Mit Veranstaltungen an zwölf Orten wollen der Flüchtlingsrat und das Aktionsbündnis in den kommenden zwei Monaten die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden thematisieren. Vertreter beider Organisationen stellten die Veranstaltungsreihe heute in der Potsdamer Staatskanzlei vor.
Die Auftaktveranstaltung der Reihe, die unter dem Motto „Keine Bewegung! - Residenzpflicht für Flüchtlinge" steht, findet am Dienstag, den 9. Juni im Audimax der Frankfurter Europa-Universität Viadrina statt. Daran schließen sich zehn Veranstaltungen in Brandenburg und eine in Berlin an, die jeweils von lokalen Vereinen oder Initiativen ausgerichtet werden.
Der stellvertretende Vorsitzende des Aktionsbündnisses Alfred Roos verwies bei der Vorstellung des Projekts auf das 60-jährige Jubiläum des Grundgesetzes: „Unser Grundgesetz geht aus von der Würde des Menschen und stellt alles staatliche Handeln unter dieses Leitbild. Wenn wir mit Menschen über die Residenzpflicht sprechen, dann merken wir sehr häufig Erstaunen, Empörung und manchmal auch Scham. Unser Gerechtigkeitsempfinden erträgt nur schwer, was für die Flüchtlinge die Wirklichkeit der Residenzpflicht ist."
Die Residenzpflicht verbietet es Asylsuchenden, den ihnen zugewiesenen Landkreis ohne eine schriftliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen. Verstöße werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet. „Mit diesem Gesetz werden elementare Menschenrechte wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben eklatant eingeschränkt", so Harald Glöde vom Flüchtlingsrat. Das Gesetz sei aber kaum bekannt, da es ausschließlich Asylsuchende betreffe.
Im März dieses Jahres hatten der Flüchtlingsrat Brandenburg und die Humanistische Union eine Studie von Beate Selders veröffentlicht. Die Soziologin hat die Handhabung der Residenzpflicht und die Auswirkungen für die Betroffenen recherchiert.
Hintergrundinformationen
Beate Selders: Keine Bewegung! Die ‚Residenzpflicht‘ für Flüchtlinge - Bestandsaufnahme und Kritik. Hrsg. von Flüchtlingsrat Brandenburg & Humanistischer Union. Eigenverlag, Berlin 2009, 144 S., 5.- Euro, ISBN: 978-3-930416-25-7
Termine
09. Juni, 18.00 Uhr, Frankfurt (Oder), Europa-Universität Viadrina-Audimax (Raum 104): Kooperation mit: Utopia e.V. und Linke Hochschulgruppe
10. Juni, 20.00 Uhr, Strausberg, Horte, Peter Göring Str. 25: Kooperation mit: Alternatives Jugendprojekt 1260 e.V.
12. Juni, 20.00 Uhr, Wustermark, LandesJugendCamp der Evangelischen Jugend: Kooperation mit: Evangelischen Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
02. Juli, 20.00 Uhr, Berlin, Raumerweiterungshalle, Markgrafendamm 24: Kooperation mit: Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg
06. Juli, 18.00 Uhr, Prenzlau, Aktive Naturschule, Neustädter Damm 5: Kooperation mit: Aktive Naturschule Prenzlau e.V. & Greif Ein e.V.
07. Juli, 20.00 Uhr, Cottbus, Quasi Mono, Erich-Weinert-Str. 2: Kooperation mit: Antifa Cottbus
08. Juli, 19.00 Uhr, Potsdam, Kuze, Hermann-Elfleinstr. 10: Kooperation mit: Projektehaus Babelsberg
09. Juli, 18.00 Uhr, Eberswalde, Museum in der Adler Apotheke (Nordflügel), Steinstr. 3: Kooperation mit: Light me Amadeu
09. Juli, 19.00 Uhr, Neuruppin, Café Hinterhof, Rudolf-Breitscheid-Str. 38: Kooperation mit: Evangelisches Jugendzentrum Café Hinterhof
13. Juli, 18.00 Uhr, Rathenow, Stadtverwaltung (Raum 101), Berliner Str. 15: Kooperation mit: Aktionsbündnis "Rathenow zeigt Flagge"
14. Juli, 19.00 Uhr, Luckenwalde, Stadtbibliothek, Bahnhofsplatz 5: Kooperation mit: KLAB Jugendzentrum der SJD-Die Falken
21. Juli, 18.00 Uhr, Eisenhüttenstadt, Evangelisches Gemeindezentrum, Robert-Koch-Str. 37: Kooperation mit: Diakonie Niederlausitz
Angehängte Dateien:- Residenzpflicht_Flyer.pdf 3.41 MB