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Neu­rup­pin: Pro­teste ge­gen AfD-Kund­ge­bung mit Björn Hö­cke

Quelle: Presseservice Rathenow

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Am Don­ners­tag­abend pro­tes­tier­ten un­ge­fähr 100 Men­schen in Hör- und Sicht­weite ge­gen eine Kund­ge­bung der ver­meint­li­chen „Al­ter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) in Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­p­ri­gnitz-Rup­pin). Die Pro­teste wur­den vor al­lem von der re­gio­na­len Zi­vil­ge­sell­schaft ge­tra­gen. Ver­an­stal­ter war die In­itia­tive „Neu­rup­pin bleibt bunt“, un­ter­stützt vom „Ak­ti­ons­bünd­nis Bran­den­burg“. Auch Mit­glie­der von „Bünd­nis 90 – Die Grü­nen“ und der Par­tei „DIE.LINKE“, dar­un­ter die Bun­des­tags­ord­nete und Bran­den­bur­ger stell­ver­tre­tende Lan­des­vor­sitze Dr. Kirs­ten Tack­mann. Die rechts­po­pu­lis­ti­sche „Al­ter­na­tive für Deutsch­land“ hatte ih­rer­seits un­ge­fähr 110 Sym­pa­thi­sie­rende nach Neu­rup­pin mo­bi­li­siert, da­von al­lein ca. 40 Per­so­nen aus dem be­nach­bar­ten Land­kreis Ha­vel­land. Grund für die, für Neu­rup­pi­ner Ver­hält­nisse, starke Fre­quen­tie­rung ei­ner Ver­samm­lung der blauen Par­tei, war ver­mut­lich der an­ge­kün­digte Auf­tritt des um­strit­te­nen Thü­rin­gi­schen AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Björn Hö­cke. Dar­über hin­aus nutzte aber auch der lo­kale Par­tei­funk­tio­när Mi­chael Nehls die Ver­samm­lung, um für seine Bun­des­tags­kan­di­da­tur zu wer­ben.

Wahl­kampf mit dump­fen Pa­ro­len

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Mi­chael Nehls wirbt auf sei­nen Wahl­pla­ka­ten auch mit Slo­gans, die an NPD For­de­run­gen er­in­nern

Auch wenn sich die AfD im All­ge­mei­nen als „bür­ger­lich“ sieht oder ge­ge­be­nen­falls als „bür­ger­lich pa­trio­tisch“, wie Björn Hö­cke am Don­ners­tag­abend in Neu­rup­pin, nut­zen ein­zelne Funk­tio­näre im­mer wie­der Slo­gans, die neo­na­zis­ti­schen Or­ga­ni­sa­tio­nen, wie der NPD, ähneln.

Mi­chael Nehls for­derte bei­spiels­weise wäh­rend sei­nes Re­de­bei­tra­ges u.a. „Deutsch­land den Deut­schen“ und lehnte sich da­bei mög­li­cher­weise an die „na­tio­nal­de­mo­kra­ti­sche“ Pa­role „Deutsch­land uns Deut­schen“ an. Eine Va­ri­ante die­ses Slo­gans hat übri­gens auch die Par­tei „Die Rechte“ im Pro­gramm. Dort heißt es: „Deutsch­land den Deut­schen – Aus­län­der raus“. Die Wort­gruppe in letzt ge­nann­ter Form wurde übri­gens auch von ei­nem ras­sis­ti­schen Mob ver­wen­det, der vor fast auf den Tag ge­nau vor 25 Jah­ren in Ros­tock-Lich­ten­ha­gen po­gro­m­ar­tige Aus­schrei­tun­gen ge­gen eine Un­ter­kunft für Asyl­su­chende ent­zün­dete. Auch Nehls macht aus sei­ner Ab­nei­gung ge­gen „Ge­flüch­tete“ kei­nen Hehl, nennt sie in sei­ner Rede „Asyl­schma­rot­zer“ oder be­zeich­net sie auf sei­nen Wahl­pla­ka­ten als „Asyl­be­trü­ger“.

