Platzeck sicherte SPD-Sieg. Analyse der Forschungsgruppe Wahlen / Wahlextreme in einzelnen Regionen
(MAZ) Die Popularität von Ministerpräsident Matthias Platzeck hat der SPD nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen die Vormachtstellung im Land gesichert. Platzeck gelte als der mit Abstand glaubwürdigste, tatkräftigste, kompetenteste und sympathischste der drei Spitzenkandidaten von SPD, CDU und PDS, hieß es gestern.
Auf der +5/-5-Skala (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) erreichte Platzeck die Note 2,1. PDS-Spitzenfrau Dagmar Enkelmann kam nur auf den Wert 0,7; Jörg Schönbohm (CDU) sogar nur auf 0,2. Auch bei der Frage nach dem gewünschten Regierungschef war Platzeck klar überlegen: 56 Prozent wollten ihn, nur 15 Prozent Schönbohm und elf Prozent Enkelmann.
Von der Koalition konnten weder SPD noch CDU profitieren, da die Regierungsarbeit negativ bewertet wird (minus 0,2). Die ohnehin schwache Akzeptanz der SPD-CDU-Regierung nahm weiter ab: Nach 47 Prozent (1999) fänden jetzt nur noch 35 Prozent eine Große Koalition gut, 42 Prozent halten sie für eine schlechte Variante. Rot-Rot ist keine Alternative: Nur 36 Prozent aller Befragten fänden eine Koalition aus SPD und PDS gut, 46 Prozent schlecht. Die SPD-Anhänger tendieren klar zur Großen Koalition.
Die Strategie der PDS, massiv gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV zu agitieren, hatte großen Erfolg: 39 Prozent halten die PDS für eine "soziale" Partei (SPD: 32, CDU: neun Prozent). Die DVU schnitt bei jüngeren Wählern besonders gut ab, bei den 18- bis 29-Jährigen erreicht sie 14 Prozent (plus drei). Die SPD verlor besonders stark in den mittleren Altersgruppen (30- bis 45-Jährige: minus elf; 45- bis 59-Jährige: minus zehn), während die CDU ihre größten Einbußen bei den unter 30-jährigen Wählern (minus zwölf) hatte.
Bei der Landtagswahl haben die Parteien in den einzelnen Wahlkreisen sehr unterschiedlich abgeschnitten. So kam die SPD im Wahlkreis 1 (Prignitz) auf 39,7 Prozent, im Wahlkreis 38 (Oberspreewald-Lausitz) hingegen nur auf 25,1 Prozent. Ihr höchstes Ergebnis in einer Gemeinde fuhr die SPD mit 46,1 Prozent in Wittenberge ein. In Grünewald (Oberspreewald-Lausitz) wählten nur 15,5 Prozent die SPD.
Die PDS siegte am deutlichsten im Wahlkreis 22 (Potsdam). Die Linkssozialisten erhielten dort 37,6 Prozent. Am schlechtesten schnitten sie im Wahlkreis 6 (Havelland) mit 17,9 Prozent ab. In Heckelberg-Brunow (Märkisch-Oderland) gaben 45,5 Prozent der Wähler ihre Stimme der PDS, in Lenzerwische (Prignitz) waren es nur 9,9 Prozent.
Genau entgegengesetzt fielen die Zahlen für die CDU aus: Sie kamen in Lenzerwische auf ihr bestes Ergebnis von 39,2 Prozent, in Heckelberg hingegen auf ihren Negativrekord von 10,1 Prozent. Im Havelland konnten sie mit 27 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinen, in Platzecks Wahlkreis Potsdam wählten dagegen nur 11,5 Prozent die CDU.
Ein Dorf wählt braun und keiner weiß warum. In Grünewald im Oberspreewald-Lausitz-Kreis gab jeder vierte Wähler seine Stimme der DVU
(LR) Gerhard Göbel, parteiloser Bürgermeister von Grünewald im Oberspreewald-Lausitz-Kreis, könnte stolz sein auf seinen Ort. Mit 65 Prozent liegt die Gemeinde in der Wahlbeteiligung fast zehn Prozent über dem Landesdurchschnitt.
