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· Potsdam - Großdemonstration am 2. Juni

“Mietenstopp jetzt!”

Quelle: Bündnis „Mietenstopp jetzt!“

(mietenstopp.tk) Wohnungssuche in Potsdam ist schrecklich. Wer gerade eine Wohnung sucht, und nicht zu den wirklich Gutverdienenden gehört, kann sich gleich mal nach einem zweiten Job umgucken. Sowohl die städtische Pro Potsdam/Gewoba als auch die privaten Vermieter erhöhen seit Jahren die Mieten und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar. Gleichzeitig stagnieren oder sinken die Reallöhne.

Wer das Glück hat, in einer einigermaßen bezahlbaren Wohnung zu leben, muss täglich damit rechnen, dass entweder der Verkauf des Hauses und/oder Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen drohen, worauf in der Regel wieder Mietsteigerungen folgen. Wer sich dem widersetzt, muss damit rechnen, dass der Vermieter alle legalen und illegalen Hebel in Bewegung setzt, um das „Verwertungshindernis“ Alt-Mieter_in aus der Wohnung zu bekommen.

Es gibt zu wenig Wohnungen in Potsdam und mensch muss froh sein wenn man eine hat. Aus Angst die Wohnung zu verlieren trauen sich viele Menschen nicht, sich gegen Mieterhöhungen, schimmelnde Wohnungen und den Terror der Vermieter zu wehren.

Immer mehr Menschen verlassen deshalb aus ökonomischen Gründen die Stadt und ziehen dorthin, wo es – noch – billiger ist. Doch die Flucht vor den hohen Mieten hat oft nur kurzzeitig Erfolg. Überall im Großraum Berlin steigen die Mieten. Und weil kaum noch sozialer Wohnungsbau stattfindet, mangelt es in allen Ballungsgebieten an bezahlbaren Wohnraum.

Deshalb ruft das Bündnis „Mietenstopp jetzt!“ zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Mietenstopp jetzt!“ am 2. Juni, 13.00 Uhr in Potsdam auf.

Zwei Demonstrationszüge aus Babelsberg/Zentrum Ost und Potsdam-West kommend, werden sich in der Innenstadt vereinigen und ein deutliches Zeichen gegen hohe Mieten und Wohnungsnot setzen.

 

Aufruf zur Demo

Die Nachfrage nach Wohnungen in Potsdam steigt seit zwölf Jahren. Davon profitieren die großen Immobilienfirmen, ob privat oder städtisch. Für uns gilt: immer mehr vom eigenen Einkommen für die Wohnung abdrücken, in kleinere Wohnungen ziehen, am Ende sogar Potsdam verlassen – in der Hoffnung, woanders noch was bezahlbares zu finden.

Und während sich unser Denken mehr und mehr um die Frage dreht „Wie lange kann ich mir meine Wohnung noch leisten?“, bauen sich Stadt und Preußenfreaks Schlösser und gestalten die Stadt mit öffentlichen Geldern zu einem barock – militaristischen Freiluftmuseum um.

Die Gewoba – berühmt-berüchtigte Mietmafia

Die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (Gewoba) tritt seit einiger Zeit lieber als „Pro Potsdam“ auf. Vermutlich um sich die Leute vom Leibe zu halten, die glauben, „gemeinnützig“ hätte was mit niedrigen Mieten zu tun. Das städtische Immobilienunternehmen ist die größte Vermieterin in Potsdam. Wer nun denkt, super, da hat die Stadt ja ein feines Instrument in der Hand, um sozial regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen, hat zwar einen nachvollziehbaren Gedanken und eine auf der Hand liegende Idee – die aber nichts mit der Potsdamer Realität zu tun haben. Stattdessen gehört die Gewoba zu den großen Miettreibern der Stadt, bedacht aus den Wohnungen möglichst hohe Profite zu ziehen. Das Leitbild dahinter heißt „Unternehmen Stadt“: In den 80ern Jahren, im Osten 10 Jahre später, gab es einen Paradigmenwechsel: die Kommunen sollten nun nicht mehr der allgemeinen Daseinsfürsorge dienen, sondern sich zueinander in Standort – Konkurrenz setzen und wirtschaftlich kalkulieren. Der „Gewinner“ kann dann „seiner“ Bevölkerung auch mal ein schönes Schwimmbad bauen, oder ein paar Almosen verteilen.

