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Nauen-Pro­zess: Neo­na­zis ver­ur­teilt. War es das jetzt?

Quelle: Presseservice Rathenow

Nauen Urteil

Im Straf­pro­zess ge­gen den Naue­ner NPD Stadt­ver­ord­ne­ten Maik Schnei­der und fünf sei­ner Kom­pli­zen ver­kün­dete das Land­ge­richt Pots­dam am Don­ners­tag­nach­mit­tag die Ur­teile. Den sechs An­ge­klag­ten wur­den ins­ge­samt sie­ben De­likte vor­ge­wor­fen, die sie in un­ter­schied­li­cher Kon­stel­la­tion ver­übt ha­ben sol­len. In der Be­weis­auf­nahme nach­ge­wie­sen konn­ten je­doch nicht alle Straf­ta­ten. Die schwerste Straf­tat, ein Brand­an­schlag auf eine als Flücht­lings­not­un­ter­kunft be­reit­ge­stellte Sport­halle in Nauen (Land­kreis Ha­vel­land), konnte aber im­mer­hin fünf der sechs An­ge­klag­ten zwei­fels­frei nach­ge­wie­sen wer­den. Das Ge­richt ver­hängte Frei­heits­stra­fen zwi­schen 8 Mo­na­ten bis neun­ein­halb Jah­ren. Bei vier der An­ge­klag­ten wurde die Ge­fäng­nis­strafe je­doch zur Be­wäh­rung aus­ge­setzt.

Trotz des ver­gleichs­weise har­ten Ur­teils ge­gen die bei­den Haupt­tä­ter, blei­ben je­doch viele Fra­gen of­fen. Bei­spiels­weise wie groß das Netz­werk der Hel­fer und klamm­heim­li­chen Un­ter­stüt­zer tat­säch­lich war.

Au­ßer­dem ist eine po­li­ti­sche Auf­ar­bei­tung des Ge­samt­kom­ple­xes Nauen au­ßer­halb des Kri­mi­nal­ver­fah­rens bis­her nicht er­kenn­bar. Doch ge­nau das er­scheint drin­gend not­wen­dig. Schließ­lich wur­den hier Po­li­tak­teure ver­ur­teilt, die sich durch ihr Han­deln, ins­be­son­dere im Hin­blick auf die Nie­der­bren­nung ei­ner fer­ti­gen Flücht­lings­not­un­ter­kunft, an die Spitze ei­ner brei­ten Pro­test­be­we­gung, die von der ver­meint­li­chen Mitte der Ge­sell­schaft bis an den ex­trem rech­ten Rand der Ge­sell­schaft reichte, ge­setzt ha­ben.

Harte Ein­zel­ur­teile, Straf­frei­heit als Or­ga­ni­sa­tion

Im Zen­trum der An­klage der Staats­an­walt­schaft stand der 29 jäh­rige NPD Stadt­ver­ord­nete Maik Schnei­der, der be­reits seit spä­tes­tens 2006 im Neo­na­zi­mi­lieu ak­tiv ist. Ihm konnte das Ge­richt Nö­ti­gung, Sach­be­schä­di­gung, Bei­hilfe zur Brand­stif­tung und ge­mein­schaft­li­che Brand­stif­tung nach­wei­sen. Ur­teil: 9 Jahre und 6 Mo­nate Haft.

Dem eben­falls 29 Jäh­ri­gen Den­nis W. konnte Brand­stif­tung, Sach­be­schä­di­gung so­wie ge­mein­schaft­li­che Brand­stif­tung nach­ge­wie­sen wer­den. Er gilt ne­ben Schnei­der als Haupt­tä­ter un­ter den An­ge­klag­ten. Ur­teil: 7 Jahre Haft.

Milde zeigte das Land­ge­richt je­doch be­reits bei dem 27 Jäh­ri­gen Chris­to­pher L, der seit spä­tes­tens 2011 im Neo­na­zi­mi­lieu ak­tiv ist. Er wurde zwar der Sach­be­schä­di­gung und der Bei­hilfe zur Brand­stif­tung  für schul­dig be­fun­den, er­hielt je­doch we­gen sei­ner Ein­las­sung und der an­geb­li­chen Dis­tan­zie­rung vom Neo­na­zi­mi­lieu mil­dernde Um­stände. Ur­teil: 1 Jahr und 8 Mo­nate Haft, aus­ge­setzt zu zwei Jah­ren auf Be­wäh­rung.

