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Zeit zu Handeln

Gemein­sam gegen Ras­sis­mus!
Auf­ruf zur anti­ras­sis­ti­schen Demons­tra­tion am 26. Februar in Ora­ni­en­burg.
oburg262
Am 26. Februar wol­len ras­sis­ti­sche Bürger_innen und Neo­na­zis eine asyl­feind­li­che Ver­an­stal­tung in Ora­ni­en­burg (nörd­lich von Ber­lin) durch­füh­ren. Bereits seit mehr als einem Jahr mar­schie­ren im Schnitt jeweils bis zu 300 Per­so­nen durch die Stra­ßen Ora­ni­en­burgs und ver­brei­ten ihre Hetze gegen Geflüch­tete, sowie Initia­ti­ven und Men­schen, die in der Stadt für eine offene und soli­da­ri­sche Gesell­schaft ein­ste­hen. Neben den Demons­tra­tio­nen in Rathe­now (Havel­land), bei denen fast wöchent­lich im Schnitt bis zu 500 Neo­na­zis und Rassist_innen teil­neh­men, sind die “Abend­spa­zier­gänge” in Ora­ni­en­burg die größ­ten ras­sis­ti­schen Auf­mär­sche, die in Bran­den­burg regel­mä­ßig statt­fin­den. Zuneh­mend zie­hen die Demons­tra­tio­nen aber auch andere rechte Grup­pie­run­gen, wie die „Iden­ti­täre Bewe­gung“, Bär­gida, sowie andere ver­wirrte Gestal­ten aus den ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Krei­sen an. Die Ver­samm­lung im Februar ist die zehnte Ver­an­stal­tung und aus die­sem “beson­de­ren” Anlass laden sich die Organisator_innen den rech­ten “PI-News”-Autor Michael Mann­hei­mer, alias Karl-Michael Merkle, ein. Die Ein­la­dung des pro­mi­nen­ten Islam­has­sers soll die ras­sis­ti­sche Mobi­li­sie­rung stei­gern. Es ist daher mit höhe­rem Poten­zial an Teilnehmer_innen aus Ber­lin und ande­ren Bran­den­bur­ger Land­krei­sen zu rechnen.

„Wer mit der NPD mar­schiert, ist ein NAZI!“
Die Organisator_innen der soge­nann­ten „Abend­spa­zier­gänge für eine ange­mes­sene Asyl­po­li­tik“ ver­su­chen stets den Demons­tra­tio­nen ein bür­ger­li­ches Ant­litz eines unschein­ba­ren, kri­ti­schen Pro­tests zu ver­lei­hen. Ganz klar steht jedoch die örtli­che NPD hin­ter der Orga­ni­sa­tion und Durch­füh­rung der Demons­tra­tio­nen. Die Tech­nik wird durch die NPD gestellt, betrie­ben und bewacht, bekannte Aktivist_innen über­neh­men Ord­ner­tä­tig­kei­ten und NPD-Politiker_innen fin­den sich nicht nur unter den Demons­trie­ren­den, son­dern tre­ten als Redner_innen, Fotograf_innen und Kon­takt zur Poli­zei auf. Akti­vis­ten aus dem direk­ten Umfeld der NPD küm­mern sich um die Trans­pa­rente, Fah­nen, Schil­der oder brin­gen den wär­men­den Tee. Auf der letz­ten Demons­tra­tion im Januar wurde die “Deut­sche Stimme”, die Par­tei­zei­tung der NPD, als „freie Lek­türe“ offen ver­teilt. [1]

Als regel­mä­ßi­ger Red­ner auf der Demons­tra­tion tritt Mar­tin U. auf und heizt die Menge durch seine Reden im NS-Stil auf. Er stammt aus dem Umfeld der JN Ora­ni­en­burg, wel­che eng ver­zahnt ist mit der ver­bo­te­nen Hei­mat­treuen Deut­schen Jugend (HDJ). Die HDJ war eine Orga­ni­sa­tion, die ras­sis­ti­sche Jugend­ar­beit ganz im Sinne des Natio­nal­so­zia­lis­mus, der alle Berei­che des Lebens umfasst, betrie­ben hat. Bei der ers­ten Demons­tra­tion im Dezem­ber 2014 sprach die Ber­nauer NPD-Stadtverordnete und –Lan­des­schatz­meis­te­rin, Aileen Rokohl. Sei­tens der Veranstalter_innen soll man von ihrer Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit nichts gewusst haben, ebenso wenig wie von ande­ren Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen der NPD. Dass der Anmel­der Carlo-Eik Chris­to­peit selbst zum Unter­stüt­zer­kreis der NPD zählt, bewei­sen seine Kom­men­tare und Likes auf diver­sen NPD-Seiten auf Face­book und das nicht erst mit dem Ent­ste­hen der ras­sis­ti­schen Demons­tra­ti­on­kul­tur. [2] Die NPD weiß genau um ihre Posi­tion bei der ras­sis­ti­schen Mobi­li­sie­rung. Tritt sie öffent­lich als sol­che auf, schrumpft die Zahl der Demons­trie­ren­den. Zieht sie jedoch die Fäden im Hin­ter­grund, kann sie lang­fris­tig auf eine inhalt­li­che und per­sön­li­che Akzep­tanz inner­halb der Pro­teste rech­nen sowie neue Kräfte an sich bin­den. Wer bei den von Neo­na­zis orga­ni­sier­ten Auf­mär­schen mit­mar­schiert, muss sich klar sein, mit wem er in einer Reihe steht.

