­holt und dann auf den Tisch, an dem der 25 Jäh­rige in­zwi­schen wie­der Platz ge­nom­men hatte, ein­ge­schla­gen ha­ben. Da­bei soll die drei­jäh­rige Toch­ter des Man­nes ge­strif­fen wor­den sein, blieb aber un­ver­letzt. Der 25 Jäh­rige stand dann auf, schubste den 14 jäh­ri­gen Tat­ver­däch­ti­gen weg und ver­langte von ihm in Ruhe ge­las­sen zu wer­den. Die Ju­gend­li­chen ver­schwan­den dann in Rich­tung Mär­ki­scher Platz.

We­nig spä­ter kam es in räum­li­cher Nähe dann zu ei­nem zwei­ten Vor­fall. Hier er­mit­telt die Po­li­zei nun we­gen schwe­ren Ein­griffs in den Stra­ßen­ver­kehr.

Dem­nach sei der Fah­rer ei­nes matt­schwar­zen Fahr­zeu­ges, mög­li­cher­weise ein Trans­por­ter, auf den Mär­ki­schen Platz ge­fah­ren. Zeu­gen­an­ga­ben, die der Po­li­zei vor­lie­gen, zu Folge soll das Auto dort zwei Per­so­nen ab­ge­holt ha­ben. Beim Ver­las­sen des Plat­zes sei dann eine Fla­sche in Rich­tung der Ju­gend­li­chen ge­wor­fen wor­den. Au­ßer­dem soll der Fah­rer ziel­ge­rich­tet auf die Gruppe zu­ge­fah­ren sein. Die Ju­gend­li­chen be­merk­ten dies aber und spran­gen recht­zei­tig zur Seite. Ein 14 Jäh­ri­ger soll aber, laut Po­li­zei, eine leichte Prel­lung am Knö­chel er­lit­ten ha­ben.

Der Fahr­zeug­füh­rer sei dar­auf­hin mit „quiet­schen­den Rei­fen“ ge­flo­hen. Er wird von Zeu­gen als kor­pu­lent, tä­to­wiert und glatz­köp­fig be­schrie­ben.

Ex­treme Rechte ver­sucht Vor­fall zu in­stru­men­ta­li­sie­ren

Einige Akteure des extrem rechten „Bürgerbündnisses Havelland“ sympathisieren offen mit den „Identitären“ (Archivbild, Mai 2017)

Ei­nige Ak­teure des ex­trem rech­ten „Bür­ger­bünd­nis­ses Ha­vel­land“ sym­pa­thi­sie­ren of­fen mit den „Iden­ti­tä­ren“ (Ar­chiv­bild, Mai 2017)

Be­reits eine Stunde nach den Vor­fäl­len ver­öf­fent­lichte die ex­trem rechte Ver­ei­ni­gung „Bür­ger­bünd­nis Ha­vel­land“ im In­ter­net ein State­ment, in dem zu­nächst Be­zug auf die Aus­ein­an­der­set­zung ge­nom­men wird. Gleich­zei­tig sah sich der Ver­ein of­fen­bar in sei­nem Wir­ken, re­gel­mä­ßig asyl­feind­li­che Ver­samm­lun­gen, wie erst am ver­gan­ge­nen Diens­tag, durch­zu­füh­ren be­stä­tigt, da an den Vor­fäl­len an­geb­lich „Ei­nige von de­nen, die noch nicht lange hier le­ben“ – eine of­fen­sicht­li­che Ver­klau­su­lie­rung für die min­der­jäh­ri­gen Ge­flüch­te­ten, die sich zeit­weise auf dem Mär­ki­schen Platz tref­fen – be­tei­ligt ge­we­sen sein sol­len.

In ei­nem wei­te­ren, spä­ter ver­öf­fent­lich­tem State­ment be­haup­tet das ex­trem rechte „Bür­ger­bünd­nis“ ent­ge­gen der Pres­se­mit­tei­lung der Po­li­zei, dass sich ei­nige „il­le­gale Mer­kel Gäste“ mut­maß­lich „in die Haare be­kom­men“ hät­ten. Fer­ner wird of­fen­bar fälsch­lich be­kräf­tigt, dass „männ­li­che Aus­län­der“ an­geb­lich „weib­li­che Gäste“ des Lo­kals ge­gen­über dem Mär­ki­schen Platz be­läs­tigt ha­ben sol­len.

Am Frei­tag­mor­gen stellte dann ein Pas­sant, ge­mäß Re­cher­che von Pres­se­ser­vice Ra­the­now, dut­zende Flyer der ex­trem rech­ten Ver­ei­ni­gung „Iden­ti­täre Be­we­gung“ fest. Un­ge­fähr 80 Flug­blät­ter hät­ten Un­be­kannte dem­nach of­fen­bar ziel­ge­rich­tet auf den Bän­ken des Mär­ki­schen Plat­zes ab­ge­legt. Da­bei han­delte es sich of­fen­bar um eine Wer­be­schrift der „Iden­ti­tä­ren Be­we­gung“.

„Glo­ba­li­sie­rung, Mas­sen­ein­wan­de­rung und Kul­tur­ver­fall wer­den un­se­ren Kon­ti­nent zer­stö­ren, wenn wir nichts da­ge­gen tun“, so die An­sage der ex­trem rech­ten, auch im Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2016 aus­führ­lich er­wähn­ten Ver­ei­ni­gung, auf den Flug­blät­tern.

Die re­gio­nale „Iden­ti­täre Be­we­gung“ hat ih­ren Haupt­wir­kungs­raum al­ler­dings haupt­säch­lich im na­hen Ber­lin, bil­det je­doch mit Bran­den­burg zu­sam­men ei­nen ge­mein­sa­men Lan­des­ver­band. Ein­zelne Mit­glie­der des „Bür­ger­bünd­nis­ses Ha­vel­land“  sym­pa­thi­sie­ren mitt­ler­weile of­fen mit die­ser völ­kisch ori­en­tier­ten Ver­ei­ni­gung.

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