Au­ßer­dem nicht in Haft müs­sen die bei­den An­ge­klag­ten Se­bas­tian F. (33) und Chris­tian B. (32). Sie wur­den zwar der Bei­hilfe zur Brand­stif­tung über­führt, sol­len aber eben­falls durch Ge­ständ­nisse zur Auf­klä­rung der Tat bei­ge­tra­gen ha­ben. Ur­teil F: 1 Jahr und 3 Mo­nate, aus­ge­setzt zu zwei Jah­ren auf Be­wäh­rung. Ur­teil B: 1 Jahr und 6 Mo­nate, aus­ge­setzt zu zwei Jah­ren auf Be­wäh­rung.

Eben­falls mit ei­ner Haft­strafe auf Be­wäh­rung kam der 30 Jäh­rige Tho­mas Frank E., der seit spä­tes­tens 2003 im Neo­na­zi­mi­lieu ak­tiv ist, da­von. Ihm konnte nur Sach­be­schä­di­gung nach­ge­wie­sen wer­den. Ur­teil: 8 Mo­nate, aus­ge­setzt zu zwei Jah­ren auf Be­wäh­rung.

Be­reits schon wäh­rend des Pro­zes­ses fal­len­ge­las­sen wurde der Straf­tat­be­stand der Bil­dung ei­ner kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung. Er wurde al­len An­ge­klag­ten glei­cher­ma­ßen zur Last ge­legt, spe­zi­ell aber Schnei­der als Rä­dels­füh­rer her­vor­ge­ho­ben. Der po­li­zei­li­che Staats­schutz hatte so­gar ur­sprüng­lich we­gen Bil­dung ei­ner ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung er­mit­telt, wurde je­doch durch Ge­ne­ral­bun­des­an­walt aus­ge­bremst, der in den Straf­ta­ten der sechs Män­ner keine men­schen­ge­fähr­dende Tat­hand­lun­gen er­ken­nen wollte. Das end­gül­tige Aus für den Grup­pen­an­kla­ge­punkt kam dann wäh­rend des Pro­zes­ses. Die Staats­an­walt­schaft stellte die­sen nun in „Bil­dung ei­ner kri­mi­nelle Ver­ei­ni­gung“ ab­ge­schwäch­ten Straf­vor­wurf aus „pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den“ ein.

Ta­ten statt Worte

2015.04.16 Nauen Anti Asyl Demo (1)

„Nein zum Heim“-Aufmarsch am 16. April 2015 in Nauen: Auf­for­de­rung „Mut zur Tat“ – Wur­den die Ta­ten der An­ge­klag­ten durch Teile der Ge­sell­schaft le­gi­ti­miert?

Für eine kon­krete Ver­bin­dung zwi­schen den An­ge­klag­ten sol­len zu­min­dest ge­mein­same Ver­ab­re­dun­gen in ei­ner ei­ge­nen Kurz­nach­rich­ten­dienst-Gruppe im mo­bi­len Netz be­leg­bar ge­we­sen sein. In der vir­tu­el­len Aus­tausch­platt­form mit dem Na­men „Hei­mat im Her­zen“ ka­men wohl auch die vor Ge­richt ver­han­del­ten Straf­ta­ten zur Spra­che.

