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Daten
Soligruppe Frankfurt/Oder
Berliner Straße 24
15230 Frankfurt (Oder)
www.soligruppe-frankfurt.de
Soligruppe Frankfurt/OderDie Soligruppe Frankfurt (Oder) besteht seit dem Oktober 2005, nachdem bekannt wurde, dass das Brandenburger LKA sich darum bemüht, ein bisher durch sie geführtes Ermittlungsverfahren an die Bundesanwaltschaft (BAW) abzugeben. Gegen mehrere AntifaschistenInnen aus Frankfurt (Oder) drohte demnach ein Verfahren nach §129 bzw. §129a StGB wegen Bildung, Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung". Vor diesem Hintergrund fanden sich FreundInnen und Freunde der Beschuldigten zusammen, um die notwendige Unterstützungsarbeit zu organisieren. Inzwischen ist die Arbeit der Soligruppe breiter geworden, die Gruppe personell angewachsen und heterogener geworden. Bei uns engagieren sich Personen unterschiedlichen Alters aus mehreren Städten und verschiedenen Hintergründen. Unser Grundkonsens ist der Wille zur Verteidigung demokratischer Grundrechte, die wir durch die Arbeit der Ermittlungsbehörden teils erheblich eingeschränkt sehen. Unsere Aufgabe als Soligruppe sehen wir darin, den von staatlichen Repression Betroffenen im Rahmen unserer Möglichkeiten Unterstützung zukommen zu lassen. Wir informieren zum Umgang mit staatlicher Repression und beraten Betroffene. Wir vermitteln Anwälte und sammeln Geld für deren Finanzierung. Wir begleiten laufende Verfahren. Wir schaffen Öffentlichkeit für das widerrechtliche Vorgehen der Behörden. |