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Nicht weg- sondern hinsehen – Es gibt ein Problem

Quelle: [a] antifaschistische linke potsdam

Potsdam- Bereits zu Beginn des Jahres veröffentlichten wir eine Mitteilung
bezüglich der Ansichten des Potsdamer Polizeichefs Ralf Marschall auf  den
Grad der Organisierung der Potsdamer Neonaziszene.(1) In dieser ging  es um
unsere Einschätzungen und Analysen zu dem Thema mit dem wir den
Auffassungen der Potsdamer Polizei deutlich widersprachen. Nun sehen wir
uns dazu veranlasst dies erneut zu tun.

Grund hierfür sind die Aussagen vom Leiter des Potsdamer Schutzbereiches
der Polizei, Ralph Marschall, am Mittwoch Abend im Hauptausschuss.
Insgesamt gebe es “weniger politisch motivierte Gewalt in
Potsdam”. Die  Straftaten in diesem Bereich hätten sich 2009 im
Vergleich zum Vorjahr verringert und die Befürchtung, dass “sich
rechte Gruppen mit der Neugründung eines NPD-Stadtverbandes neu
aufstellen” sei bislang auch  nicht eingetroffen. (2)

Dies sehen wir anders. Denn unserer Ansicht nach kann von “eine[r]
erneute[n] Beruhigung der Lage”, wie es weiter in den PNN heißt,
nicht  die Rede sein. Eher ist nach unseren Einschätzungen eine Zunahme
der  Aktivitäten zu verzeichnen. Auch den Grund, warum “die rechten
Bündnisse  ohne Struktur bislang nicht auf die Parteistrukturen
der NPD  aufgesprungen” sind, sehen wir nicht in der fehlgeschlagenen
Neuaufstellung der Potsdamer Neonaziszene sondern in eben deren
Selbstbewusstsein und Möglichkeiten die sie in einem außerparteilichen
Kontext haben. Denn sowohl die “Freien Kräfte Potsdam” (FKP)
als auch  die “Alternative Jugend Potsdam” (AJP) waren und sind
auch von der NPD  unabhängig aktiv.

Ebenfalls interessant, was das Verhältnis der “Freien
Nationalist_innen”  zur NPD angeht, war der diesjährige erste Mai.
Hier war zu beobachten,  dass die “AJP” zusammen mit der
Potsdamer NPD Struktur auf dem  Neonaziaufmarsch in Berlin präsent war.
Die “FKP” hingegen, zumindest in  Form ihrer beiden
Protagonisten Carsten S. und Thomas P.,  demonstrierten in Hoyerswerda
zusammen mit den sogenannten  “Spreelichtern”
(3) und weiteren “Freien Kräften”. Dabei  traten die beiden
Potsdamer, in der für die “Spreelichter” mittlerweile
typischen Kluft als “Sensenmänner” auf, die somit den
vermeintlich  nahenden “Volkstod” symbolisieren wollten. Auch
Daniel H., der  Schlagzeuger der Potsdamer Neonaziband
“Preussenstolz”, beteiligte sich  an der Demo in Hoyerswerda
und trug eine schwarze Potsdam Fahne. Dadurch  wurde offensichtlich was
bereits in der letzten Zeit zu beobachten war.  Die Zusammenarbeit zwischen
den “FKP” und den im südlichen Teil  Brandenburgs ansässigen
“Spreelichtern”. Insgesamt waren am ersten Mai  2010 ungefähr

30 Potsdamer Neonazis in Berlin und Hoyerswerda unterwegs.

Die Brandenburgweite Vernetzung der Potsdamer Neonaziszene war zuletzt  am
Beispiel einer Plakataktion zum achten Mai leicht zu erkennen. Dabei
wurden hunderte blaue A2 Plakate mit der Aufschrift “8. Mai wir
kapitulieren nie!”, den Angaben der Neonazis zufolge brandenburgweit,
plakatiert. Zumindest für den Großraum Potsdam, genauer in Fahrland,
Marquardt, Satzkorn, Groß-Glienicke, Drewitz, Schlaatz, Waldstadt,
Rehbrücke und dem Stern sowie der Stadt Brandenburg können wir dies
bestätigen.