Ins­ge­samt ord­nete die Staats­an­walt­schaft der Gruppe der An­ge­klag­ten ur­sprüng­lich sie­ben Straf­ta­ten zu:

  • Am 12. Fe­bruar 2015 soll Maik Schnei­der eine Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, die auf dem Ge­lände des evan­ge­li­schen Ge­mein­de­zen­trums Nauen statt­fand, durch Ru­fen von aus­län­der­feind­li­chen Pa­ro­len so ge­stört ha­ben, dass die Sit­zung aus Angst vor wei­te­rer Es­ka­la­tion ab­ge­bro­chen wurde.
  • Am 17. Mai 2015 soll Den­nis W. auf­grund ei­nes zu­vor ge­fass­ten Plans mit Maik Schnei­der mit ei­ner Axt eine Scheibe des Fahr­zeugs des Ge­schä­dig­ten K. ein­ge­schla­gen und das Fahr­zeug spä­ter mit­tels ei­ner Brand­be­schleu­ni­ger in Brand ge­setzt ha­ben, was der Maik Schnei­der be­ob­ach­ten ha­ben soll.
  • Am 1. Juni 2015 soll Den­nis W. ge­mäß dem Wil­len der Gruppe eine Zy­lin­der­bombe vor ei­ner LIDL – Fi­liale in Nauen ge­zün­det ha­ben, wo­durch ein Sach­stan­den in Höhe von mehr als 9.000,00 € an dem Ge­bäude ent­stand.
  • Im Zeit­raum Ende Mai/Anfang Juni 2015 soll Maik Schnei­der den Chris­to­pher L. be­auf­tragt ha­ben, das Büro der Par­tei Die Linke in Nauen mit Farb­beu­teln zu be­wer­fen. Chris­to­pher L. und Tho­mas Frank E. sol­len dies so­dann in die Tat um­ge­setzt ha­ben, wo­durch an der Fas­sade des Hau­ses ein Scha­den in Höhe von ca. 6.000,00 € ent­stan­den ist.
  • Den­nis W. soll zu­dem am 9. Juni 2015 in Wahr­neh­mung des Grup­pen­wil­lens das Tür­schloss und das Brief­kas­ten­schloss zu dem Büro der Par­tei Die Linke in Nauen mit Se­kun­den­kle­ber ver­klebt ha­ben, wo­durch diese un­brauch­bar wur­den.
  • Chris­to­pher L. soll zu­dem in der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 2015 in Ent­spre­chung des Grup­pen­wil­lens auf die Bau­stelle für ein neues Über­g­angs­heim am Wal­de­mar­damm, wo er die Dixi-Toi­lette mit­tels Brand­be­schleu­ni­ger in Brand ge­setzt ha­ben soll.
  • Den An­ge­klag­ten Maik Schnei­der, Den­nis W., Chris­tian B. und Se­bas­tian F. – Letz­te­rer soll zu­min­dest als Mit­glied ei­ner Kurz­nach­rich­ten­dienst-Gruppe in­so­weit ein­ge­bun­den ge­we­sen sein – wurde schließ­lich vor­ge­wor­fen, in der Nacht vom 24. zum 25. Au­gust 2015 eine Sport­halle des OSZ Nauen, die als Not­un­ter­kunft für Flücht­linge vor­ge­se­hen war, durch das An­zün­den da­vor ge­la­ger­ter Ma­te­ria­lien in Brand ge­setzt zu ha­ben, wo­durch die Sport­halle voll­stän­dig zer­stört wurde und ein Sach­scha­den von ca.3.500.000,00 € ent­stand. Die An­ge­klag­ten Chris­tian B., Chris­to­pher L. und Tho­mas Frank E. sol­len bei der Tat „Schmiere“ ge­stan­den ha­ben.

Die Voll­stre­cker des „Volks­wil­lens“

„Nein zum Heim“-Aufmarsch am 16. April 2015 in Nauen: …der vermeintliche „Volkswille“ auf der Straße

„Nein zum Heim“-Aufmarsch am 16. April 2015 in Nauen: …der ver­meint­li­che „Volks­wille“ auf der Straße

We­nig Be­ach­tung wäh­rend des Pro­zes­ses fand hin­ge­gen die ge­sell­schafts­po­li­ti­sche Si­tua­tion aus der die An­ge­klag­ten han­del­ten und was sie dazu be­fä­higte in die­ser Lage als ent­schei­dende Po­li­tak­teure auf­zu­tre­ten.

Die ein­zel­nen Straf­ta­ten ste­hen näm­lich durch­aus im Zu­sam­men­hang mit der sehr kon­tro­vers ge­führ­ten ge­samt­ge­sell­schaft­li­chen De­batte zur Flücht­lings­po­li­tik.