Verdeckte Obdachlosigkeit und Sofahopping

Die verdeckte, nicht sichtbare Wohnungslosigkeit, gerade von jungen Menschen, hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Da bleibt mensch gezwungenermaßen bei den Eltern wohnen oder kriecht für einige Zeit bei Freund_innen unter – Sofahopping wird das mittlerweile genannt. Besonders schlechte Chancen, sich eine eigene Wohnung und damit ein eigenes Leben aufzubauen, haben arbeitslose Menschen unter 25 Jahren, denn das Jobcenter bezahlt diesen nur in Ausnahmefällen die Kosten der Unterkunft. So werden sie über die Bedarfsgemeinschaft auf Gedeih und Verderb an die Eltern gefesselt.

Aber auch viele arbeitende Jugendliche können keine Kaution, hohe Warmmieten oder Genossenschaftsanteile zahlen, da sie nur über ein geringes (Ausbildungs-)Gehalt verfügen. Und statt ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu kritisieren, dass diesen Jugendlichen wenig Chancen gibt, wird ihnen oft genug selbst die Schuld gegeben.

Studieren in Potsdam Wohnen in Berlin

Wer an einer der Potsdamer Hochschulen studiert und auch in der Stadt wohnen will, hat ein Problem. Es gibt nicht genug Studierendenwohnheime. Und die, die es gibt, werden abgerissen, wie gerade in Golm geschehen. Die Wohnheime am Neuen Palais sollen zumindest verkleinert werden – an deren Existenz stört sich die Stiftung „Preußische Schlösser und Gärten“. Eine eigene Wohnung zu finden, ist bei Potsdamer Preisen oft illusorisch und selbst WG-Zimmer sind knapp. Bleibt die Wohnungssuche in Berlin oder im Umland, wo die Mieten noch billiger sind. Zwei Drittel der Potsdamer Studierenden wohnen, meist unfreiwillig, außerhalb.

Staudenhof

Der Staudenhof ist in den 70er Jahren als Architekturensemble am Platz der Einheit errichtet worden. Er bietet was in dieser Stadt fehlt: kleine und preiswerte Wohnungen in günstiger Lage. 2009 wurde beschlossen den Staudenhof abzureißen, steht dieser doch dem „Wiederaufbau der historischen Innenstadt“ im Weg. „Mitteschön“ und Co. schreien „weg damit“, dass der Pöbel im unhistorischen Ensemble neben dem Schloss wohnt, wo hat es das beim alten Fritzen gegeben? Der Widerstand der Bewohner_innen des Staudenhofes hat mittlerweile dazu geführt, dass der Abrissbeschluss „überdacht“ werden soll. Wir sagen: Der Staudenhof bleibt!

Horrortrip Sanierung

In jeder typischen Potsdamer Mieter_in-Biographie kommt dieses Ereignis mindestens einmal vor: die Sanierung. Danach hat man zwar dichte Fenster, eine neue Heizung und abgeschliffene Dielen – muss aber angestrengt überlegen wie mensch die deutlich gestiegene Miete zusammen bekommt. Oder wegziehen, in eine noch unsanierte Wohnung, in der alsbald der gleiche Zirkus losgeht. Wer dann auf die Idee kommt, sich gegen die Sanierung zu wehren, um ein übermäßiges Steigen der Miete zu verhindern, kann sich leicht in einem Horrorfilm wiederfinden. Zu einer gewissen Berühmtheit hat es hier der Babelsberger Immobilienunternehmer Wolfhardt Kirsch (ehemals SPD, jetzt Abgeordneter des Bürgerbündnisses) gebracht. Dessen Mieter_innen berichten immer wieder von Drohungen und Einschüchterung. Das Wohnen in einer Sanierungsbaustelle kann zum Horrortrip geraten. Klos oder ganze Wände werden herausgerissen, Schlösser ausgetauscht und mitunter häufen sich Wohnungsbrände. Alle legalen und illegalen Mittel sind manchem_r Vermieter_in Recht um renitente Mieter_innen los zu werden. Kirsch und Drechsler stehen hier nur stellvertretend, sie stellen nur die Spitze des Eisberges dar.

