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Auf­ge­klärt: Die neo­na­zis­ti­sche Spontan­demo am 29.07.2017 in Ra­the­now

Quelle: Presseservice Rathenow

Am Sams­tag­abend ver­an­stal­tete eine kleine Gruppe Neo­na­zis ei­nen spon­ta­nen Auf­marsch im Stadt­ge­biet von Ra­the­now. Diese Ver­samm­lung fand zu­nächst un­an­ge­mel­det statt. Spä­ter soll sich ein 35 Jäh­ri­ger aus Mag­de­burg als Ver­samm­lungs­lei­ter zu er­ken­nen ge­ge­ben ha­ben. Aus dem Auf­zug sol­len, laut Mär­ki­scher All­ge­mei­ner Zei­tung (MAZ), un­ter Be­ru­fung auf An­ga­ben der Po­li­zei, au­ßer­dem ein­zelne Straf­ta­ten ver­übt wor­den sein. Die Ver­samm­lung sei spä­ter so­gar auf­ge­löst wor­den.

Aus Vi­deo­mit­schnit­ten, die im In­ter­net kur­sie­ren, und zu­ge­spiel­tem Fo­to­ma­te­rial soll das Er­eig­nis nach­fol­gend re­kon­stru­iert und ana­ly­siert wer­den. Ein gro­ßer Teil des Ma­te­ri­als wurde durch den so ge­nann­ten „Pa­trio­ten Ka­nal“, ei­ner rech­ten In­ter­net­seite, in die Öffent­lich­keit lan­ciert. Sie ver­mit­telt ei­nen sehr na­hen, je­doch auch deut­lich pro­pa­gan­dis­tisch wir­ken­den  Ein­blick in das Ver­samm­lungs­ge­sche­hen und do­ku­men­tiert zu­gleich auch mut­maß­li­che Straf­ta­ten. Fo­tos und Vi­deos von dis­tan­zier­ten Pas­san­ten zei­gen hin­ge­gen er ei­nen un­be­deu­tend klein wir­ken­den Hau­fen Neo­na­zis.

Re­kon­struk­tion des Auf­mar­sches

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Route des spon­ta­nen Neo­na­zi­auf­mar­sches am Sams­tag­abend.

Der Auf­zug fand in der Zeit zwi­schen 20.00 und 21.00 Uhr statt. Er be­gann in der Nähe ei­nes be­kann­ten Treff­punk­tes von „Au­to­no­men Na­tio­na­lis­ten“ in Ra­the­now, am Kreis­ver­kehr Große Mi­lo­wer Straße, Aus­fahrt Hei­de­feld­straße.

An­ge­führt von ei­nem Ver­mumm­ten, der ein Me­ga­phon in der Hand hielt, be­wegte sich, ge­mäß Vi­deo­mit­schnitt des „Pa­trio­ten Ka­nals“, von dort aus eine etwa 15 köp­fige Gruppe zu­nächst in die Hei­de­feld­straße. Der ver­mummte Mann, bei dem es sich mut­maß­lich um den Ra­the­nower Neo­nazi Eric U. han­delte, trat da­bei of­fen­bar als Rä­dels­füh­rer in Er­schei­nung. Er be­gann durch sein Me­ga­phon, so ist es je­den­falls auf ei­nem Vi­deo zu se­hen und zu hö­ren, die Pa­role „Au­to­nom und Mi­li­tant – Na­tio­na­ler Wi­der­stand“ zu skan­die­ren. Der große Teil der be­glei­ten­den Per­so­nen wie­der­holte dann die Pa­role.

Kurze Zeit spä­ter ist im Vi­deo zu se­hen, wie ein wei­te­rer Neo­nazi aus Ra­the­now ein Ban­ner mit der Auf­schrift: „N.S Ha­vel­land – Frei, So­zial, Na­tio­nal“ aus ei­nem Ruck­sack holte, um es dann of­fen­bar mit wei­te­ren Teil­neh­men­den des Auf­zu­ges als Front­ban­ner zu tra­gen.

