Inforiot

Alternative News & Termine für Brandenburg

Bran­den­burgs In­nen­mi­nis­ter treibt Po­li­tik der Aus­gren­zung voran

Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

*Pres­se­mit­tei­lung, Pots­dam, 19. Sep­tem­ber 2017*

Flücht­lings­auf­nahme statt Ab­schie­be­la­ger – Flücht­lings­rat for­dert Ab­schaf­fung der Iso­la­tion von Asyl­su­chen­den

Bran­den­burgs In­nen­mi­nis­ter Karl-Heinz Schrö­ter möchte zu­künf­tig Schutz­su­chende bis zu zwei Jahre in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung fest­hal­ten, wo sie grund­sätz­lich er­schwer­ten Zu­gang zu Be­ra­tungs- und Un­ter­stüt­zungs­struk­tu­ren im Land ha­ben. Bran­den­burg wäre da­mit ei­nes der ers­ten Bun­des­län­der, das die re­strik­tive Bun­des­po­li­tik um­setzt. Ziel ist of­fen­sicht­lich die mög­lichst rei­bungs­lose Ab­schie­bung von Flücht­lin­gen un­ter Aus­schluss der Öffent­lich­keit. Rü­cken­de­ckung er­hält Schrö­ter für seine dis­kri­mi­nie­rende Iso­la­ti­ons­po­li­tik durch Land­räte und Ober­bür­ger­meis­ter, wie nach ei­ner Be­ra­tung mit die­sen in Pots­dam am Mon­tag be­kannt wurde.

Mög­lich wird der Vor­stoß des In­nen­mi­nis­ters durch das „Ge­setz zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht“, das im Juli 2017 in Kraft ge­tre­ten ist. Al­ler­dings räumt das Ge­setz den Län­dern ein, von der Re­ge­lung zur Ver­län­ge­rung des Auf­ent­hal­tes in der Erst­auf­nahme kei­nen Ge­brauch zu ma­chen. Das In­nen­mi­nis­ter Schrö­ter sich zum wie­der­hol­ten Male da­mit pro­fi­liert, re­strik­tive Bun­des­po­li­tik mög­lichst schnell um­zu­set­zen, ver­wun­dert lei­der nicht.1 An­ge­sichts der un­mit­tel­bar be­vor­ste­hen­den Bun­des­tags­wahl schielt Schrö­ter of­fen­bar nach rechts und lässt Schutz­be­darfe au­ßer Acht.

Die Fol­gen, Men­schen mit an­geb­lich „schlech­ter Blei­be­per­spek­tive“ bis zu 24 Mo­na­ten in der Erst­auf­nahme un­ter­zu­brin­gen, die so als Ab­schie­be­la­ger miss­braucht wird, kön­nen für die Be­trof­fe­nen ver­hee­rend sein: Der so er­schwerte Kon­takt zu Unterstützer_innen, Be­ra­tungs­stel­len und Rechtsanwält_innen führt dazu, dass Ge­flüch­tete so­wohl im Ver­fah­ren als auch bei dro­hen­der Ab­schie­bung ohne Hil­fe­stel­lung oder gar Zu­gang zu Rechts­schutz blei­ben. Es ist da­von aus­zu­ge­hen, dass so in ho­hem Maße zahl­rei­che Schutz­su­chende nicht das Recht auf den Schutz be­kom­men, der ih­nen in­di­vi­du­ell zu­steht. Selbst Min­der­jäh­rige wer­den von der La­ger­pflicht nicht aus­ge­nom­men. Das Kin­des­wohl ist dann so mas­siv ge­fähr­det, dass eine Ver­ein­bar­keit mit der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­tion äußerst frag­lich ist. Men­schen durch ein Fest­hal­ten in der Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung bis zu zwei Jah­ren den Zu­gang zum Ar­beits­markt zu ver­weh­ren, ver­hin­dert die In­te­gra­tion und wi­der­spricht den Vor­ga­ben der eu­ro­päi­sche Rechts­norm für die Auf­nahme Asyl­su­chen­der.

