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Zeit zu Handeln

Gemeinsam gegen Rassismus!
Aufruf zur antirassistischen Demonstration am 26. Februar in Oranienburg.
oburg262
Am 26. Februar wollen rassistische Bürger_innen und Neonazis eine asylfeindliche Veranstaltung in Oranienburg (nördlich von Berlin) durchführen. Bereits seit mehr als einem Jahr marschieren im Schnitt jeweils bis zu 300 Personen durch die Straßen Oranienburgs und verbreiten ihre Hetze gegen Geflüchtete, sowie Initiativen und Menschen, die in der Stadt für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen. Neben den Demonstrationen in Rathenow (Havelland), bei denen fast wöchentlich im Schnitt bis zu 500 Neonazis und Rassist_innen teilnehmen, sind die “Abendspaziergänge” in Oranienburg die größten rassistischen Aufmärsche, die in Brandenburg regelmäßig stattfinden. Zunehmend ziehen die Demonstrationen aber auch andere rechte Gruppierungen, wie die „Identitäre Bewegung“, Bärgida, sowie andere verwirrte Gestalten aus den verschwörungstheoretischen Kreisen an. Die Versammlung im Februar ist die zehnte Veranstaltung und aus diesem “besonderen” Anlass laden sich die Organisator_innen den rechten “PI-News”-Autor Michael Mannheimer, alias Karl-Michael Merkle, ein. Die Einladung des prominenten Islamhassers soll die rassistische Mobilisierung steigern. Es ist daher mit höherem Potenzial an Teilnehmer_innen aus Berlin und anderen Brandenburger Landkreisen zu rechnen.

„Wer mit der NPD marschiert, ist ein NAZI!“
Die Organisator_innen der sogenannten „Abendspaziergänge für eine angemessene Asylpolitik“ versuchen stets den Demonstrationen ein bürgerliches Antlitz eines unscheinbaren, kritischen Protests zu verleihen. Ganz klar steht jedoch die örtliche NPD hinter der Organisation und Durchführung der Demonstrationen. Die Technik wird durch die NPD gestellt, betrieben und bewacht, bekannte Aktivist_innen übernehmen Ordnertätigkeiten und NPD-Politiker_innen finden sich nicht nur unter den Demonstrierenden, sondern treten als Redner_innen, Fotograf_innen und Kontakt zur Polizei auf. Aktivisten aus dem direkten Umfeld der NPD kümmern sich um die Transparente, Fahnen, Schilder oder bringen den wärmenden Tee. Auf der letzten Demonstration im Januar wurde die “Deutsche Stimme”, die Parteizeitung der NPD, als „freie Lektüre“ offen verteilt. [1]

Als regelmäßiger Redner auf der Demonstration tritt Martin U. auf und heizt die Menge durch seine Reden im NS-Stil auf. Er stammt aus dem Umfeld der JN Oranienburg, welche eng verzahnt ist mit der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Die HDJ war eine Organisation, die rassistische Jugendarbeit ganz im Sinne des Nationalsozialismus, der alle Bereiche des Lebens umfasst, betrieben hat. Bei der ersten Demonstration im Dezember 2014 sprach die Bernauer NPD-Stadtverordnete und -Landesschatzmeisterin, Aileen Rokohl. Seitens der Veranstalter_innen soll man von ihrer Parteizugehörigkeit nichts gewusst haben, ebenso wenig wie von anderen Unterstützungsleistungen der NPD. Dass der Anmelder Carlo-Eik Christopeit selbst zum Unterstützerkreis der NPD zählt, beweisen seine Kommentare und Likes auf diversen NPD-Seiten auf Facebook und das nicht erst mit dem Entstehen der rassistischen Demonstrationkultur. [2] Die NPD weiß genau um ihre Position bei der rassistischen Mobilisierung. Tritt sie öffentlich als solche auf, schrumpft die Zahl der Demonstrierenden. Zieht sie jedoch die Fäden im Hintergrund, kann sie langfristig auf eine inhaltliche und persönliche Akzeptanz innerhalb der Proteste rechnen sowie neue Kräfte an sich binden. Wer bei den von Neonazis organisierten Aufmärschen mitmarschiert, muss sich klar sein, mit wem er in einer Reihe steht.

Von der Kommentarspalte zum Übergriff
Auf einschlägigen Facebook-Seiten verbreiten sich auch in Oranienburg und Umland die asylfeindliche Hetze und Lügen wie ein Lauffeuer. Offene Gewaltandrohungen sind an der Tagesordnung. Erst Mitte Januar kursierte das Gerücht, dass ein Mädchen von Asylsuchenden im Bus im Nachbardorf Leegebruch belästigt wurde. Dem folgte ein Buttersäureanschlag auf die Asylunterkunft in der Gemeinde Oberkrämer, die am Rande von Leegebruch liegt und in der viele Familien untergebracht sind. [3] In einer entsprechenden Pressemeldung geht die Polizei davon aus, dass die Buttersäure durch die Bewohner_innen der Unterkunft verschüttelt wurde, da laut Angaben des Wachschutzes keine Personen ab 22 Uhr rein oder raus gegangen seinen. [4] Die Erklärung der Polizei ist so fragwürdig und perfide, wie die Meldungen über Würfe von Handgranaten auf Asylunterkünfte, bei denen “ein rechter Hintergrund ausgeschlossen werden kann”. Dass Geflüchtete in Massenunterkünften trotz oder gerade wegen des Wachschutzes keinen Schutz genießen, zeigten bundesweit öffentlich bekannt gewordene Fälle von Misshandlungen von Geflüchteten durch Wachpersonal [5] sowie den Einsatz bekannter Neonazis in den Unterkünften. [6,7]