Der spon­tane Auf­zug for­mierte sich dann end­gül­tig zu ei­nem Klein-Auf­marsch. Im Vi­deo­mit­schnitt des „Pa­trio­ten Ka­nals“ ist dann das Skan­die­ren wei­tere neo­na­zis­ti­sche Pa­ro­len zu hö­ren: „Wir sind Frei, So­zial und Na­tio­nal“, „Das Sys­tem ist am Ende, wir sind die Wende“, „Na­tio­na­ler So­zia­lis­mus jetzt – denn wir kämp­fen: frei, so­zial, na­tio­nal“, „Wi­der­stand“, „Deutsch­land den Deut­schen – Aus­län­der raus“, „Hier mar­schiert der na­tio­nale Wi­der­stand“, „Kri­mi­nelle Aus­län­der raus – und die Mer­kel hin­ter­her“ und „Ob Ost, ob West – nie­der mit der ro­ten Pest“.

Von der Hei­de­feld­straße führte der Auf­marsch dann links ab in die Wol­zen­straße und dann noch ein­mal links ab, in den Grünauer Weg bis in die Gro­ßen Mi­lo­wer Straße. Wäh­rend des Zu­ges durch die letzt ge­nann­ten Stra­ßen, ist in den Vi­deo­mit­schnit­ten im­mer wie­der das Skan­die­ren von neo­na­zis­ti­schen Pa­ro­len zu hö­ren. Beim Pas­sie­ren ei­ner Ge­flüch­te­ten­un­ter­kunft sind in ei­nem Vi­deo des „Pa­trio­ten Kanals“ausländerfeindliche Sprü­che zu hö­ren.

Ab dem Über­gang Große Mi­lo­wer Straße zur Bran­den­bur­ger Straße hatte der spon­tane Auf­zug dann of­fen­bar, so zei­gen es zu­ge­spielte Fo­to­auf­nah­men, Po­li­zei­be­glei­tung, durch ein­zelne Strei­fen­wa­gen. Über ei­nen kon­kre­ten Po­li­zei­ein­satz ge­gen die bis da­hin un­an­ge­mel­dete Ver­samm­lung ist je­doch nichts be­kannt.

Of­fen­bar von ei­nem Dach­bo­den aus ge­film­tes und an­onym ins In­ter­net ge­stell­tes Vi­deo­ma­te­rial zeigt je­den­falls nur eine recht klein und ver­lo­ren wir­kende Neo­na­zi­truppe, wel­che die Große Mi­lo­wer Straße in Rich­tung Bran­den­bur­ger Straße „mar­schiert“.

Da der Auf­marsch an­schei­nend dort nicht durch die Po­li­zei auf­ge­hal­ten wurde, setzte sich der Auf­zug so dann über die Bran­den­bur­ger Straße bis zum Kreis­ver­kehr fort, bog dann rechts in die Ber­li­ner Straße ab und führte schließ­lich bis zum Mär­ki­schen Platz.

Dort ver­weilte die Klein­gruppe „Mar­schie­ren­der“, ge­mäß Web­cam, of­fen­bar kurz. Be­gab sich dann aber an­schlie­ßend wie­der in Marsch­for­ma­tion zu­rück auf die Ber­li­ner Straße. Dort setzt sich die Be­richt­erstat­tung des „Pa­trio­ten Ka­nals“ mit ei­nem wei­te­ren Vi­deo­mit­schnitt fort.

Im Vi­deo ist zu se­hen, wie ein Po­li­zei­be­am­ter so­wie ei­nige of­fen­sicht­lich be­tagte und fül­lige Kol­le­gen am Kreis­ver­kehr in den Ber­li­ner Straße Ecke Mit­tel­straße ver­geb­lich ver­su­chen den Auf­marsch auf­zu­hal­ten. Der of­fen­bar lei­tende Be­amte gibt, ge­mäß Vi­deo­mit­schnitt, laut und deut­lich be­kannt, dass die Ver­samm­lung auf­ge­löst sei. Au­ßer­dem for­derte der Po­li­zist die Teil­neh­men­den zum Halt auf. Die be­dan­ken sich al­ler­dings zu­nächst nur bei der Po­li­zei, skan­die­ren dann: „Po­li­zei und De­mo­kra­tie – un­sere Ket­ten brecht ihr nie“ und lau­fen ein­fach wei­ter.