Doch die Freude vergeht Göbel beim Blick auf das Wahlergebnis. 80 Dorfbewohner stimmten für die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU), das sind 23,5 Prozent. Mit einer Stimme mehr wurde die CDU gerade noch stärkste Partei im Ort. Nur in Hirschfeld, im Elbe-Elster-Kreis, schnitt die DVU mit 25,8 Prozent der Stimmen noch besser ab.
"Ich kann mir das eigentlich nicht erklären" , sagt der Bürgermeister über den DVU-Erfolg. Den 660 Einwohnern in Grünewald selbst und im Ortsteil Sella ginge es nicht schlechter als den Menschen in vielen anderen Orten der Region. Es gibt eine Kita im Ort, eine Gaststätte, aber keinen Laden, keine Post.
Die Arbeitslosigkeit ist hoch, wie überall im Oberspreewald-Lausitz-Kreis. Für die Dorferneuerung fließen Fördermittel in den Ort. Gerade wird ein weiterer Abschnitt der Dorfstraße erneuert. Im Gemeinderat sitzen nur Parteilose. Auf einem Privatgrundstück in Grünewald treffen sich jeden Sommer Rechtsradikale aus ganz Deutschland, offiziell zu einer "Geburtstagsfeier" .
Die DVU war die erste Partei, die im Landtagswahlkampf in Grünewald ihre Plakate an jede Laterne hängte. Für andere Parteien war da kaum noch Platz. Dieter H. hat Wahlkampfmaterial der Rechtsradikalen im Ort verteilt. Parteimitglied sei er nicht, nur Sympathisant, versichert der seit Jahren arbeitslose Mittvierziger. Was die DVU für ihre Wähler leisten will, kann er ebenso wenig benennen, wie das, was sie in der vergangenen Legislaturperiode im Brandenburger Landtag getan hat. Doch vor klaren Erwartungen, an denen sie gemessen wird, muss sich die DVU nicht fürchten. "Die sollen mitreden, damit nicht noch mehr Ausländer hier reinkommen" , sagt ein Arbeitsloser, der die Rechtsextremen gewählt hat. Bei vielen DVU-Wählern scheinen neben dem Frust über die wirtschaftlich schwierige Situation auch Misstrauen und Ablehnung gegen Ausländer eine große Rolle gespielt zu haben.
Viele Grünewalder schimpfen ganz ungeniert über die "Weißrussen" im Nachbarort. Gemeint sind Spätaussiedler aus Russland über deren vermeintliches Luxusleben wilde Gerüchte im Umlauf sind. Dass jedem Spätaussiedler angeblich die Fahrerlaubnis finanziert wird, ist nur eine dieser Geschichten.
Spree-Neiße: Schwarzer Süden mit einem Hang zum rechten Extrem?
(LR) Im Wahlkreis 42 hatte die DVU ihr drittbestes Prozent-Ergebnis Mit sechs Prozent aller Zweitstimmen ist die rechtsextreme DVU am Wahlsonntag für eine weitere Legislaturperiode in den Brandenburger Landtag eingezogen. Sechs Sitze statt bisher fünf hat sie dort nun inne.
Wenn es nach den DVU-Wählern im Wahlkreis 42 (Spree-Neiße II) gegangen wäre, hätte die Volksunion sogar noch mehr Plätze bekommen. Mit 9,5 Prozent aller Zweitstimmen (insgesamt 2323) lag das Ergebnis hier weit über dem Landesdurchschnitt. Nur die Wahlkreise 37 (Elbe-Elster II) und 38 (Oberspreewald-Lausitz I) lagen mit 11,3 Prozent (3225 Stimmen) und 12,2 Prozent (1800 Stimmen) noch darüber.