Be­reits An­fang 2013 sah die Bran­den­bur­ger NPD, für die bei­spiels­weise auch der An­ge­klagte Maik Schnei­der seit 2008 in zwei Kom­mu­nal­par­la­men­ten saß, in den stei­gen­den Flücht­lings­zah­len ei­nen will­kom­men­den An­lass sich stär­ker ge­gen die Asyl­su­chende bzw de­ren Un­ter­brin­gung im Land zu en­ga­gie­ren. Im Rah­men ei­nes Ent­schlie­ßungs­an­tra­ges auf dem Lan­des­par­tei­tag der Par­tei im März 2013 wurde u.a. die „Strei­chung des ein­klag­ba­ren Rechts auf Asyl“ ge­for­dert. We­nig spä­ter wur­den so ge­nannte „Nein zum Heim“ – In­ter­net­sei­ten frei­ge­schal­tet, die schon bald die ge­wünschte Re­ak­tion er­ziel­ten.

Ein frü­hes Bei­spiel für Stim­mungs­ma­che mit Kon­zept und ent­spre­chen­dem Er­geb­nis war  die Stadt Prem­nitz (eben­falls Land­kreis Ha­vel­land). Hier sollte eine ehe­ma­lige För­der­schule zu ei­ner Flücht­lings­un­ter­kunft aus­ge­baut wer­den. Schon bald nach dem Er­schei­nen der „Nein zum Heim“ – Seite mit täg­lich na­hezu neuen Ar­ti­keln, die ein ein­sei­ti­ges Bild­nis von Flücht­lin­gen prä­sen­tierte, ent­wi­ckelte sich eine leb­hafte Dis­kus­sion um das Heim und des­sen künf­tige Be­woh­ner. Die NPD mar­schierte so­gar An­fang Sep­tem­ber 2013 vor der künf­ti­gen Un­ter­kunft auf, um ihr flücht­lings­feind­li­ches Ansin­nen zu un­ter­strei­chen. We­nige Tage spä­ter folgte schließ­lich ein Brand­an­schlag durch Heim­geg­ner. Die­ser ver­ur­sachte al­ler­dings nur ge­ring­fü­gi­gen Scha­den im Ein­gangs­be­reich und ver­hin­derte den Be­zug der Un­ter­kunft nicht. Den­noch war das erste Zei­chen im Ha­vel­land ge­setzt wor­den: Flücht­linge soll­ten hier nicht will­kom­men sein.

Ein wei­te­res sollte knapp zwei Jahre spä­ter in Nauen fol­gen. Dort hatte sich näm­lich die Stadt­ver­wal­tung seit Ende des Jah­res 2014 dazu be­kannt, Flücht­lin­gen im Stadt­ge­biet Asyl zu ge­wäh­ren. Kurze Zeit spä­ter wurde im So­ci­al­me­dia auch für Nauen eine lo­kale „Nein zum Heim“- Seite mit täg­li­chen Hetz­ar­ti­keln frei­ge­schal­tet.

Dar­über hin­aus hatte sich der Ton der ge­samt­ge­sell­schaft­li­chen De­batte zum Thema Flücht­linge in­ner­halb des Jah­res 2014 deut­lich ver­schärft.

Die bun­des­weit be­ach­tete PE­GIDA-Be­we­gung in Sach­sen trat erst­mals mit Ver­an­stal­tun­gen auf und schuf eine Misch­szene, in der sich kon­ser­va­ti­ves Bür­ger­tum, ge­mä­ßigte und ex­treme Rechte ver­meng­ten. Zu­nächst als Be­we­gung „Pa­trio­ti­scher Eu­ro­päer“ ge­gen eine ver­meint­li­che „Is­la­mi­sie­rung“ ge­star­tet, wa­ren als­bald auch die stei­gen­den Flücht­lings­zah­len Thema von PE­GIDA-Ver­samm­lun­gen. An­fang 2015 lie­fen be­reits tau­sende bei die­ser selbst­er­nann­ten Volks­be­we­gung in ih­rem Haupt­wir­kungs­ort Dres­den mit. PEGIDA wurde dar­auf­hin auch bun­des­weit wahr­ge­nom­men und strahlte ent­spre­chend in an­dere Bun­des­län­der aus.