Am achten Mai selbst war ein großer Teil der Potsdamer Neonaziszene sowohl der “AJP”, “FKP” und der NPD
in Brandenburg an der Havel um für “Freiheit, Frieden und
Selbstbestimmung” zu demonstrieren. Die von der  NPD angemeldete
Demonstration wurde von rund 200 Neonazis besucht. Unter  den gut zwanzig
Teilnehmenden aus Potsdam befanden sich unter anderen  Marcel Guse,
Benjamin Oe., Paddy B., Patrick D., Steffen M., Mirko K.,  Thomas P.,
Carsten S. und Olaf E. Letzterer ist zusammen mit dem ehemals  in Potsdam
wohnhaften Tobias M. auch bei den “Freie Kräfte Teltow
Fläming”(FKTF) aktiv. Dennoch sind beide immer wieder in Potsdam
anzutreffen und weiterhin in die örtlichen Neonazistrukturen  eingebunden.

Die oben benannten Plakate der “FKP”; zum achten Mai, welche
auch entlang  der Marschroute zu finden waren, wurden neben ihrer eigenen
Internetadresse zusätzlich noch mit denen der “AJP”,
“FKTF”, “Freie  Kräfte Königswusterhausen” und
der “Kameradschaft Märkisch Oder Barnim” (KMOB)
unterzeichnet. Bei letzterer handelt es sich um eine  Neonazigruppierung
die aktuell durch eine Vielzahl angemeldeter  Demonstrationen auffällt.
Das Bündnis BRANDENBURG NAZIFREI mobilisiert gerade gegen
die geplanten Aufmärsche der “KMOB”;. Der erste  aus einer
Reihe von insgesamt Sieben soll am 29.05.2010 in Bernau  stattfinden und
die restlichen an den darauffolgenden Samstagen bis  einschließlich dem
10.07.2010. Auch wir können hier nicht deutlich genug  für die
Gegenproteste werben und euch alle dazu aufrufen die örtlichen
Gegenaktivitäten zu unterstützen.(4)

Antifaschistisches Engagement ist und bleibt in Potsdam und darüber
hinaus unerlässlich. Dies zeigten uns wieder ein Mal die jüngsten
Propagandaaktionen. Am 11.05.2010 entfernten Antifaschist_innen über
einhundert Schablonensprühereien der “AJP”; in Potsdams
Norden.(5)  Betroffen waren wieder die üblichen Gegenden im Einzugsgebiet
der “AJP”;.  Fahrland, Neu-Fahrland Marquardt und
Groß-Glienicke.

Am darauffolgenden Wochenende wurde dann das Bürgerbüro des Potsdamer
Linke-Politikers Hans-Jürgen Scharfenberg mit Hakenkreuzen und
Doppelsiegrunen beschmiert. Dieser meinte gegenüber den PNN dazu:
„Der  Vorfall zeigt, dass man sich nicht in trügerischer Sicherheit
wiegen und  die Verbreitung rechtsextremistischer Haltungen in Potsdam
nicht  unterschätzen darf“.(6)

Die jüngsten Vorfälle können nicht als Einzeltaten abgetan werden
sondern betten sich ein in eine Reihe von Aktionen der Potsdamer
Neonaziszene. Wir stellen uns gegen jegliches Herunterspielen und
Kleinreden des Problems, wie der Leiter des Potsdamer Schutzbereiches  der
Polizei es tut. Das mindeste was wir tun können ist, das Problem  nicht zu
ignorieren und uns laut und deutlich dagegen zu äußern. Wir  dürfen
rechten Strukturen keinen Raum geben, sich zu etablieren!

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