Weniger Prozente im Norden
Deutlich zu verzeichnen ist auch, dass die Akzeptanz für die DVU, die oft nicht mal persönlich, sondern nur mit flächendeckender Schlagwort-Plakatierung in Erscheinung trat, größer wird, je weiter südlich sie operiert. Das soziale und Arbeitsmarktgefälle vom Speckgürtel zum Brandenburger Rand hin, reicht aber allein kaum als Erklärung aus, denn in den nördlichen Wahlkreisen der Prignitz und Uckermark gab es in der Regel zwischen vier und fünf Prozent für die DVU, maximal um die sieben. Möglicherweise wäre auch die Nähe zum benachbarten Sachsen eine Erklärung, wo die NPD mit insgesamt 9,2 Prozent die Stimmen am rechten Rand sammelte. Beide – NPD und DVU – traten mit ähnlichen Parolen und Plakaten auf – sozusagen ein länderübergreifendes "Schnauze voll!" . Allerdings hatten sie sich abgestimmt, sich im jeweils anderen Bundesland keine Konkurrenz zu machen.
Eine Ursachen-Forschung für den Stimmengewinn der DVU stehe erst am Anfang und sei für alle demokratischen Parteien unerlässlich, meinte der bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Freese am Wahlabend. Die DVU sei allein mit "Bauchthemen" auf Stimmenfang gegangen, und es habe ihn schon sehr verwundert, dass bei der Wahlveranstaltung mit Matthias Platzeck auf dem Spremberger Markt PDS-Anhänger und DVU-Sympathisanten in einer Reihe gestanden hätten. Der PDS wirft er Mitverantwortung an dem hohen Stimmengewinn der DVU vor: "Nach meiner tiefsten Überzeugung hat die populistische Kampagne mit der Plakatierung ,Hartz ist Armut per Gesetz" dafür gesorgt, dass andere mit noch populistischeren Parolen bei den ohnehin besorgten Menschen ankommen konnten."
Wo stecken die Erststimmen?
Freese glaubt sicher, dass ein ganzer Teil derer, die im Spremberger Raum mit ihrer Zweitstimme die DVU gewählt haben, ihre Erststimme der PDS-Kandidatin Birgit Wöllert gegeben haben. Die vermutet aber etwas ganz anderes. "Ich glaube eher, dass das Leute waren, die sich gut mit den sehr rechtskonservativen Ansichten von Andreas Kottwitz anfreunden konnten."
CDU-Kandidat Kottwitz wiederum, der im Wahlkampf unter anderem den früheren Spremberger Bürgermeister Egon Wochatz (erst jüngst wegen der Teilnahme an einem Treffen von SS-Veteranen in die öffentliche Kritik geraten) für sich hatte werben lassen, geht auf solche Spekulationen nicht ein. "Ich hätte es natürlich lieber gesehen, wenn diese Wähler sich mit ihrer Zweitstimme der CDU zugewendet hätten anstatt der DVU" , sagt er.
Schwarzbach (OSL): "Pervers" – Warum wählt die heile Welt braun, Frau Theiss?
(LR) 16,8 Prozent für die DVU: Schwarzbacher Bürgermeisterin schockiert Schicke Idylle, verschworene Gemeinschaft, junge Familien, viel Nachwuchs: Schwarzbach ist das Vorzeige-Dorf Nummer 1 im Südkreis. Aber plötzlich mischt sich braun in die schwarze 610-Seelen-Gemeinde der roten Bürgermeisterin Gabi Theiss (SPD). Die zeigte sich angesichts von 16,8 Prozent für die DVU in ihrem Ort bei der Landtagswahl schockiert.