Erst in der Gro­ßen Mi­lo­wer Straße Höhe Kreis­ver­kehr Rich­tung Hei­de­feld­straße, nach etwa 2,7 km Lauf­stre­cke scheint der Auf­zug be­en­det. Die Po­li­zei hatte sich of­fen­bar ver­stärkt und schien die Auf­lö­sung der Ver­samm­lung nun durch­set­zen zu kön­nen.

In ei­nem Vi­deo­mit­schnitt des „Pa­trio­ten Ka­nals“ er­klärte Eric U, der of­fen­bar die Ver­mum­mung ab­ge­legt hatte, dass die Spontan­demo so­wohl (po­li­zei­lich) auf­ge­löst sei als auch von ihm selbst be­en­det wurde. Wei­ter­hin ist im Vi­deo zu se­hen, wie of­fen­bar die Per­so­na­lien auf­ge­nom­men und end­los er­schei­nen­den Dis­kus­sio­nen über Me­di­en­auf­nah­men fol­gen.

Po­li­zei­li­che Zwangs­maß­nah­men oder In­ge­wahrs­am­nah­men sind im Vi­deo­mit­schnitt des „Pa­trio­ten Ka­nals“ nichts zu­se­hen. Auch aus der Be­richt­erstat­tung der MAZ, die auf ei­ner Mit­tei­lung der Po­li­zei be­ruht, ist dies­be­züg­lich nichts zu ent­neh­men und er­scheint so­mit als un­wahr­schein­lich. Zu­mal ei­nige Teil­neh­mende an­schlie­ßend of­fen­bar noch das Dorf­fest im Ra­the­nower Orts­teil Sem­lin be­such­ten, dort Sel­fies von sich mach­ten und diese an­schlie­ßend im So­ci­al­me­dia prä­sen­tier­ten.

Ge­gen ein­zelne Ver­samm­lungs­teil­neh­mer werde dann aber of­fen­bar doch noch we­gen des Zei­gen des „Hit­ler­gru­ßes“ und des Mit­füh­rens von „Py­ro­tech­nik“ er­mit­telt.

Or­ga­ni­sie­rung des Auf­mar­sches

Mini-Aufmarsch des „N.S Havelland“

Mini-Auf­marsch des „N.S Ha­vel­land“. Wei­tere Fo­tos hier

Der spon­tane Auf­marsch scheint im We­sent­li­chen durch Ra­the­nower Neo­na­zis or­ga­ni­siert wor­den sein. Dies wird zum ei­nen durch den Start­punkt des Auf­zu­ges, in der Nähe ei­nes be­kann­ten Treff­punk­tes lo­ka­ler „Au­to­no­mer Na­tio­na­lis­ten“, und durch die mut­maß­li­che Rä­dels­füh­rer­schaft des Eric U, der den Auf­marsch an­fangs durch seine Me­ga­phon­an­sa­gen for­cierte, deut­lich.

U hat in ei­nem Teil des neo­na­zis­ti­schen Mi­lieus durch­aus eine Schlüs­sel­funk­tion. Er gilt als Schar­nier zwi­schen dem mitt­ler­weile ex­trem rechts auf­tre­ten­den PE­GIDA-Ab­le­ger „Bür­ger­bünd­nis Ha­vel­land eV“ und über­re­gio­nal ak­ti­ven Neo­na­zis aus Sach­sen-An­halt und (Ost)brandenburg.

