Hallo Potsdam, Goodbye Revolution …

Normal 0 21

Es ist Zeit zurückzublicken, zurück auf eine kleine Bewegung, die in dieser Stadt mal die Verhältnisse zum Tanzen (im Wortsinne) zu bringen schien. Eine Bewegung, die tot zu sein scheint, bevor sie ihr Ziel erreicht hat.

Vor etwas mehr als einem Jahr schloss das „Spartacus“, das sich vor allem in der letzten Phase seines Bestehens zu einem Ort gewandelt hatte, an dem das, was Linke gern als „emanzipatorische Jugendkultur“ labeln, Wirklichkeit geworden zu sein schien: ziemlich unkontrolliertes Feiern, Fuck off BtMG!, eine gute Türpolitik hielt Nazis und ähnliche Spacken draußen, Übergriffe wurden konsequent unterbunden…

Dann kam das Ende. Und weil ein Haufen Leute vom Kuchen genascht hatte und also wusste, wie der Zucker schmeckt war das der Anfang der Suche nach einem Ersatz. Diese Suche radikalisierte sich, weil sie über kurz oder lang mit der Ruhe-Ordnung-Sauberkeit-Politik in Potsdam kollidieren musste. Die prekäre Lage anderer Hausprojekte und eine günstige Personenkonstellation taten ihr übriges – diese Stadt ist ja so klein – und in Folge gingen altes Hausbesetzer-Know-How und jugendlicher Partytraum eine fruchtbare Verbindung ein.

Ein paar mehr oder weniger kreative Aktionen, eine riesige Demo im letzten Jahr – der Traum aus der Endphase der Potsdamer Hausbesetzerszene (wer sich noch erinnert: T-A-G!), ausgehend vom Kampf um die Häuser weitere gesellschaftliche Widersprüche (hohe Mieten, Verdrängung ärmerer Bevölkerung aus der Innenstadt, Gentrifizierung…) zu thematisieren und so schließlich mehr Menschen anzusprechen, massenhaft mobilisieren und den Kampf auf höherer Ebene aufnehmen zu können, schien Wirklichkeit zu werden.

Und tatsächlich bekamen in der Stadt ein paar Leute das große Hosenflattern. U.a. Jann Jakobs, der sich im Interview mit „Hallo Potsdam“ dafür lobt, dass er damals mit dafür gesorgt hat, dass das Archiv überhaupt bleiben konnte (S. 4) und zu erwähnen vergisst, dass es dazu mehr als nur sanften Druckes und auch eines Hausbesuches in seinem Büro bedurfte – woran er sich aber sehr gut zu erinnern scheint.

Um diesen Druck aufrechtzuerhalten fand am 6. Juni bei strömendem Regen unter dem Motto „Lebensräume statt Preußenträume“ eine weitere Demo durch Potsdam statt. Doch alles, was bisher an Kreativität und Radikalität im Potsdamer Kampf um „linke Freiräume“ während des letzten Jahres auszumachen war, scheint tot, vergangen, vergessen.

Bestes Beispiel dafür ist – neben dem sterbenslangweiligen Demoaufruf – die Zeitung „Hallo Potsdam“, die im Folgenden in kritischer Absicht durchgesehen werden soll.

Wir wollen nicht die ganze Bäckerei – nur den Kuchen vom Vortag!

Nun ist ja fast alles Richtige und Wichtige auf dieser Welt schon mal gesagt worden. Zur linken Gentrifizierungskritik z.B. Folgendes:

„Je radikaler sich die Kritik gibt, desto flacher wird sie, denn mit dem Kapitalismus will man sich offenbar nicht auseinandersetzen. Nicht Mieten generell werden thematisiert, sondern steigende Mieten; nicht der Staat ist das Problem, sondern Polizeigewalt; nicht Verteilung ist das Problem, sondern Verteilungsungerechtigkeit. Erst die Über­formung des Normalen wird als Problem definiert, und nur wenn die vermeintliche Normalität aus dem Ungleichgewicht gerät, machen linke Gentrifizierungskritikerinnen und -kritiker eine Krisenhaftigkeit aus. Und zudem werden steigende Mieten auch nur dort thematisiert, wo der eigene Altbau betroffen ist – oder betroffen sein könnte.“ („Sterni ist kein Argument“ von Hans-Christian Psaar, in der Jungle World 20/09, lesbar unter http://jungle-world.com/artikel/2009/20/34700.html)

Dass dies auf die „Hallo Potsdam“ passt, wie die Faust auf´s Auge wird offenbar, wenn man das Blättchen mal von vorne nach hinten durchblättert.