Auch in Nauen wurde die neue Be­we­gung aus Sach­sen be­ach­tet. Eine kurz­zei­tig im So­ci­al­me­dia exis­tente In­ter­net­seite mit dem Ti­tel „PEGIDA Nauen“ ent­fal­tete je­doch kaum Ak­ti­vi­tä­ten. Statt­des­sen ge­lang es wie­derum der NPD, vor al­lem in Per­son des An­ge­klag­ten Maik Schnei­ders,  an den PE­GIDA-Hype an­zu­knüp­fen und mit ei­ner klar flücht­lings­feind­li­cher Pro­gram­ma­tik eine Pro­test­be­we­gung zu in­iti­ie­ren, die lo­kal erst­mals auch ver­meint­lich bür­ger­li­che Be­völ­ke­rungs­schich­ten er­reichte.

Kon­kre­tes Ziel der Pro­teste war die Ver­hin­de­rung des Neu­baus ei­ner Flücht­lings­un­ter­kunft in Nauen bzw zu­nächst die Sa­bo­tie­rung des Ver­kaufs ei­nes da­für not­wen­di­gen Grund­stücks durch die Stadt an den Land­kreis. Mas­siv mo­bi­li­sierte „Nein zum Heim“ des­halb für eine Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung am 12. Fe­bruar 2015. „Ganz Nauen“ sollte er­schei­nen, um die Stadt­ver­ord­ne­ten am Ver­kauf des Grund­stücks zu ver­hin­dern. Tat­säch­lich ka­men un­ge­fähr 150 Heim­geg­ner, von de­nen sich 100 im Saal pos­tier­ten und 50 vor den Saal­fens­tern. Schnell kam es zu Tu­mul­ten, de­ren of­fen­sicht­li­ches Ziel es war, die Ver­samm­lung zu spren­gen. Her­aus­ra­gend da­bei war der An­ge­klagte Maik Schnei­der, der in die­ser auf­ge­heiz­ten Si­tua­tion ein flücht­lings­feind­li­ches Ban­ner zeigte. Auch die An­ge­klag­ten Den­nis W., Chris­to­pher L. und Chris­tian B. wa­ren, wie Fo­tos be­wei­sen, bei den Tu­mul­ten zu­min­dest an­we­send. Die Po­li­zei musste schließ­lich ein­schrei­ten und Saal so­wie Grund­stück räu­men. Der Ver­kauf des Grund­stücks durch die Stadt an den Land­kreis wurde je­doch da­durch nicht ver­hin­dert, ebenso wie der spä­tere Bau des Hei­mes.

Den­noch ver­suchte die Naue­ner „Nein zum Heim“-Bewegung durch wei­tere Ak­tio­nen den Bau der Un­ter­kunft zu ver­hin­dern. In der Öffent­lich­keit wurde da­bei in der Re­gel auf de­mo­kra­tisch le­gi­ti­mierte Hand­lun­gen ge­setzt. Un­ter­schrif­ten wur­den ge­sam­melt und Ver­samm­lun­gen durch­ge­führt, an der sich auch alle An­ge­klag­ten be­tei­lig­ten. Ins­be­son­dere Maik Schnei­der, Den­nis W., Chris­to­pher L., Tho­mas Frank E. und Chris­tian B. nah­men mehr­fach an der­ar­ti­gen Ver­an­stal­tun­gen teil, Se­bas­tian F. min­des­tens ein­mal.