Auch auf der Straße wird die Stimmung zunehmend aggressiver. So kam es bei der rassistischen Demonstration im Dezember letzten Jahres in Oranienburg zu mehreren Übergriffen durch die Teilnehmenden auf Gegendemonstrant_innen, unter denen sich auch Stadtverordnete befunden haben. [8] Auf der „Nein zum Heim in Oranienburg“ Facebook-Seite, sowie weiteren Ablegern, werden regelmäßig Engagierte denunziert und aufs übelste beschimpft. Journalist_innen werden auf den Seiten geoutet und genauso wie Kommunalpolitiker_Innen auf der Straße körperlich bedrängt. All dies zeigt, dass die anonyme Hetze im Internet Früchte trägt: die Gewaltandrohungen in den Kommentarspalten sind längst Realität geworden.

Antirassistischen Widerspruch organisieren – Die Suppe über den Tellerrand auslöffeln!
Während die rassistischen Demonstrationen zu Anfang noch auf regen Widerspruch durch engagierte Menschen stießen, ließen die Gegenproteste in Oranienburg immer mehr nach. Oranienburg ist nicht der einzige regelmäßige Schauplatz rassistischer Mobilisierung im Landkreis Oberhavel. Bislang weiteten sich die Demonstrationen im selben Stil auf vier weitere Städte und über die Grenzen des Landkreises aus und mobilisieren kontinuierlich mehr Rassist_innen. Auch in den anderen Städten brechen die Gegenproteste zusammen. Ohne nennenswerte Gegenwehr, außer kleineren Kundgebungen und der regelmäßigen kritischen Berichterstattung, steht die rassistische Hetze im öffentlichen Raum unkommentiert da.

Wir wollen das bedrohliche Treiben nicht weiter hinnehmen und rufen zu einer antirassistischen Demonstration am 26. Februar in Oranienburg auf! Kommt nach Oranienburg und unterstützt die lokalen Strukturen!

Mit der antirassistischen Demonstration wollen wir uns den Hetzer_innen entschlossen entgegen stellen und auch den wenigen Engagierten in Oranienburg noch einmal Kraft für einen langen Atem in Kaltland geben. Die antirassistische Demonstration am 26. Februar in Oranienburg soll als eine Intervention verstanden werden. Ähnlich wie am 12. Januar in Rathenow [9] wollen wir möglichst viele Menschen, vor allem über die Grenzen des Landkreises hinaus, mobilisieren. Wir wollen Antirassist_innen und Antifaschist_innen in Berlin und Brandenburg dazu motivieren über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken und solidarisch zu handeln. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen und uns gegenseitig unterstützen, können wir den rassistischen Konsens brechen. Das Hinterland darf keine “national befreite Zone” und No-Go-Area werden, in der Neonazis mit Unterstützung der rassistischen Bevölkerung ihre Hegemonialansprüche gewalttätig durchsetzen.

Zeit zu Handeln!
Gemeinsam gegen Rassismus!

Antirassistische Demonstration:
26. Februar // 18.00 Uhr // Bahnhof Oranienburg (vor der Schule)

Alle Infos unter: inforiot.de/orb
Flyer: Vorderseite| Rückseite

Gemeinsame Anreise:
Berlin
17:00 S Bhf. Gesundbrunnen Gleis 4
Potsdam
16:45 Hauptbahnhof Potsdam Gleis 2

Aktionskonsens
Wir bitten am 26. Februar folgenden Aktionskonsens zu beachten: Mit der Demonstration setzen wir uns den rassistischen Aufmarsch am 26. Februar entgegen. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarische mit allen, die unsere Ziele teilen.

Quellennachweise:
[1] http://www.inforiot.de/oranienburg-abendspaziergang-driftet-in-die-verschwoerungstheorien-ab/
[2] http://www.inforiot.de/200-rassistinnen-marschierten-erneut-durch-oranienburg/
[3] http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Ueble-Gerueche-und-zwei-Verletzte-im-Asylheim
[4] https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/unbekannte-fluessigkeit-verklappt/139577
[5] http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/wachpersonal-in-fluechtlingsunterkuenften-wie-sicher-sind-die-sicherheitsdienste/-/id=1622/did=16490002/nid=1622/7dtfrp/index.html
[6] http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-neonazi-war-wachmann-in-heidenau-1.2632002
[7] http://www.maz-online.de/Brandenburg/Misshandlungen-in-NRW-Brandenburger-Fluechtlingsrat-warnt-vor-privaten-Asylheimen
[8] http://www.inforiot.de/oranienburg-abendspaziergaengerinnen-gehen-auf-gegendemonstrant_innen-los/ und http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1444927/
[9] http://www.inforiot.de/antirassistische-intervention-in-rathenow/

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