Da nennt sich zwar ein langer Artikel „Stadtumbau und Kapitalismus“ (S. 1, 6-7). Doch zum Kapitalismus weiß der nichts zu sagen. Stattdessen wird oberflächlich angelesenes Wissen zu kommunaler Wirtschaftspolitik in Deutschland in den letzten Jahren referiert. Und dann werden die Bösen benannt, Investorengruppen und „neureiche Neupotsdamer“. Damit hat es sich dann aber auch. Und damit alle wissen, wer im nahe gelegenen Berlin die Bösen sind, druckt man noch was aus ´nem Berliner Anti-Gentrifizierungsblog ab (Berliner Immobilien Verwertungskoalition, S.11). Der Artikel „Instrumente gegen Verdrängung und steigende Mieten“ (S. 10-12) lobt dagegen das deutsche Mietrecht und möchte klassisch sozialdemokratisch weniger Markt durch mehr Staat erzwingen.

Alles für alle und zwar umsonst: das war einmal, man ist ja durchaus bereit einen angemessenen Preis für das eigene Vergnügen zu bezahlen. „Bezahlbare Freiräume für alle!“ forderte ein Plakat auf der Demo. „In der Stadt verteilte günstige Münz-Leih-Fahrräder“ (S.10) schlägt „Hallo Potsdam“ vor. Da war sogar die sozialdemokratische Stadtverwaltung von Amsterdam in den 80ern schon mal weiter, die ließ nämlich in der Stadt kostenlose Leihfahrräder verteilen.

Letztlich geht es der „Hallo Potsdam“ bei ihrer „Gentrifizierungskritik“ darum, ein Schutzgebiet für Armut in der Innenstadt (die Neubauviertel spielen in der Zeitung eh keine Rolle) einzufordern. Nicht Armut ist für „Hallo Potsdam“ das Problem, sondern dass sie in der Innenstadt unerwünscht ist. Aber stattdessen wäre doch die Herstellung von Verhältnissen einzufordern, in denen die Entscheidung zwischen Latte Machiato und Automatenkaffee, zwischen Sterni und Dom Perignon, zwischen Edel-Boutique und Umsonstladen tatsächlich nur vom eigenen Geschmack und individuellen Vorlieben und nicht vom zur Verfügung stehenden Geld abhängig wäre!

Die Preußen hangen niemanden, sie hätten ihn denn…

Die Demo, zu der „Hallo Potsdam“ mobilisierte, hieß „Lebensräume statt Preußenträume“. Die Abgrenzung von „Preußen“ war konstituierendes Element der Mobilisierungskampagne für die Demo. Es gab in Potsdam mal eine Zeit, da haben Gruppen wie die Kampagne gegen Wehrpflicht und die Antifaschistische Aktion Potsdam (AAPO) eine recht differenzierte Kritik an der Preußenseeligkeit in dieser Stadt erarbeitet. Nichts davon scheint den Macher_innen der „Hallo Potsdam“ bekannt zu sein – oder sie haben es vergessen und verdrängt.

Wenn man sich den Anti-Preußen-Redebeitrag auf der Demo angehört hat, dann scheint das Problem, dass wir heute mit Preußen haben zu sein, dass es in Preußen im 18. Jahrhundert barbarische Körperstrafen (Rädern, Vierteilen, Kopfabhacken…) gegeben hat. Das war aber auch in Frankreich und England der Fall.

Nein, dass Problem am historischen Preußen ist doch, dass dort eine gesellschaftliche Entwicklung ihren Anfang nimmt, die jede Interessendifferenz zwischen Staat und Staatsbürger leugnet und die die Identität der Interessen beider nicht nur gewaltsam herstellt, sondern schlimmer noch, in der diese vorauseilend freiwillig artikuliert wird. Preußische Verhältnisse sind Gesellschaftsverhältnisse, in denen die Wünsche und Vorhaben der Einzelnen (unabhängig ob König oder Bauer) den Zielen und Zwecken des Großen und Ganzen (Volk, Nation, Staat, Potsdam) freiwillig untergeordnet werden. Aus diesem Grund ist Preußen die in die Vergangenheit verlagerte Utopie aller autoritären Charaktere, die sich eine Welt frei von Widersprüchen ersehnen, der Superstaat.