Zwar ist Schwarzbach damit nicht das Braunbach der Region – in Grünewald stimmten sogar 23,5 Prozent für die Rechten. Gabi Theiss beruhigt das aber wenig: "Was da abging, war ja noch perverser als bei uns. Und das war schon so furchtbar." Die rührige Bürgermeisterin, eigentlich die heile Welt gewöhnt, scheint sich für die 66 DVU-Wähler unter ihren Pappenheimern fast entschuldigen zu wollen: "Ja, ich schäme mich richtig dafür. Wer wählt bei uns DVU? Haben wir uns zu wenig um unsere Mitmenschen gekümmert?"
Dennoch habe es in der Gemeinde, die in einer Riesen-Gemeinschaftsaktion schon das 550-jährige Jubiläum für 2005 vorbereitet, keinen Rechtsruck gegeben. Da ist Gabi Theiss sicher. Vielmehr hätten sich einige wohl ihren Politik-Frust von der Seele gewählt. "Protest" , mutmaßt sie, "ohne zu überlegen, was man Brandenburg damit antut." Ähnlich vermutet es Ruhlands Amtsdirektor Roland Adler, der mit Grünewald, Schwarzbach und Hohenbocka (16,7 Prozent) wahre DVU-Hochburgen in seinem Amt regiert. "Ich bin aber entschieden dagegen, diese Orte als braune Dörfer abzustrafen. Viele werden aus Unzufriedenheit mit der Politik so gewählt haben."
Und was bleibt vom braunen Desaster? Während Adler in der Bürgermeisterrunde Konsequenzen diskutieren will, setzt Gabi Theiss in Schwarzbach auf das, was sie am besten kann: reden. "Am besten gleich über den Gartenzaun. Wir müssen aufklären, damit so was nicht noch mal passiert."
DVU-Hochburgen: Der rechte Rand der Mark
(Berliner Zeitung) LAUCHHAMMER. Läge der Wahlkreis Oberspreewald-Lausitz I nicht in Süd-Brandenburg, sondern etwa ein Stück weiter in Nord-Sachsen, würde er nicht besonders auffallen. Er läge über dem Durchschnitt - doch der Anteil der Bürger, die rechstextrem gewählt haben, war in Sachsen anderswo höher. In Brandenburgs Wahlkreis 38 machten 12,22 Prozent ihr Kreuz bei der DVU und verhalfen der Partei zu ihrem landesweit besten Ergebnis.
Vor Ort ist das kein neues Phänomen. "Das zieht sich schon über längere Zeit hin", sagt die parteilose Bürgermeisterin von Lauchhammer, Elisabeth Mühlpforte. In der größten Stadt des Wahlkreises holte die DVU 12,76 Prozent. Zwei DVU-Mitglieder aus der Stadt sitzen seit 2003 im Kreistag. Aufgefallen sind sie nicht. "Sie haben keine einzige Vorlage eingebracht", sagt Kreistagschef Wolf-Peter Hannig (PDS).
Eine Erklärung für den Erfolg der Rechten hat niemand. Die DVU habe jeden Laternenpfahl mit Plakaten behängt, sagen alle. Die stellvertretende Wahlleiterin Susanne Priemer verweist auf die Perspektivlosigkeit der Region: "Wir sind hier im Randgebiet, nicht im Speckgürtel." Die Arbeitslosigkeit im Landkreis liegt bei 27 Prozent.
Im Dorf Grünewald wurde die DVU mit 23,5 Prozent sogar zweitstärkste Partei - mit nur einer Zweitstimme weniger als die CDU. Doch die Leute hier seien von Arbeitslosigkeit "eher nicht so stark betroffen", die liege um die 18 Prozent, sagt Amtsdirektor Roland Adler (parteilos). Allerdings liegt das Amt direkt an der Grenze zu Sachsen - und Grünewald ist an drei Seiten von Sachsen umgeben.
