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NPD-Anhänger bei der Kripo?

Quelle: Junge Welt

Ver­fah­ren ge­gen Be­am­ten des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes we­gen Be­tei­li­gung an Neo­na­zi­auf­marsch im bran­den­bur­gi­schen See­low. Pots­da­mer In­nen­mi­nis­te­rium wie­gelt ab

Das Lan­des­kri­mi­nal­amt (LKA) Bran­den­burg hat ge­gen ei­nen sei­ner Mit­ar­bei­ter ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren we­gen mög­li­cher Kon­takte zur rech­ten Szene ein­ge­lei­tet. Es be­stehe der Ver­dacht, daß der Be­amte am 18. No­vem­ber an ei­nem vom Ham­bur­ger Neo­nazi Chris­tian Worch or­ga­ni­sier­ten Auf­marsch in See­low teil­ge­nom­men habe, sagte LKA-Spre­che­rin Bär­bel Cotte-Weiß am Diens­tag in Ebers­walde laut ei­nem Be­richt der Nach­rich­ten­agen­tur ddp. Das förm­li­che Er­mitt­lungs­ver­fah­ren sei be­reits am 8. Ja­nuar er­öff­net wor­den. Sie be­stä­tigte da­mit ei­nen Be­richt von Spie­gel on­line, dem­zu­folge zwei Staats­schüt­zer den Be­am­ten bei der Ver­an­stal­tung ge­se­hen ha­ben wol­len.

Der Mann wurde vor­läu­fig von sei­nen Auf­ga­ben im Be­reich »Or­ga­ni­sierte Kri­mi­na­li­tät« frei­ge­stellt und mit »Dienst­ge­schäf­ten au­ßer­halb des LKA« be­traut, wie die Spre­che­rin des In­nen­mi­nis­te­ri­ums, Do­ro­thée Stacke, in Pots­dam ge­gen­über ddp er­klärte. Diese Ent­schei­dung sei auch zum Schutz des Mit­ar­bei­ters ge­trof­fen wor­den.

»In sei­ner Be­hörde, wo er im Be­reich ›Or­ga­ni­sierte Kri­mi­na­li­tät‹ ar­bei­tet, tritt er laut Aus­sage von an­de­ren Be­am­ten of­fen als NPD-Anhänger auf«, hatte Spie­gel on­line am Mon­tag ge­schrie­ben. Die Spre­che­rin des In­nen­mi­nis­te­ri­ums wollte diese Dar­stel­lung ges­tern ge­gen­über ddp »so nicht be­stä­ti­gen«.

Das In­nen­mi­nis­te­rium hatte den An­ga­ben zu­folge erst An­fang der Wo­che nach dem Spie­gel-Be­richt von den Vor­wür­fen ge­gen den Be­am­ten er­fah­ren und dar­auf­hin »mit so­for­ti­ger Wir­kung« be­schlos­sen, ihn mit an­de­ren Auf­ga­ben zu be­trauen. Stacke räumte ein, daß es zwi­schen LKA und In­nen­mi­nis­te­rium eine In­for­ma­ti­ons­panne ge­ge­ben habe. »Der Vor­fall hätte laut Er­laß­lage durch das LKA dem In­nen­mi­nis­te­rium un­ver­züg­lich mit­ge­teilt wer­den müs­sen. Dies ist un­ter­blie­ben«, sagte sie dem Ora­ni­en­bur­ger Ge­ne­ral­an­zei­ger. LKA-Spre­che­rin Cotte-Weiß wollte sich zu dem Vor­wurf nicht äußern.

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