Weil dies den Macher_innen von „Hallo Potsdam“ und den Organisierenden der Demo nicht bekannt zu sein scheint, reproduzieren sie gerade in ihrer Abgrenzung zu „Preußen“ preußische Ideologeme. Wer z.B. bemängelt, dass „Politik an den Interessen von Menschen vorbei“ (S.1) stattfindet, der wünscht sich Politiker, die sich wie der preußische König Friedrich II. als „erste Diener ihres Staates“ verstehen.

Darüber hinaus fällt auf: Potsdam, das ist für „Hallo Potsdam“ nur das alte Potsdam der preußischen Barocken Stadterweiterung. Die Lebensverhältnisse in den Neubauvierteln im Potsdamer Süden sind der Zeitung keine Zeile wert. Diese tauchen nur im Artikel zu Nazis in Potsdam und zum Unzug des Flüchtlingsheims auf. Damit unterscheidet sich „Hallo Potsdam“ keinen Deut von der offiziellen Stadtpolitik, für die das eigentliche und wahre Potsdam auch nur die preußische Innenstadt ist und der Rest Nazis, Migrant_innen und andere Problembürger. Auffällig außerdem: Für linke Kultur und das Wohnen der Wir-sind-Potsdam-Potsdamer_innen von „Hallo Potsdam“ kommt nur die Innenstadt in Frage. Für die Flüchtlinge vom Lerchensteig ist der Schlaatz jedoch eine feine Sache.

Man darf den Faschismus nicht den Nazis überlassen!

Extrem unsympathisch werden Demoaufruf und „Hallo Potsdam“ durch die (hoffentlich!) unreflektierte Benutzung von rechten Parolen und Schlagworten. Insbesondere die nationalistische deutsche Raummetaphorik scheint es „Hallo Potsdam“ angetan zu haben. Ist schon das Reden von „Freiräumen“ an sich durchaus kritikwürdig, da es im Kapitalismus eben keinen vom Kapitalismus freien Raum geben kann, so ist deren Ersetzung durch „Lebensräume“ im Demomotto angesichts der braunen Geschichte dieser Vokabel, die auch deren Sinn mitprägt, völlig inakzeptabel.

Dass obiges keine Krümelkackerei böswilliger Kritiker_innen ist wird daran ersichtlich, dass völlig schamfrei die Naziparole vom „Volk ohne Raum“, die die Eroberung Osteuropas für die Arier legitimieren sollte, einfach mal, mit beabsichtigter positiver Sinngebung, auf Potsdams Jugend umgemünzt wird (S.2).

Erschreckend dann der Artikel „Was hat das alles mit Potsdam zu tun?“ (S.26-27). Der Untertitel lautet „Über die Möglichkeit eines gewaltigen revolutionären Flächenbrandes durch Jugendliche in Potsdam“. Abgesehen davon, dass dieser Artikel durch seine hohle Großspurigkeit und das Nichtbeherrschen der verwendeten akademischen Sprache durchaus etwas Lächerliches an sich hat, fällt Folgendes auf: Als einzige Beispiele für Gewalt – und der Artikel will sich der Möglichkeit eines revolutionären Flächenbrandes widmen, also revolutionäre Gewalt thematisieren – werden Schulamokläufe und Selbstmordattentate genannt. Es muss also davon ausgegangen werden, dass dieser Text derartige Taten als revolutionäre Gewalt ansieht. Damit haben sie aber nun überhaupt nichts zu tun. Ganz im Gegenteil.

Ihre Opfer sind in keiner Weise für den Zustand der Welt verantwortlich. Einziges Ziel der Taten ist Angst und Schrecken zu verbreiten. Der wichtigste Unterschied zu revolutionärer Gewalt: solche soll immer der Herstellung besserer Verhältnisse dienen, Verhältnisse die die Gewalt Ausübenden auch für sich begehren, selbst wenn sie im Zuge der Gewaltausübung das Risiko des Todes eingehen. Selbstmordattentäter und Amokläufer streben keine bessere Welt an, ihr einziges Ziel ist Vernichtung.