Ob sich die An­ge­klag­ten in die­sem Rah­men zu ei­ner kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung zu­sam­men­fan­den und aus die­sem Kon­text Straf­ta­ten ver­üb­ten, blieb je­doch un­ge­klärt, da die Staats­an­walt­schaft die­ses Ver­fah­ren eben ein­stellte. Nach­ge­wie­sen wurde dem Groß­teil der Be­schul­dig­ten je­doch, in un­ter­schied­li­cher Kon­stel­la­tion sechs der sie­ben an­ge­klag­ten Straf­tat­be­stände, die of­fen­sicht­lich im Kon­text der „Nein zum Heim“-Bewegung be­gan­gen wur­den, aus­ge­führt zu ha­ben. Ins­be­son­dere der schwere Brand­an­schlag auf die als Flücht­lings­not­un­ter­kunft be­reit­ge­stellte Sport­halle des OSZ Ha­vel­land in Nauen konnte ge­richt­lich weit­ge­hend auf­ge­klärt wer­den. Ein durch­aus wich­ti­ger Punkt, denn ge­rade durch diese schwere Straf­tat, sollte nach Auf­fas­sung des Land­ge­rich­tes, das ent­schei­dende Zei­chen in Rich­tung Flücht­linge ge­setzt wer­den, näm­lich das diese (auch) „hier nicht will­kom­men“ seien.

Völ­lig of­fen bleibt hin­ge­gen wer die an­de­ren, nicht zur An­klage ge­bracht De­likte, wie Auf­rufe zu Straf­ta­ten, Sach­be­schä­di­gung oder eine wei­tere Brand­stif­tung be­gan­gen hat und wie groß die Zahl der Un­ter­stüt­zer und Hel­fer war.

Dun­kel­feld Nauen

„Nein zum Heim“-Aufmarsch am 16. April 2015 in Nauen: …wurden die Proteste politisch gesteuert oder handelten hier Einzelne?

„Nein zum Heim“-Aufmarsch am 16. April 2015 in Nauen: …wur­den die Pro­teste po­li­tisch ge­steu­ert oder han­del­ten hier Ein­zelne?

Eben­falls bis­lang noch nicht er­schöp­fend hin­ter­fragt wurde die Rolle der NPD als Im­puls der Anti-Asyl-Kam­pa­gne ab 2013 und das Wir­ken ih­rer Funk­tio­näre. Im­mer­hin wa­ren an­läss­lich der flücht­lings­feind­li­chen Ak­tio­nen und Ver­samm­lun­gen  von Fe­bruar bis Juni 2015 so­wohl ein­fa­che Par­tei­mit­glie­der als auch Man­dats­trä­ger aus dem ge­sam­ten Ha­vel­land, den Land­krei­sen Ost­p­ri­gnitz-Rup­pin, Teltow-Fläming und Oder-Spree so­wie aus Ber­lin nach Nauen ge­reist.

Nicht ge­klärt ist die Rolle der „Freien Kräfte Neu­rup­pin-Ost­ha­vel­land“, die zwi­schen März und Juli 2015 eben­falls mit drei ei­ge­nen Ver­samm­lung, zwei Kund­ge­bun­gen und eine De­mons­tra­tion, mit aus­län­der­feind­li­chen The­men Flagge in Nauen zeig­ten.

Un­klar bleibt, in wie fern die ver­bo­tene ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung „Frei­korps Ha­vel­land“, die in den Jah­ren 2003 bis 2004 meh­rere Im­bisse aus­län­di­scher Gast­ar­bei­ter nie­der­brannte, noch ak­tiv ist. Im­mer­hin ver­band Maik Schnei­der auch eine lang­jäh­rige Freund­schaft mit Freikorps-Anführer Chris­to­pher H. Beide wur­den­bei­spiels­weise An­fang des Jah­res 2013 we­gen Ha­ken­kreuz­schmie­re­reien in Jü­ter­bog (Land­kreis Teltow-Fläming) ver­ur­teilt. Da­ne­ben nah­men sie über Jahre ge­mein­sam an Neo­na­zi­ver­an­stal­tun­gen, bei­spiels­weise am 1. Sep­tem­ber 2007 in Neu­rup­pin, am 1. Sep­tem­ber 2012 in Vel­ten und am 23. No­vem­ber 2013 in Bad Bel­zig teil. Eine wei­tere Ver­bin­dung zum „Frei­korps Ha­vel­land“ er­gibt sich durch den An­ge­klag­ten Tho­mas Frank E. Er wurde so­gar we­gen der Mit­glied­schaft in die­ser ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung ver­ur­teilt.

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