Von der Kom­men­tar­spalte zum Überg­riff
Auf ein­schlä­gi­gen Facebook-Seiten ver­brei­ten sich auch in Ora­ni­en­burg und Umland die asyl­feind­li­che Hetze und Lügen wie ein Lauf­feuer. Offene Gewalt­an­dro­hun­gen sind an der Tages­ord­nung. Erst Mitte Januar kur­sierte das Gerücht, dass ein Mäd­chen von Asyl­su­chen­den im Bus im Nach­bar­dorf Lee­ge­bruch beläs­tigt wurde. Dem folgte ein But­ter­säu­re­an­schlag auf die Asyl­un­ter­kunft in der Gemeinde Ober­krä­mer, die am Rande von Lee­ge­bruch liegt und in der viele Fami­lien unter­ge­bracht sind. [3] In einer ent­spre­chen­den Pres­se­mel­dung geht die Poli­zei davon aus, dass die But­ter­säure durch die Bewohner_innen der Unter­kunft ver­schüt­telt wurde, da laut Anga­ben des Wach­schut­zes keine Per­so­nen ab 22 Uhr rein oder raus gegan­gen sei­nen. [4] Die Erklä­rung der Poli­zei ist so frag­wür­dig und per­fide, wie die Mel­dun­gen über Würfe von Hand­gra­na­ten auf Asyl­un­ter­künfte, bei denen “ein rech­ter Hin­ter­grund aus­ge­schlos­sen wer­den kann”. Dass Geflüch­tete in Mas­sen­un­ter­künf­ten trotz oder gerade wegen des Wach­schut­zes kei­nen Schutz genie­ßen, zeig­ten bun­des­weit öffent­lich bekannt gewor­dene Fälle von Miss­hand­lun­gen von Geflüch­te­ten durch Wach­per­so­nal [5] sowie den Ein­satz bekann­ter Neo­na­zis in den Unter­künf­ten. [6,7]

Auch auf der Straße wird die Stim­mung zuneh­mend aggres­si­ver. So kam es bei der ras­sis­ti­schen Demons­tra­tion im Dezem­ber letz­ten Jah­res in Ora­ni­en­burg zu meh­re­ren Überg­rif­fen durch die Teil­neh­men­den auf Gegendemonstrant_innen, unter denen sich auch Stadt­ver­ord­nete befun­den haben. [8] Auf der „Nein zum Heim in Ora­ni­en­burg“ Facebook-Seite, sowie wei­te­ren Able­gern, wer­den regel­mä­ßig Enga­gierte denun­ziert und aufs übelste beschimpft. Journalist_innen wer­den auf den Sei­ten geou­tet und genauso wie Kommunalpolitiker_Innen auf der Straße kör­per­lich bedrängt. All dies zeigt, dass die anonyme Hetze im Inter­net Früchte trägt: die Gewalt­an­dro­hun­gen in den Kom­men­tar­spal­ten sind längst Rea­li­tät geworden.