Da die plumpe Gleichsetzung von Amokläufen und Selbstmordattentaten für sich schon problematisch ist soll vorsichtigerweise Folgendes nur auf Selbstmordattentate bezogen werden. Solange es keine Massenbewegung gibt, die sich am regressiven Akt der Aufhebung des Kapitalverhältnisses in Richtung Barbarei und Vernichtung versucht (wie z.B. die deutsche Volksgemeinschaft 1933-1945), ist zumindest das Selbstmordattentat deren individualisiertes Äquivalent. Der Wunsch die kapitalistischen Verhältnisse durch den allumfassenden, voluntaristischen Akt der Vernichtung zu beenden ist faschistisch. Nicht unbezeichnend ist es in diesem Zusammenhang, dass das moderne Selbstmordattentat eine faschistische Erfindung ist (Kamikaze, Japan II. Weltkrieg). Selbstmordattentate (und wahrscheinlich auch viele Amokläufe) sind also faschistische Gewalttaten.

Verglichen mit so einem Schulamoklauf oder einem Selbstmordattentat ist noch das an sich alberne Abbrennen eines hochwertigen PKWs eine revolutionäre Glanzleistung. Es erschreckt, dass der „Hallo Potsdam“ der Unterschied zwischen revolutionärer Gewalt und faschistoidem (Selbst-)Vernichtungswahn nicht bewusst zu sein scheint.

Und wenn sich die „Hallo Potsdam“ nicht gerade Kracher vom obigen Kaliber leistet, dann ergeht sie sich – anstatt festzustellen, dass zu Hause da ist, wo man die Leute kennt, die einem auf die Fresse hauen – in Lokalpatriotismus und versucht die Freiraumszene als die wahren heimatliebenden „Bürger_innen“ anzupreisen. Wo ist eigentlich der qualitative Unterschied zwischen den Parolen „Wir sind Potsdam“ und „Du bist Deutschland“, die alle an ein qua Herkunft geeintes Kollektiv appellieren? Vergessen scheint, dass es hierzulande stets dann ungemütlich zu werden verspricht, wenn Bevölkerung zu „Volk“ mutiert (M. Wedel).

Auf der Homepage von „Hallo Potsdam“ wurde die Überschrift „Jugend ohne Raum“ in einem Kommentar harsch kritisiert. Völlig verständnislose fragte daraufhin die/der Admin nach, ob denn die Wörter „Jugend“, „Raum“ oder eine Verbindung derselben „auf dem Index“ stünden. Es ist ein Merkmal autoritärer Konditionierung, dass Kritik erst dann für gewichtig gehalten wird, wenn sie an ein offiziell ausgesprochenes Verbot („Index“) erinnert.

Hier zeigt sich eine Unreflektiertheit und Geschichtsvergessenheit, ein fehlendes Bewusstsein für die deutsche Geschichte, die auch die deutsche Sprache prägt. Man muss als Linker über das Fortwirken des Nationalsozialismus nach seinem Ende, über Deutschland als postfaschistische Gesellschaft ja nicht vertieft nachdenken – darüber, wer die Bösen, die Nazis sind, wo sie wohnen, wie sie heißen und was sie anziehen weiß man ja bescheid (Des Nazis neue Kleider, S.22-23).

Ich bin klein, mein Herz ist rein…

Dieser jammernde Tonfall, dieses Schwimmen in Selbstmitleid die „Hallo Potsdam“ und Demoaufruf durchziehen, ach. Da schafft es die Linke in Potsdam mal mehr als tausend Leute zu ´ner Demo zu mobilisieren, da geht die „Gegenseite“ offensichtlich von einem tatsächlichen Druckpotential aus, und anstatt mal Ansage zu machen, mal zu fordern „Her mit dem schönen Leben, aber subito!“ wird beklagt und bejammert, dass die Mieten so hoch sind, und man hat keinen Probenkeller und eine nachhaltige Stadtpolitik gibt es auch nicht und die Politik hört nicht auf uns…

Das es auch anders gehen könnte, davon hat in „Hallo Potsdam“ ausgerechnet als einziger der interviewte Jann Jakobs eine Ahnung: „Wo in Potsdam ein Haus nach dem anderen besetzt war, da war ja auch ein ganz anderer öffentlicher und politischer Druck…“ (S.5) und der kam nicht daher, dass man die ganze Zeit anderen Leuten die Ohren vollgejammert hat!

