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Füh­ren­der Neo­nazi nach An­grif­fen auf junge Linke zu Haft­strafe ver­ur­teilt

Quelle: Opferperspektive e.V.

Ges­tern wurde der be­kannte Neo­nazi Sandy L. vor dem Land­ge­richt Neu­rup­pin we­gen meh­re­rer rech­ter Ge­walt­ta­ten zu ei­ner Haft­strafe von 2 Jah­ren und 4 Mo­na­ten ver­ur­teilt. Der Mit­an­ge­klagte Raiko K. er­hielt eine Frei­heits­trafe von 9 Mo­na­ten, die zur Be­wäh­rung aus­ge­setzt wurde. Zu­sam­men hat­ten sie im Sep­tem­ber 2015 eine da­mals 16-jährige Schü­le­rin und ih­ren 18-jährigen Be­glei­ter im Ein­kaufs­zen­trum REIZ mit ei­nem Faust­hieb zu Bo­den ge­schla­gen und an­schlie­ßend durch Fuß­tritte er­heb­lich ver­letzt.

Am sel­ben Abend mach­ten die bei­den Rech­ten ge­mein­sam mit an­de­ren an ei­ner Tank­stelle Jagd auf wei­tere linke Ju­gend­li­che. Eine 15-jährige Schü­le­rin wurde von Sandy L. ab­ge­fan­gen, ge­gen die Wand der Tank­stelle ge­schubst und mehr­fach ge­tre­ten und ge­schla­gen. Zu­vor hat­ten die al­ko­ho­li­sier­ten Neo­na­zis be­reits am al­ter­na­ti­ven Ju­gend­pro­jekt
„Mit­ten­Drin“ ran­da­liert. Ur­sprüng­lich hat­ten die Rech­ten ge­plant, zu ei­ner De­mons­tra­tion nach Ham­burg zu rei­sen, ih­ren Plan aber auf Grund ei­nes Ver­bots der Ver­an­stal­tung ge­än­dert. Ein wei­te­rer Mit­tä­ter wurde be­reits ge­son­dert ver­ur­teilt.

Be­son­ders be­drü­ckend war es im Ge­richts­saal fest­zu­stel­len, wie die bru­ta­len An­griffe von we­ni­gen Mi­nu­ten Dauer bei den Be­trof­fe­nen noch Jahre spä­ter nach­wirk­ten und sie nach­hal­tig in ih­rem Si­cher­heits­ge­fühl er­schüt­ter­ten. Die Ju­gend­li­chen be­rich­te­ten da­von, wie sie nach dem neo­na­zis­ti­schen Ge­walt­ex­zess ihr Le­ben um­stell­ten, und sich lange nicht in ih­rem ge­wohn­ten Um­feld be­we­gen konn­ten. Bis heute ver­mei­den sie es teil­weise, al­leine bei Dun­kel­heit in Neu­rup­pin un­ter­wegs zu sein. Das Ziel der Neo­na­zis, linke Ju­gend­li­che durch Dro­hun­gen und Ge­walt ein­zu­schüch­tern, wurde zu­min­dest zeit­wei­lig er­reicht.

„Die in den ver­gan­ge­nen Wo­chen ver­han­del­ten Ge­walt­ta­ten ver­deut­li­chen noch ein­mal ein­drück­lich, wie ent­hemmt und rück­sichts­los Neo­na­zis ge­gen po­li­ti­sche Geg­ner_in­nen und Ge­flüch­tete vor­ge­hen. Die ge­gen die Be­trof­fe­nen aus­ge­übte Ge­walt war nicht zu­fäl­lig, son­dern eine lo­gi­sche Folge der rech­ten Ideo­lo­gie der Ver­ur­teil­ten an. Ich bin er­lei­chert, dass Staats­an­walt­schaft und Straf­kam­mer dies in Plä­doyer bzw. Ur­teils­be­grün­dung wür­dig­ten, in­dem sie die aus der Tat spre­chende men­schen­ver­ach­tende Ge­sin­nung als Ha­te­cri­me­de­likt nach §46 Ab­satz 2 StGB als straf­ver­schär­fend wer­te­ten.“, kom­men­tierte nach Pro­zess­ende Anne Brüg­mann, Be­ra­te­rin beim Ver­ein Op­fer­per­spek­tive, die zwei der Be­trof­fe­nen im Pro­zess be­glei­tet hatte.

Sandy L. und Raiko K. ge­hö­ren zu den füh­ren­den Ka­dern der mi­li­tan­ten Neo­na­zi­szene in der Re­gion. Der 36-jährige L. war Sek­ti­ons­lei­ter der Ka­me­rad­schaft „Weiße Wölfe Ter­ror­crew“, die im ver­gan­ge­nen Jahr durch das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium ver­bo­ten wurde. Sie agi­tiere „of­fen und ag­gres­siv ge­gen Staat und Ge­sell­schaft, Mi­gran­ten und An­ders­den­kende“, hieß es in der Ver­bots­ver­fü­gung. Was dies in der Pra­xis be­deu­tet, wurde im Sep­tem­ber 2015 in Neu­rup­pin deut­lich.

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