Nichts spricht dagegen, Wohnungen zu sanieren. Schöne Wohnungen, warm und bequem, stehen allen Menschen zu. Doch die Sanierungen die hier stattfinden, dienen in erster Linie der Profitmaximierung und finden ohne jede Beteiligung der betroffenen Bewohner_innen statt.

Wir bleiben alle!

Die Potsdamer Hausbesetzerbewegung hat immer wieder die politische Frage nach erschwinglichem Wohnraum auf den Tisch gebracht. Denn wo Wohnungen und Häuser besetzt werden können, kann niemand unbezahlbare Mieten verlangen. Auch wenn 2011 das letzte besetzte Haus in Potsdam legalisiert wurde, bleibt die Erfahrung, dass uns nur gemeinsame, solidarische Kämpfe weiterbringen. Immer wieder mussten und müssen Projekte, die der Potsdamer Preußenseligkeit oder dem kapitalistischen Verwertungszwang im Wege stehen, um ihre Existenz kämpfen. Aktuell muss die „Wagenhausburg“ auf Hermannswerder verschwinden, um dort Stadtvillen für das „gehobene Wohnen“ zu errichten.

Vier Hausprojekten, die von der Gewoba ihre Häuser gepachtet haben, in die die Gewoba nie auch nur einen Cent gesteckt hat, soll die Pacht drastisch erhöht werden. Das Wohn- und Kulturprojekt „Archiv“ schleppt sich immer noch von Jahresvertrag zu Jahresvertrag, während es von der Verwaltung mit Auflagen drangsaliert wird, die jahrzehntelange Investitionen erfordern. Und immer noch fehlt eine verbindliche Zusage der Stadt, dass das Kulturprojekt La Datscha zwischen Babelsberg und Zentrum Ost nicht angetastet wird.

Die Situation ist also ernst. Aber: wenn wir nie kämpfen gelernt hätten, dann wären wir heute schon lange nicht mehr hier!

Es reicht!

Diese Beispiele ließen sich noch endlos fortführen. Wenn man nicht selbst betroffen ist, dann kennt man zumindest aus dem eigenen Bekanntenkreis genug Beispiele. Doch bei alldem handelt es sich nicht um eine schicksalhafte Entwicklung, die wir hinzunehmen und zu erdulden haben.

Seit die Bewohner_innen des Staudenhofs den Kampf um den Erhalt ihres Wohnraums aufgenommen haben und verstärkt durch die Hausbesetzung in der Stiftstraße am 26. Dezember 2011 entsteht in Potsdam eine Bewegung, die sich gegen das oben beschriebene Elend wehrt. Gewoba-Mieter_innen und von Kirsch aus ihren Wohnungen gemobbte Menschen, Staudenhofbewohner_innen und ehemalige Hausbesetzer_innen, alte und junge, in Potsdam geborene und Zugezogene finden sich zusammen, um für ein menschenwürdiges Potsdam zu kämpfen, in dem Wohnungen der Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses und nicht der Profitmaximierung dienen. Mit Bürger_inneninitiativen, Demonstrationen, Hausbesetzungen, öffentlichen Diskussionen und vielem mehr fordern wir die Möglichkeit ein, in dieser Stadt wohnen und leben zu können.

Und weil es diese Probleme nicht nur in Potsdam, sondern auch – in unterschiedlichen Formen – in Hamburg, Berlin und Dresden gibt, entsteht unter dem Motto „Recht auf Stadt“ eine Bewegung, die sich gegen die ökonomische Verwertungslogik und die daraus resultierende Wohnungsnot wendet.

Unsere Ausgangslagen sind zwar unterschiedliche, das Grundproblem ist für alle gleich.
Es ist notwendig, dass wir uns als Betroffene in den Häusern und Wohngebieten zusammenschließen und dort wehren.

Weil wir alle vor den gleichen Problemen stehen, wollen wir unsere Wut über Wohnungsnot, hohe Mieten und Vermieterterror, unsere Forderungen nach einem lebenswerten Potsdam, gemeinsam mit einer großen, lauten, bunten Demonstration auf die Straße tragen.

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