Anti­ras­sis­ti­schen Wider­spruch orga­ni­sie­ren – Die Suppe über den Tel­ler­rand aus­löf­feln!
Wäh­rend die ras­sis­ti­schen Demons­tra­tio­nen zu Anfang noch auf regen Wider­spruch durch enga­gierte Men­schen stie­ßen, lie­ßen die Gegen­pro­teste in Ora­ni­en­burg immer mehr nach. Ora­ni­en­burg ist nicht der ein­zige regel­mä­ßige Schau­platz ras­sis­ti­scher Mobi­li­sie­rung im Land­kreis Ober­ha­vel. Bis­lang wei­te­ten sich die Demons­tra­tio­nen im sel­ben Stil auf vier wei­tere Städte und über die Gren­zen des Land­krei­ses aus und mobi­li­sie­ren kon­ti­nu­ier­lich mehr Rassist_innen. Auch in den ande­ren Städ­ten bre­chen die Gegen­pro­teste zusam­men. Ohne nen­nens­werte Gegen­wehr, außer klei­ne­ren Kund­ge­bun­gen und der regel­mä­ßi­gen kri­ti­schen Bericht­er­stat­tung, steht die ras­sis­ti­sche Hetze im öffent­li­chen Raum unkom­men­tiert da.

Wir wol­len das bedroh­li­che Trei­ben nicht wei­ter hin­neh­men und rufen zu einer anti­ras­sis­ti­schen Demons­tra­tion am 26. Februar in Ora­ni­en­burg auf! Kommt nach Ora­ni­en­burg und unter­stützt die loka­len Strukturen!

Mit der anti­ras­sis­ti­schen Demons­tra­tion wol­len wir uns den Hetzer_innen ent­schlos­sen ent­ge­gen stel­len und auch den weni­gen Enga­gier­ten in Ora­ni­en­burg noch ein­mal Kraft für einen lan­gen Atem in Kalt­land geben. Die anti­ras­sis­ti­sche Demons­tra­tion am 26. Februar in Ora­ni­en­burg soll als eine Inter­ven­tion ver­stan­den wer­den. Ähnlich wie am 12. Januar in Rathe­now [9] wol­len wir mög­lichst viele Men­schen, vor allem über die Gren­zen des Land­krei­ses hin­aus, mobi­li­sie­ren. Wir wol­len Antirassist_innen und Antifaschist_innen in Ber­lin und Bran­den­burg dazu moti­vie­ren über den eige­nen Tel­ler­rand hin­aus zu bli­cken und soli­da­risch zu han­deln. Nur wenn wir alle an einem Strang zie­hen und uns gegen­sei­tig unter­stüt­zen, kön­nen wir den ras­sis­ti­schen Kon­sens bre­chen. Das Hin­ter­land darf keine “natio­nal befreite Zone” und No-Go-Area wer­den, in der Neo­na­zis mit Unter­stüt­zung der ras­sis­ti­schen Bevöl­ke­rung ihre Hege­mo­ni­al­an­sprü­che gewalt­tä­tig durchsetzen.

Zeit zu Han­deln!
Gemein­sam gegen Rassismus!

Anti­ras­sis­ti­sche Demons­tra­tion:
26. Februar // 18.00 Uhr // Bahn­hof Ora­ni­en­burg (vor der Schule)

Alle Infos unter: inforiot.de/orb
Flyer: Vor­der­seite| Rück­seite

Gemein­same Anreise:
Ber­lin
17:00 S Bhf. Gesund­brun­nen Gleis 4
Pots­dam
16:45 Haupt­bahn­hof Pots­dam Gleis 2

Akti­ons­kon­sens
Wir bit­ten am 26. Februar fol­gen­den Akti­ons­kon­sens zu beach­ten: Mit der Demons­tra­tion set­zen wir uns den ras­sis­ti­schen Auf­marsch am 26. Februar ent­ge­gen. Von uns geht dabei keine Eska­la­tion aus. Wir sind soli­da­ri­sche mit allen, die unsere Ziele teilen.

Quel­len­nach­weise:
[1] http://www.inforiot.de/oranienburg-abendspaziergang-driftet-in-die-verschwoerungstheorien-ab/
[2] http://www.inforiot.de/200-rassistinnen-marschierten-erneut-durch-oranienburg/
[3] http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Ueble-Gerueche-und-zwei-Verletzte-im-Asylheim
[4] https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/unbekannte-fluessigkeit-verklappt/139577
[5] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/wachpersonal-in-fluechtlingsunterkuenften-wie-sicher-sind-die-sicherheitsdienste/-/id=1622/did=16490002/nid=1622/7dtfrp/index.html
[6] http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-neonazi-war-wachmann-in-heidenau-1.2632002
[7] http://www.maz-online.de/Brandenburg/Misshandlungen-in-NRW-Brandenburger-Fluechtlingsrat-warnt-vor-privaten-Asylheimen
[8] http://www.inforiot.de/oranienburg-abendspaziergaengerinnen-gehen-auf-gegendemonstrant_innen-los/ und http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1444927/
[9] http://www.inforiot.de/antirassistische-intervention-in-rathenow/

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