Al­lein als Ein-The­men-Par­tei, sah sich die AfD je­doch nicht, und po­si­tio­nierte sich am Don­ners­tag­abend auch zur so ge­nann­ten „Früh­se­xua­li­sie­rung“, zum Is­lam, für mehr Volks­ent­scheide und na­tür­lich ge­gen ihr Lieb­lings­hass­ob­jekt: Bun­des­kanz­le­rin An­gela Mer­kel (CDU).

Für Björn Hö­cke gab es an­schei­nend auch er­heb­li­che Zwei­fel am der­zei­ti­gen funk­tio­nie­ren des de­mo­kra­ti­schen Grund­auf­baus der Bun­des­re­pu­blik. „Diese De­mo­kra­tie ist im letz­ten De­ge­ne­ra­ti­ons­sta­dium“, so der Thü­rin­ger AfD Frak­ti­ons­vor­sit­zende. Sei­ner An­sicht nach, han­dele es sich bei der jet­zi­gen Herr­schafts­form um eine „Och­lok­ra­tie“ und be­zog sich da­bei, ganz der Leh­rer, auf den grie­chi­schen His­to­ri­ker Po­ly­bios. Of­fen­sicht­li­che An­knüp­fungs­mus­ter an ex­trem rechte Ideo­lo­gie­frag­mente, wie etwa bei sei­ner Dres­de­ner Rede im Ja­nuar 2017, als er das Mahn­mal für die er­mor­de­ten Ju­den Eu­ro­pas als „Denk­mal der Schande“ be­zeich­nete, ver­mied Hö­cke, aber. Den­noch wurde sein Re­de­bei­trag von sei­nen „Fans“ be­geis­tert auf­ge­nom­men.

Gast­red­ner Hö­cke zog vor al­lem ex­trem rechte Sym­pa­thi­sie­rende der AfD

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Björn Hö­cke (AfD, auf dem Po­dium) po­la­ri­siert.

Zu­ge­reist wa­ren vor al­lem Mit­glie­der und Sym­pa­thi­sie­rende der ex­trem rech­ten und im Bran­den­bur­ger Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2016 na­ment­lich er­wähn­ten Ver­ei­ni­gun­gen oder ver­ein­s­ähn­li­chen Struk­tu­ren „Bür­ger­bünd­nis Ha­vel­land eV“ und „PEGIDA Ha­vel­land – Bür­ger­initia­tive iG“. Da­bei han­delte es sich um un­ge­fähr 20-30 Per­so­nen. Beide Or­ga­ni­sa­tio­nen pfle­gen enge Kon­takte zu lo­ka­len Struk­tu­ren der „Al­ter­na­tive für Deutsch­land“ im Land­kreis Ha­vel­land. Der der­zei­tige ha­vel­län­di­sche AfD-Kreis­tags­ab­ge­ord­nete Ge­rald Hüb­ner aus Schönwalde-Glien, der am Don­ners­tag­abend eben­falls in Neu­rup­pin an­we­send war, trat bei­spiels­weise mehr­fach bei Ver­samm­lun­gen der „PEGIDA Ha­vel­land“ als Red­ner auf. Auf­grund sei­ner dor­ti­gen Aus­füh­run­gen wurde der Kri­mi­nal­tech­ni­ker u.a. durch sei­nen Ar­beit­ge­ber, dem LKA Ber­lin, ab­ge­mahnt. Al­ler­dings hatte die Ab­mah­nung nur bis Mai 2017 be­stand, da seine Äuße­run­gen, laut ei­ner Gü­te­ver­hand­lung am Ar­beits­ge­richt Ber­lin, keine straf­ba­ren In­halte hat­ten. Un­be­strit­ten bleibt je­doch, dass „PEGIDA Ha­vel­land“ wäh­rend ih­rer drei bis­he­ri­gen öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen in Schönwalde-Glien zu ei­nem nicht ge­rin­gen Teil ex­trem rechte und neo­na­zis­ti­sche Kli­en­tel aus „Iden­ti­tä­rer Be­we­gung“, „Freien Kräf­ten“ und NPD an­zog.