Schon jetzt sind Rechts­ver­let­zun­gen in der Erst­auf­nahme an der Ta­ges­ord­nung. Maß­geb­li­che EU-Richt­li­nien, die ins­be­son­dere Kin­der, Al­lein­er­zie­hende, Frauen und Kranke schüt­zen und die Qua­li­tät der Asyl­ver­fah­ren und die Ver­sor­gung ge­währ­leis­ten sol­len, wer­den in den bran­den­bur­gi­schen Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen nicht um­ge­setzt. Den Flücht­lings­rat er­rei­chen re­gel­mä­ßig mas­sive Be­schwer­den u.a. über die un­zu­rei­chende Be­ra­tung zum Asyl­ver­fah­ren, Män­gel bei der me­di­zi­ni­schen Ver­sor­gung und Er­ken­nung be­son­de­rer Schutz­be­darfe. Wür­den die Pläne des In­nen­mi­nis­ters um­ge­setzt, würde dies zur dau­er­haf­ten Rea­li­tät für sehr viele Flücht­linge in Bran­den­burg.

Der Flücht­lings­rat for­dert des­halb das zu­stän­dige Mi­nis­te­rium dazu auf, von die­sen Plä­nen ab­zu­se­hen. Eine dau­er­hafte Iso­la­tion von Ge­flüch­te­ten in der Erst­auf­nahme darf nicht wei­ter vor­an­ge­trie­ben wer­den. We­der die Lan­des­re­gie­rung noch die Zi­vil­ge­sell­schaft soll­ten sich da­mit ab­fin­den, dass ein Par­al­lel­sys­tem für Schutz­su­chende ge­schaf­fen wird, das ihre sys­te­ma­ti­sche Ent­rech­tung und Aus­gren­zung vor­an­treibt. Der Zu­gang zu Rechts­schutz, Un­ter­stüt­zungs­struk­tu­ren und In­te­gra­ti­ons­leis­tun­gen muss für Schutz­su­chende in Bran­den­burg of­fen sein. Der Flücht­lings­rat kri­ti­siert au­ßer­dem den recht­lich frag­wür­di­gen Be­griff der „schlech­ten Blei­be­per­spek­tive“ aufs Schärfste, den der In­nen­mi­nis­ter für eine Ent­schei­dung über die Dauer des Auf­ent­hal­tes in der Erst­auf­nahme of­fen­bar zu Grunde le­gen will. Der Kern des Asyl­sys­tems sieht eine in­di­vi­du­elle Prü­fung von Flucht­grün­den vor, und keine pau­schale und oft will­kür­li­che Vorab-Einschätzung und Se­lek­tion an­hand des Her­kunfts­lan­des. Das breit kri­ti­sierte La­bel der „ge­rin­gen“ oder „schlech­ten“ Blei­be­per­spek­tive dient als zen­tra­les In­stru­ment, schutz­su­chen­den Men­schen Teil­habe zu ver­sa­gen und sie an ih­rem in­di­vi­du­el­len Recht auf Auf­nahme und Schutz vor­bei schnell wie­der au­ßer Lan­des zu schaf­fen. Durch die mo­nate- und jah­re­lange Ab­schot­tung in den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen soll dies um­ge­setzt wer­den. Bran­den­burg darf sich an die­ser flücht­lings­feind­li­chen Po­li­tik nicht be­tei­li­gen.

 

1     Der Flücht­lings­rat be­rich­tete: _http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/pm-mit-der-abschiebequote-gegen-den-rechtsstaat-fluechtlingsrat-fordert-ruecktritt-von-law-and-order-minister-schroeter_ _http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/pm-von-der-willkommens-zur-abschiebekultur_

 

Pres­se­kon­takt: Lotta Schwed­ler 0176 214 250 57

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Inforiot