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· NPD veranstaltete Kundgebungstour durch Premnitz, Brandenburg Havel und Potsdam / Junger Antifaschist von NPD-Bus in Potsdam angefahren / Brutaler Polizei-Übergriff auf Gegendemonstrant_innen / Rote Hilfe ruft Zeug_innen auf

Demokratie muss man ertragen…?

Quelle: Inforiot

INFORIOT – An dem heutigen Donnerstag, den 11. September, veranstaltete die neonazistische NPD eine Kundgebungstour durch die Städte Premnitz, Brandenburg an der Havel und Potsdam im Rahmen ihres Landtagswahlkampfes. Trotz kurzer Mobilisierungszeit stellten sich etwa 150, vor allem junge, Gegendemonstrant_innen der kurzfristig bekannt gewordenen Kundgebung der NPD am Bassinplatz in Potsdam entgegen

Die insgesamt 10 Veranstalter_innen und Teilnehmenden der NDP-Kundgebung waren wegen der Polizei-Wagenburg und des sehr groß angelegten Polizeiaufgebotes kaum zu sehen. Hätte der NPD-LKW keine gute Lautsprecheranlage gehabt, wären sie wohl auch nicht zu hören gewesen, so laut waren die Trillerpfeifen, Parolen, Töpfe und Kirchenglocken. Schwerpunkt der Reden war das Thema Asyl.

NPD macht auf “Das Boot ist voll”-Rhetorik
In kurzen Ansprachen propagierten u.a. Claus Cremer (NPD-Kader aus Nordrhein-Westfalen), Aileen Rokohl (NPD Barnim), Florian Stein (Brandenburger NPD Pressesprecher) und Sebasian Schmidtke (Berliner NPD-Chef) einen vermeintlichen Asylmissbrauch durch Geflüchtete. Mit den üblichen Parolen wie „das Boot ist voll“ oder „Deutschland den Deutschen. Kriminalle Ausländer raus!“ versuchten die Redner_innen rassistische Wähler_innen zu mobilisieren und „68 Jahre nach der letzten nationalen Regierung endlich wieder national zu wählen“. Aileen Rokohl offenbarte ihr Nicht-Wissen zu den Themen Bildung und Inklusion, indem sie undifferenziert und plump gegen das etablierte Bildungssystem und Inklusionsversuche hetzte.

Auf Grund fehlender Symphatisant_innen richtete sich Sebastian Schmidtke vor allem an die Gegendemonstrant_innen. Demokratie müsse man ertragen und nicht gegen andere Meinungen demonstrieren. Ebenso forderte er „den selbsternannten Pöbel von der Antifa“ auf, es der Antifaschistische Linke Berlin (ALB) gleichzutun und sich aufzulösen. Begleitet wurden die Redner_innen von weiteren Neonazis, die für die „Sicherheit“ der Veranstaltung zuständig waren. Unter ihnen war auch der Neonazi Maik Schneider, der zur Zeit an der Schule des Zweiten Bildungsweges „Heinrich von Kleist“ in der Potsdamer Innenstadt sein Abitur macht.

Junger Antifaschit von NPD-Bus angefahren
Nachdem die Neonazis ihre Veranstaltung beendet hatten, versuchten etliche Gegendemonstrant_innen sich den abfahrenden Fahrzeugen in den Weg zu stellen. Dabei wurden sie von Neonazis selbst, als auch von Polizist_innen angegriffen. Ein junger Antifaschist wurde durch das Begleitfahrzeug des NPD-LKW angefahren und musste im Krankenhaus behandelt werden. Weitere Demonstrant_innen konnten sich rechtzeitig vor dem absichtlich beschleunigenden Fahrzeug retten. Der Fahrer lachte zusammen mit dem Beifahrer Sebastian Schmidtke über den Vorfall. Die Polizei wollte das Geschehen nur als Unfall aufnehmen und verweigerte anfänglich eine Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung.

Polizei geht brutal gegen Gegendemonstrant_innen vor
Ein weiterer junger Antifaschist wurde trotz erhobener Arme durch mehrere Polizist_innen brutal auf denn Boden gestoßen, dort weiter geschlagen und mit Schmerzgriffen traktiert und schließlich festgenommen. Auch im Anschluss verhielt sich die Polizei andauernd eskalierend. Nachfragen nach Namen und Dienststellen, zu der Herausgabe sind Polizist_innen nach Brandenburgischen Polizeigesetz verpflichtet, wurden ignoriert und hämisch kommentiert.

Zeug_innenaufruf
Die Rote Hilfe ruft alle Zeug_innen der Vorkommnisse auf Gedächtnisprotokolle zu schreiben und bei etwaiger Repression Kontakt aufzunehmen. Insbesondere werden Film- und Fotoaufnahmen sowie Zeug_innen bezüglich des Situation gesucht, als eine Person angefahren wurde. Zu erreichen ist die RH unter potsdam.rote-hilfe.de und potsdam@rote-hilfe.de. Jeden ersten Dienstag im Monat um 18 Uhr ist außerdem Beratung im Kontext in der Hermann-Elflein-Straße 32.

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