Die DVU selbst sieht ihren Erfolg darin begründet, dass die Partei in der Region sehr aktiv ist. "Dort ist die DVU nicht nur eine Kombination aus drei Buchstaben, sondern mit konkreten Personen verbunden", sagt der Sprecher der Landtagsfraktion, Thilo Kabus. In ganz Brandenburg hatte die Partei etwa 97 000 Plakate aufgehängt, nach eigenen Angaben wurde ein Drittel zerstört. "Dort, wo wir viele Aktivisten haben, wurden sie schnell wieder ersetzt", sagt er. Wie etwa im Elbe-Elster-Kreis, wo die Partei auch im Kreistag sitzt und diesmal ihr zweitbestes Ergebnis erzielte. Hier sei die DVU auch bei der letzten Kommunalwahl stark gewesen.
Darüber, wie stark die rechte Jugendkultur im Wahlkreis 38 ist, sind die Befragten uneins. Kreistagsleiter Hannig erklärt sich das so: "Die rechte Szene schwappt von Sachsen herüber." Das Erstarken der Rechtsextremen wird allzu rasch auf den Einfluss der Neonazis in Sachsen zurückgeführt. Als gegen die rechtsextremistische Organisation "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) in Sachsen ermittelt wurde, sollen sich SSS-Anhänger nach Brandenburg abgesetzt und dort Nazi-Rockkonzerte organisiert haben.
Frust-Wahl: 25,8 Prozent für die DVU in Hirschfeld
(BM) Hirschfeld - Nur einen Steinwurf von der sächsischen Landesgrenze entfernt, in Hirschfeld (Elbe-Elster) im äußersten Süden Brandenburgs, gibt es einen Döner-Stand. Das ist bemerkenswert für ein Dorf mit knapp 1000 Wahlberechtigten, in dem bei der Landtagswahl jeder Vierte, der zur Urne ging, die rechtspopulistische Deutsche Volksunion (DVU) gewählt hat.
25,8 Prozent für die DVU: Das ist das höchste Wahlergebnis für die Partei in Brandenburg und entspricht in etwa der Arbeitslosenquote von rund 27 Prozent im Ort. Auf die Idee, das 600 Jahre alte Dorf deshalb eine Hochburg der Rechtsextremen zu nennen, käme einen Tag nach dem Urnengang in dem verschlafen wirkenden Ort aber niemand. Selbst der türkische Imbissbetreiber Mehmet Ogoz nicht: "Klar, manchmal gibt es Sprüche, aber die Rechtsextremen lassen sich hier kaum blicken."
Von der DVU hat sich auch keiner der Kandidaten während des Wahlkampfes in Hirschfeld sehen lassen. Woher dann aber der Erfolg? "Das ist eine reine Protestwahl gewesen", sagt Bürgermeister Bernd Trobisch (parteilos). Wohl ist dem 57-Jährigen Kommunalpolitiker beim Blick auf das Wahlergebnis aber keineswegs: "Das hätte ich uns gern erspart."
Die Bürger von Hirschfeld wählten allerdings schon immer mehrheitlich konservativ. Die CDU erreichte 1999 insgesamt 65 Prozent der Stimmen. Viele dieser Wähler seien nun zur DVU gewechselt.
"Eine Ohrfeige für die da oben", nennt es Rentnerin Monika Reyentanz. Die Menschen fühlten sich im Stich gelassen. Manch einer ist gar nicht erst zur Wahl gegangen. So wie Ronny Schneider, ein 20 Jahre alter Landwirt. "Ändert sich doch sowieso nüscht", meint er. Junge Leute gebe es hier mangels Arbeit kaum noch. Er habe noch welche, und deshalb sei er noch hier.
Für die älteren Hirschfelder sieht es auch nicht rosig aus: Einige schälen Kartoffeln in der benachbarten Fabrik. Für vier Euro die Stunde. Bürgermeister Trobisch winkt ab: "Ist doch klar, dass hier niemand mehr an Besserung glaubt."