Seit 2015 ist U als po­li­tisch in­ter­es­siert be­kannt. Seit Sep­tem­ber 2015 nahm er re­gel­mä­ßig an Ver­samm­lun­gen des „Bür­ger­bünd­nis­ses Ha­vel­land“, die sich zu­neh­mend als „asyl­feind­lich“ dar­stell­ten, teil. Zu­vor ist über U nur be­kannt, dass ge­gen ihn mehr­fach we­gen Brand­stif­tun­gen po­li­zei­lich er­mit­telt wurde.

Im Rah­men sei­nes En­ga­ge­ments für das „Bür­ger­bünd­nis Ha­vel­land“, bei dem er oft als Ord­ner ein­ge­setzt war, folgte eine ste­tige Ra­di­ka­li­sie­rung. Zu­nächst trat U und seine Le­bens­ge­fähr­tin im Früh­jahr 2016 als „Bür­ger­wehr Ra­the­now“ auf, ei­nige Mo­nate spä­ter als „Au­to­nome Na­tio­na­lis­ten Ra­the­now“. Ab De­zem­ber 2016 nannte sich die Truppe dann „N.S Ha­vel­land“. Ein ent­spre­chen­des Ban­ner wurde dann im Ja­nuar 2017 bei ei­nem ex­trem rech­ten Auf­zug in ge­zeigt. Dort und bei ähn­li­chen Auf­zü­gen schei­nen sich dann auch die Kon­takte U.s ins über­re­gio­nale neo­na­zis­ti­sche Mi­lieu ver­fes­tigt zu ha­ben.

In Ra­the­now scheint „N.S Ha­vel­land“ je­doch weit­ge­hend iso­liert, so dass der Truppe mo­men­tan kaum mehr als fünf Per­so­nen zu­ge­ord­net wer­den kön­nen. Wäh­rend des Auf­mar­sches am Sams­tag­abend nahm so­gar nur eine wei­tere Per­son aus U.s di­rek­tem Um­feld teil. Eine wei­tere Per­son aus Ra­the­now, die am An­fang der Spontan­demo auf ei­nem Vi­deo­mit­schnitt des „Pa­trio­ten Ka­nals“ zu er­ken­nen ist, ge­hört zum har­ten Kern der mit dem „Bür­ger­bünd­nis­ses Ha­vel­land“ Sym­pa­thi­sie­ren­den.

Bei den an­de­ren Teil­neh­men­den des sams­täg­li­chen Abend­auf­mar­sches han­delte es sich haupt­säch­lich um Zu­ge­reiste, die über­wie­gend aus Sach­sen-An­halt ka­men. Die Per­so­nen kön­nen dem NPD na­hen MAGIDA Um­feld bzw der „Bri­gade Mag­de­burg“, aus dem sich mut­maß­lich auch der Ver­samm­lungs­lei­tende zur Ver­fü­gung stellte, so­wie der „Bür­ger­be­we­gung Alt­mark“, als auch der „Frei­korps Hei­mat­schutz­di­vi­sion 2016“ zu­ge­ord­net wer­den. Zwei wei­tere Per­so­nen ka­men aus dem Os­ten Bran­den­burgs und sol­len der „Ka­me­rad­schaft Märkisch-Oderland“ an­ge­hö­ren.

Na­hezu alle Teil­neh­men­den hat­ten sich vor der Spontan­demo am Sams­tag­abend be­reits an ei­ner Ver­samm­lung der ex­trem rech­ten Ver­ei­ni­gung „Bür­ger­bünd­nis Ha­vel­land eV“ be­tei­ligt. Le­dig­lich U war von der an­ge­mel­de­ten Ver­an­stal­tung aus­ge­schlos­sen wor­den, weil er dort ver­mummt auf­trat.

Drei Teil­neh­mende des spon­ta­nen Abend­mar­sches hat­ten zu­dem auf der Kund­ge­bung des „Bür­ger­bünd­nis Ha­vel­land eV“ Re­de­bei­träge ge­hal­ten. Ei­ner, ein Mann aus Mag­de­burg, hatte dort so­gar zur Stimm­ab­gabe für die NPD bei der kom­men­den Bun­des­tags­wahl auf­ge­ru­fen.

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