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Alternative News & Termine für Brandenburg

· Mosaikstein, RIA, Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg e.V. und Refugees Emancipation e.V.

Me­mo­ran­dum der Flücht­lings­selbst­or­ga­ni­sa­tio­nen aus Bran­den­burg

Quelle: Refugees Emancipation e.V

Bran­den­burg Re­fu­gee Ac­tion Days (18.-20.6. 2017)
Zu­sam­men für eine stär­kere (Zivil-)Gesellschaft

Heute am 20. Juni, dem in­ter­na­tio­na­len Welt­flücht­lings­tag, möch­ten wir Ge­flüch­tete in Bran­den­burg un­sere Stim­men er­he­ben und auf un­sere Le­bens­be­din­gun­gen hier in Bran­den­burg auf­merk­sam ma­chen. In den letz­ten drei Ta­gen ha­ben wir ge­zeigt wie wir mit un­se­ren Kom­pe­ten­zen und Ka­pa­zi­tä­ten Teil der Zi­vil­ge­sell­schaft in Bran­den­burg sind und zu ihr bei­tra­gen.

Wir möch­ten heute auch auf­zei­gen, mit wel­chen Schwie­rig­kei­ten wir in Bran­den­burg kon­fron­tiert sind. Au­ßer­dem möch­ten wir klar sa­gen, dass keine po­li­ti­schen
Ver­ein­ba­run­gen mit Dik­ta­to­ren (un­ter an­de­rem aus den Län­dern aus de­nen wir kommen)getroffen wer­den sol­len (Türkei-Abkommen, Ab­kom­men mit Li­byen und an­de­ren Staa­ten in Nord­afrika um Flücht­linge auf­zu­hal­ten). Es sollte kei­nen Na­tio­na­lis­mus mehr ge­ben, da­für glei­che Rechte und Chan­cen für alle. Men­schen­rechte müs­sen re­spek­tiert wer­den um zu­sam­men eine stär­kere Zi­vil­ge­sell­schaft auf­zu­bauen. Da­her bit­ten wir Sie, die fol­gen­den Punkte zur Kennt­nis zu neh­men:

DAS RECHT ZU BLEIBEN

Es ist in­ak­zep­ta­bel dass ei­nem Ge­flüch­te­ten in Bran­den­burg, der über zwei Jahre hier ge­ar­bei­tet und Steu­ern be­zahlt hat, plötz­lich die Ar­beits­er­laub­nis ent­zo­gen wird und ab­ge­scho­ben wer­den soll.

Es ist nicht ak­zep­ta­bel, dass ei­nem Ge­flüch­te­ten Hoff­nung auf eine Kar­riere durch ei­nen Aus­bil­dungs­platz ge­macht wird, bloß um ihm dann spä­ter ei­nen Ab­leh­nungs­be­scheid zu­kom­men zu las­sen wel­ches ihn zum Ver­las­sen des Lan­des auf­for­dert. Wir for­dern für alle Ge­flüch­te­ten die eine Aus­bil­dung ma­chen das Recht zu blei­ben.

ABSCHIEBUNG

Wir sind ge­gen alle Ab­schie­bun­gen, ins­be­son­dere in Län­der die von Dik­ta­to­ren re­giert wer­den, Län­der in de­nen es schlimme Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gibt, Län­der die den Tod brin­gen.

Die Dub­lin-Ver­ord­nung ist eine eu­ro­päi­sche Ver­ord­nung, aber ihre An­wen­dung va­ri­iert von ei­nem Bun­des­land zum an­de­ren. Wir bit­ten den Land­tag Bran­den­burg zur
Kennt­nis zu neh­men, dass diese Ver­ord­nung Mil­lio­nen Ge­flüch­tete phy­sisch und psy­chisch stark be­las­tet, Fa­mi­lien und die Zu­kunft vie­ler da­durch zer­stört wer­den. Wir for­dern das Land Bran­den­burg da­her auf, die An­wen­dung die­ser Ver­ord­nung ein­zu­stel­len.

LEBENSBEDINGUNGEN DER GEFLÜCHTETEN IN BRANDENBURG VERBESSERN

Ho­her bü­ro­kra­ti­scher Auf­wand: Wir sind ge­gen den ho­hen bü­ro­kra­ti­schen Auf­wand für Ge­flüch­tete, mit dem sie im Asyl­pro­zess, bei der Ar­beits- und Woh­nungs­su­che und im
In­te­gra­ti­ons­pro­zess kon­fron­tiert wer­den.

Wir sind ge­gen die Iso­la­tion in Hei­men, ge­gen lan­gen Auf­ent­halt in Hei­men und wir be­stehen auf dem Recht schnell eine ei­gene Woh­nung be­zie­hen zu dür­fen. Es braucht eine bes­sere Woh­nungs­po­li­tik.