Und dass man mit Selbstbewusstsein mehr Leute anspricht als mit Larmoyanz dürfte doch auch nicht so schwer vorstellbar sein.

Die Fantasielosigkeit und Spießigkeit, die die „Hallo Potsdam“ auszeichnet, wird besonders da deutlich, wo man den Versuch macht, eigene Forderungen zu legitimieren. Z.B.: „Laut Gesetz haben Jugendliche ein Recht auf eine individuelle Entwicklung deren Charakter nicht von außen definiert oder auferlegt werden darf.“ (S.2); oder: „Das Mietrecht regelt in Deutschland die Vertragsbeziehungen zwischen Mieter_innen und Eigentümer_innen und begrenzt dabei grundsätzlich auch willkürliche Mieterhöhungen“ (S. 10). Das Gesetz, das Recht, der Staat – alles was von denen nicht erlaubt wird scheint für „Hallo Potsdam“ undenkbar zu sein. Und die einzige Art und Weise, in der die von „Hallo Potsdam“ für Potsdam gewünschten Verhältnisse herstellbar sind, ist dass Staat und Stadtverwaltung das Bitten und Betteln erhören. Wenn das Stadtschloss schon stünde und davor wieder eine Bittschriftenlinde, dann hätte man die „Hallo Potsdam“ einfach da annageln können.

Mit uns macht der Standort vielmehr Spaß!

Eigentlich will „Hallo Potsdam“ ja nur, dass die Stadt Potsdam statt auf Rentnertourismus zu den Gräbern von FII und seinen Hunden auf die bunte und fidele Kreativindustrie setzt. So wird in „Potsdams musikalisches Stadtbild“ (S.4-5) die Verantwortung der Stadt dafür, dass mehr Potsdamer Bands einen Plattenvertrag bekommen, mithin für den Kreativwirtschaftsstandort angemahnt.

Und auf Seite 25 wird im „Rücke vor bis zum Schlossplatz“-Artikel positiv herausgestrichen, dass die Freiraumszene auch nur ein Standortfaktor ist – und offensichtlich auch nichts anderes mehr sein will.

Dass „Hallo Potsdam“ einfach den Kapitalismus etwas moderner will, wird auch daran deutlich, dass auf die Agenda-21 des Umweltgipfels von Rio de Janeiro 1992 positiv Bezug genommen wird (S. 6).

Bei den Agenda-21 Prozessen geht es letztlich darum, den Übergang von der fordistischen (durch die Fabrikarbeit strukturierten) zur postfordistischen (der ganze Quatsch mit prekärer Jobberei, digitaler Boheme etc. heute) Phase des Kapitalismus in den Städten zu gestalten. Schönes Beispiel was das meint in Potsdam: früher in der Speicherstadt Schlachthöfe und Mühle, am Bahnhof Reichsbahnausbesserungswerk – industrielle Arbeit, Stink und Qualm in der Stadt. So etwas findet heute woanders und unter anderen Bedingungen statt, mit wesentlich weniger Beschäftigten, dafür Computer und Maschinen. Resultat: ehemalige Industrieflächen in der Innenstadt frei, die jetzt neu gestaltet werden müssen, damit sie nicht ungenutzt vor sich hin gammeln und das Grundwasser verseuchen, sondern Anschluss an moderne ökonomische Verwertungskreisläufe finden. Damit das ganze reibungslos klappt, und etwaige Innovationspotentiale nicht verloren gehen, bindet man die Anwohner in die Neugestaltung ein – genau das will der „Agenda 21-Prozess“.

Mit der Agenda 21 ist in den 90er Jahre ein großer Teil der Umweltbewegung eingekauft worden, der für die Möglichkeit der Mitwirkung an der Gestaltung eines Rasendaches auf dem Einkaufszentrum und eines Solarpaneels auf den Rathaus jegliche Kritik an Gesellschaft und Produktionsweise hat sein lassen. Seit Beginn dieses Jahrtausends eigentlich ein toter Hund, erfreut sie sich wohl in Potsdam immer noch einer gewissen Beliebtheit.

Und wer ist jetzt schuld an der ganzen Scheiße?

