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Potsdam: Prozess gegen Antifaschisten

Quelle: Rote Hilfe Potsdam

Viele Menschen, die sich den Pogida-Nazis in den Weg stellten, müssen sich nun mit Ermittlungsverfahren und Prozessen auseinandersetzen. Oft werden sie wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte kriminalisiert.

Wegen dieses Vorwurfs steht am Montag, den 15. Mai 2017, ein Antifaschist vor dem Amtsgericht Potsdam. Er soll am 24.02.2016 in Bornstedt eine Polizeikette durchlaufen haben. Wir erinnern uns: Damals zog eine große antirassistische Demo mit rund 1.000 Teilnehmer*innen Richtung Bornstedt. Die Polizei störte diese Demonstration immer wieder. Es sollte offensichtlich verhindert werden, dass zu viele Leute nach Bornstedt strömten, um die Nazis aufzuhalten. Die Polizei errichtete immer wieder Polizeisperren, um die Nazigegner aufzuhalten. Durch so eine Sperre soll nun der von Repression betroffene Antifaschist durchgelaufen sein. Mit Sitzblockaden und vielfältigen Aktionen wurde dafür gesorgt, dass Potsdam heute kein Aufmarschort für Pogida mehr ist. Die Polizei hingegen versuchte oft Proteste in Hör- und Sichtweite der Nazis zu unterbinden. Auch mit Knüppel- und Pfeffersprayeinsätzen, oder wie in Bornstedt, mit Hetzjagden und Polizeisperren gegen Demonstrant*innen. In Babelsberg wurde nach einer Demo die Kneipe Nowawes durch eine Hundertschaft mit Knüppeln gestürmt. Bei Kleinigkeiten wurden Demonstrant*innen in Gewahrsam genommen und „erkennungsdienstlich“ behandelt. Dabei hielt sich die Polizei selbst nicht an die Gesetze: im Falle des angeklagten Antifaschisten musste im Nachhinein die Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung zurückgezogen werden, es keine rechtliche Grundlage dafür gab.

Proteste gegen Aufmärsche wie die von Pogida sind nötig: Politiker_innen aller Parteien nahmen im letzten Jahr die rechten Aufmärsche zum Anlass, Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen nachzukommen statt die Ideologien der Abschottung und des Rassismus zu bekämpfen. Der Rassismus der Wutbürger wie auch seine Umsetzung in Politik und Gesetze hat tödliche Konsequenzen, an den Grenzen Europas oder hier in Deutschland auf der Straße (allein 3.500 Angriffe auf Geflüchtete im Jahr 2016!). Vor diesem Hintergrund ist es für alle, die nach wie vor an dem Prinzip der universalen Menschenrechte festhalten, legitim, den Weg des Widerstands gegen die menschenfeindliche Meinungsbildung zu gehen. In Potsdam scheiterte Pogida an den vielen Hunderten Menschen, die die Aufmarschrouten der Nazis blockierten. In gesellschaftlichen Auseinandersetzung um fundamentale Prinzipien waren und sind Sitzblockaden effektive Mittel, gesellschaftlichen Protest gegen demokratie- und menschenfeindliche Entwicklungen zu äußern.

So wurde Anfang der 80er in der BRD massenhaft gegen die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen im Sitzstreik interveniert. Die Sitzblockaden im Wendland gegen die Castortransporte erzwangen ein Überdenken einer Energiepolitik, die mit ihrem radioaktivem Risiko und Müll die Menschheit bedroht. Widerstand, der den Nazis buchstäblich die Straße nimmt tritt direkt ihrem Anspruch auf Hegemonie über den öffentlichen Raum entgegen und setzt ein wahrnehmbares Zeichen gegen die gesellschaftliche Akzeptanz des Rassismus. Wir sind froh, dass Pogida von der Straße verdrängt wurde. Viele Leute haben monatelang gegen die Nazis auf der Straße protestiert und blockiert. Nun sollen einige die Zeche dafür zahlen und unsinnige Ermittlungen gegen sich aushalten.

Wir lassen sie dabei nicht allein und rufen auf, alle Menschen, die wegen ihres Widerstandes gegen Pogida vor Gericht stehen zu unterstützen.

Montag, 15. Mai 2017, 11 Uhr Saal 22 im Amtsgericht Potsdam (Jägerallee 10-12)

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