Wir for­dern ins­be­son­dere den Schutz von Frauen und Kin­dern, Kin­der­rechte müs­sen ge­währ­leis­tet wer­den, durch die Um­ge­bung in der sie sich be­fin­den und ihre
Wohn­si­tua­tion, denn Kin­der sind die Zu­kunft. Sie soll­ten nicht in Hei­men le­ben müs­sen.

Für eine bes­sere In­te­gra­tion ist das Er­wer­ben von Sprach­kennt­nis­sen be­son­ders wich­tig aber lei­der wir müs­sen fest­stel­len, dass der Zu­gang zu Sprach­kur­sen in
vie­len Tei­len Bran­den­burgs auch für Ge­flüch­tete die für sich eine Blei­be­per­spek­tive se­hen, im­mer noch stark be­grenzt ist. Wir for­dern Zu­gang zu Spra­che für ALLE
Ge­flüch­te­ten.

Der Zu­gang zu me­di­zi­ni­scher Ver­sor­gung hat sich in der letz­ten Zeit für Ge­flüch­tete ver­bes­sert. Al­ler­dings wird in vie­len Land­krei­sen Bran­den­burgs im­mer noch dem
Heim­lei­ter oder dem So­zi­al­amt die Ent­schei­dung über­las­sen dar­über zu ur­tei­len, wie krank ein Ge­flüch­te­ter ist, be­vor ein Be­hand­lungs­schein aus­ge­stellt wird. Wir for­dern glei­chen Zu­gang zu me­di­zi­ni­scher Ver­sor­gung für Ge­flüch­tete in Bran­den­burg, ins­be­son­dere auch für von Trau­mata be­trof­fene.

Der po­li­ti­sche Dis­kurs über die Er­tei­lung oder die nicht Er­tei­lung von Blei­be­recht, wel­che eine Ein­tei­lung und gute und schlechte, in­tel­li­gente und nicht
in­tel­li­gente Ge­flüch­tete mit sich bringt, hier­ar­chi­siert die Ge­flüch­te­ten. Dies kann am un­ter­schied­li­chen Um­gang mit Ge­flüch­te­ten durch die Se­cu­rity und an­dere Mit­ar­bei­tende in den Hei­men be­ob­ach­tet wer­den. Auch die Ge­flüch­te­ten ver­in­ner­li­chen die Hier­ar­chi­sie­rung. Diese Tren­nun­gen und Re­geln sind in­ak­zep­ta­bel, da es Ge­flüch­tete die sich be­reits in ei­ner schwie­ri­gen Si­tua­tion be­fin­den mit ei­ner noch ex­plo­si­ve­ren Um­ge­bung kon­fron­tiert. Wir for­dern glei­che Rechte für alle.

In­ter­net­zu­gang für Ge­flüch­tete

In­ter­net­zu­gang ist heute im 21. Jahr­hun­dert ei­gent­lich kein Lu­xus mehr. Aber für die Bewohner*innen vie­ler Heime in Bran­den­burg, in de­nen sie oh­ne­hin schon weit weg von al­lem an­de­ren iso­liert sind, ist In­ter­net tat­säch­lich im­mer noch ein Lu­xus. Und selbst wenn Ge­flüch­te­ten­selbst­or­ga­ni­sa­tio­nen an­bie­ten, dort kos­ten­lo­sen In­ter­net­zu­gang zur Ver­fü­gung zu stel­len, wird dies ab­ge­lehnt oder wie­der zum ge­hen auf­ge­for­dert (z.B. das In­ter­net­café in Ei­sen­hüt­ten­stadt). In­ter­net ist ein Recht, es ist nicht teuer dies für die Ge­flüch­te­ten zu Ver­fü­gung zu stel­len, aber trotz­dem wer­den man­che Ge­flüch­te­ten in ih­ren Hei­men dazu auf­ge­for­dert je­den Mo­nat 20 Euro für eine schlechte In­ter­net­ver­bin­dung zu be­zah­len. Heim­be­trei­ber soll­ten un­ter Druck ge­setzt wer­den um Or­ga­ni­sa­tio­nen die Be­reit­stel­lung von kos­ten­lo­sem In­ter­net zu er­lau­ben.

Die Stim­men von Ge­flüch­te­ten und Ge­flüch­te­ten­or­ga­ni­sa­tio­nen müs­sen lau­ter wer­den. Ih­nen sollte Ge­hör ge­schenkt und ihre Struk­tu­ren un­ter­stützt wer­den, da sie die Brü­cke zu den Entscheidungsträger*innen dar­stel­len.

Say it loud and say it clear – Re­fu­gees are wel­come here.
Um ge­mein­sam eine stär­kere (Zivil-)Gesellschaft auf­zu­bauen.

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