Sind die Macher_innen von „Hallo Potsdam“, die Organisator_innen der Demo alles fiese Verräter_innen an der Sache? Sind sie vielleicht gar keine richtigen Linken? Haben sie sich von Scharfenberg mit Krimsekt und Westgeld kaufen lassen?

All das sind Erklärungen, die in der Linken immer wieder dann hervorgekramt werden, wenn Leute offen zur Sozialdemokratie überlaufen, Ministerämter übernehmen, o.ä.. Bevor sich jetzt die Zeitungsmacher_innen und Demo-Organisator_innen obigen Vorwürfen ausgesetzt sehen - wie wäre es denn mal mit der folgenden Erklärung? Die gegenwärtigen sozialen Verhältnisse, der Kapitalismus also, üben eine so umfassende Herrschaft aus, dass der davon ausgehende Zugriff auf die Individuuen auch das Denken umfasst. Auch das von Linken! Noch die Kritik an den bestehenden Verhältnissen ist deswegen selbst von diesen Verhältnissen geprägt. Jede Kritik am Kapitalismus, der Politik, der Gentrifizierung, dem Stadtumbau … die auf der Ebene des Alltagsverstandes operiert ist deswegen gezwungen, die herrschende Ideologie (die nicht die Ideologie der Herrschenden ist, sondern von Herrschenden und Beherrschten in trauter Eintracht geteilt wird) zu reproduzieren. Kapitalismuskritik die auf dem Boden dieser Ideologie operiert, tendiert regelmäßig dazu, gesellschaftlicher Regression (in der Regel dem starken Staat) das Wort zu reden. Einen Ausweg daraus eröffnet die Ideologiekritik, d.h. die Kritik an dem Denken und dem Bewusstsein, dass Menschen von den Bedingungen haben, unter denen sie leben und die das eigene Denken der Kritiker_innen nicht außen vor lässt. Und weil eine Kritik am Denken ohne eine Kritik an der Sprache nicht zu haben ist umfasst sie auch die Weise in der diese Kritik formuliert wird. (Dann passieren auch Sachen wie „Jugend ohne Raum“ nicht mehr) Ideologiekritik hat in der Potsdamer Linken abgesehen von kleinen Zirkeln in den letzten zwanzig Jahren kaum jemanden interessiert. Vielleicht wäre es mal an der Zeit, dies zu ändern.

Punkrock ist die neue Vernunft!

Die Angst, die Stadtverwaltung, Polizei und Co vor der aktuellen Freiraum-Bewegung ja durchaus haben ist, nimmt man die „Hallo Potsdam“ als Maßstab, durch nichts gerechtfertigt. Hier sind jugendliche (und berufsjugendliche) Staatsbürger damit beschäftigt, ein alternatives Geschäftskonzept für die Stadt Potsdam vorzuschlagen – ein bisschen bunter, ein bisschen flippiger, nicht ganz so altbacken, wie das derzeitige. Hoffentlich fallen dabei wenigstens ein paar Jobs in Kulturverwaltung und Kreativwirtschaft ab, damit sich der ganze Stress wenigstens für ein paar Leute gelohnt hat.

Vielleicht bleiben aber auch noch ein paar Leute übrig, die Sozialarbeitern, Politikern und Bürgern entgegenrotzen „Ihr wollt nur unser Bestes – Aber wir geben es Euch nicht!“. Dann hat die Zukunft vielleicht noch ´ne Chance…

Sten

P.S.

Über die in diesem Text formulierte Kritik diskutiere ich gerne. Allerdings lasse ich zwei Argumente nicht als Entschuldigung gelten: 1) die „Hallo Potsdam“ sei ja so pluralistisch und von verschiedenen Leuten gemacht – in Bezug auf die hier kritisierten Punkte gibt es keinen Pluralismus in der „Hallo Potsdam“, da zieht sich die staatsbürgerliche Anbiederei und der selbstmitleidige Deutschsprech durch fast jeden Text; 2) man wollte mit dieser Zeitung „die BürgerInnen“ erreichen, da dürfe man nicht so radikal formulieren – hier ist eindeutig reaktionär formuliert worden, was man gemeinsam mit Leuten anfangen kann, die man nur mit reaktionärer Propaganda aber nicht mit emanzipatorischer Kritik erreicht, kann ich mir vorstellen.