Ne­ben ex­trem rech­ten Ha­vel­län­der Sym­pa­thi­sie­ren­den der AfD reiste zur Kund­ge­bung am Don­ners­tag­abend in Neu­rup­pin auch eine 15-köpfige Ber­li­ner De­le­ga­tion an, die re­gel­mä­ßig an Ver­samm­lun­gen der is­lam- und asyl­feind­li­chen Ver­ei­ni­gung „Bär­gida eV“ so­wie der ex­trem rech­ten „Bür­ger­be­we­gung Pro Deutsch­land“ nahe ste­hen­den In­itia­tive „Wir für Deutsch­land“ teil­nimmt.

Ver­ein­zelt ga­ben sich auch ju­gend­li­che Neo­na­zis durch ent­spre­chen­des Out­fit, so ge­nannte „Be­ken­ners­hirts“ oder sze­ne­ty­pi­sche Mo­de­mar­ken, so­wie durch ein­schlä­gige Sym­bo­lik, wie bei­spiels­weise „Schwarze Sonne“-Tattoos zu er­ken­nen. Zwei Per­so­nen prä­sen­tier­ten auch die Schwarz-Weiß-Rote Reichs­fahne. Ver­bo­tene Kenn­zei­chen wur­den al­ler­dings nicht ge­zeigt.

Kraft­vol­ler Pro­test

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Der Pro­test war nicht zu über­hö­ren: Pfiffe ge­gen Hö­cke und die AfD

Die An­kün­di­gung ei­ner Kund­ge­bung mit Björn Hö­cke als Red­ner hatte je­doch nicht nur Freunde der AfD auf den Neu­rup­pi­ner Schul­platz mo­bi­li­siert. Auch die lo­kale Zi­vil­ge­sell­schaft, die sich un­ter dem La­bel „Neu­rup­pin bleibt bunt“ en­ga­giert, hatte sich an­ge­kün­digt. Ihr wa­ren die An­nä­he­rungs­ver­su­che des AfD Po­li­ti­kers an ex­trem rechte Po­si­tio­nen nicht ent­gan­gen. „Neu­rup­pin bleibt bunt“ bzw. des­sen Spre­cher Mar­tin Os­in­ski hatte des­halb be­reits im Vor­feld an­ge­kün­digt, es „nicht un­kom­men­tiert (zu zu)lassen, wenn Bernd Hö­cke wie­der (bis) an die Grenze zur Volks­ver­het­zung geht“. Wo­bei der Aus­tausch des Vor­na­mens, of­fen­bar be­ab­sich­tigt war. Über „Bernd“ statt „Björn“ Hö­cke zu schrei­ben oder zu spre­chen, hat sich mitt­ler­weile zu ei­nem me­dia­len Run­ning Gag ent­wi­ckelt. Den­noch sollte mit dem Pro­test auch ein ernst­haf­tes An­lie­gen zum Aus­druck ge­bracht wer­den. „Wer Mei­nungs­ma­che auf Kos­ten von Men­schen treibt, dem zei­gen wir die Rote Karte“, stellte Ka­ro­line Waack, Flücht­lings­ko­or­di­na­to­rin des Ev. Kir­chen­krei­ses Witt­stock-Rup­pin, be­reits eben­falls im Vor­feld klar. Ab­ge­trennt durch eine Po­li­zei­ab­sper­rung, aber den­noch in Hör- und Sicht­weite, ga­ben die Sym­pa­thi­sie­ren­den von „Neu­rup­pin bleibt bunt“ sehr laut und deut­lich, mit­tels Tril­ler­pfei­fen oder Pla­kate mit Auf­schrif­ten, wie „Bunt statt Grau­land“ oder „Die Linke – Ent­schie­den ge­gen rechte Hetze“, ihre Mei­nung zur AfD und ihre Funk­tio­näre kund. Wei­ter­hin wur­den meh­rere Trans­pa­rente mit den Auf­schrif­ten: „Re­fu­gees Wel­come“ und „Ekel­hAfD“ ge­zeigt. Ein wei­te­res Trans­pa­rent mit dem Slo­gan: „Neu­rup­pin bleibt bunt – Schluss mit dem rech­ten Spuk“ war zu­dem in Blick­rich­tung der AfD Sym­pa­thi­sie­ren­den an ei­nem Ge­bäude an­ge­bracht.

Wei­tere Fo­tos (60): hier

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