Männer, jung, Hauptschule. Die Rechtsextremen setzten erfolgreich auf die Proteststimmung
(FR) Die rechtsextremen Parteien DVU und NPD waren vor allem bei jüngeren, formal weniger gebildeten Männern erfolgreich. Das hat die Forschungsgruppe Wahlen festgestellt.
Auch wenn sich Organisationsstruktur und Auftreten von NPD und DVU stark unterscheiden, gibt es nach der Analyse bei der Wählerschaft doch auffällige Parallelen. Sowohl bei den DVU- als auch den NPD-Anhängern fühlten sich weit überdurchschnittlich viele benachteiligt, in Brandenburg sähen 88 Prozent der DVU-Anhänger und in Sachsen 96 Prozent der NPD-Anhänger in den in Deutschland lebenden Ausländern eine "Überfremdungsgefahr", so die Forscher. Trotz des im Osten relativ niedrigen Ausländeranteils meine in beiden Ländern eine überwältigende Mehrheit, dass es in Deutschland zu viele Ausländer gebe. Der Wahlkampf der Rechtsextremen habe jedoch hauptsächlich auf die Proteststimmung gegen die Sozialreformen abgezielt. Diese Rechnung sei aufgegangen.
Am erfolgreichsten seien die Rechtsextremen bei jüngeren, formal niedrig gebildeten Männern. In Sachsen erreiche die NPD bei den 18- bis 29-jährigen Männern 21 Prozent, bei allen unter 35-Jährigen mit Hauptschulabschluss sogar 26 Prozent aller Stimmen. Aber auch bei den unter 30-Jährigen insgesamt schneide die NPD mit 18 Prozent und DVU mit 14 Prozent besonders gut ab.
Die Zahlen basieren auf Telefonumfragen unter je rund 1000 Wahlberechtigten in Sachsen und Brandenburg in der Woche vor der Wahl sowie Umfragen unter 5451 Wählern in Sachsen und 5643 Wählern in Brandenburg am Wahltag.
Zuspruch für NPD und DVU irritiert Wirtschaft
(FR) Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Institute haben unterschiedlich auf die Wahlerfolge von NPD und DVU in Sachsen und Brandenburg reagiert. Zwar wird ein Imageschaden bei ausländischen Investoren nicht ausgeschlossen, ein Stopp von Investitionen gilt aber als unwahrscheinlich.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, rief die demokratischen Parteien zu einem gemeinsamen Handeln gegen das Erstarken der rechtsextremen Parteien aufgerufen. Angesichts des Einzuges von NPD und DVU in die Landtage in Sachsen und Brandenburg sei eine Koalition der Vernunft unerlässlich, sagte Braun der Chemnitzer Freien Presse. Anderenfalls drohe eine Verunsicherung der Wirtschaft und damit eine Zurückhaltung der Investoren aus dem In- und Ausland in den beiden Bundesländern.
Der jüngste Erfolg der rechtsextremen Parteien ist nach Einschätzung des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels (BGA) sehr kontraproduktiv für die Wirtschaft in Sachsen und Brandenburg. "Jeder Anschein von Rechtsradikalismus schadet dem Ansehen des Landes und schreckt damit Investoren ab", sagte BGA-Präsident Anton Börner am Montag. Die Bundesrepublik habe bislang im Ausland "als Garant für Stabilität und Verlässlichkeit" gestanden. Der US-Dienstleister World Trade Center (WTC) befürchtet in Sachsen wachsendes Misstrauen bei potenziellen ausländischen Geschäftspartnern.
"Kein Stopp der Investitionen"
Das Münchner ifo Institut rechnet aber derzeit nicht mit negativen wirtschaftlichen Folgen für die neuen Länder. "Hilfreich ist es natürlich nicht", sagte ifo-Chefvolkswirt Gernot Nerb. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass zum Beispiel ausländische Unternehmen deswegen ihre Investitionen verschieben oder sogar absagen könnten. Grundsätzlich sei das politische Umfeld schon ein Standortfaktor, sagte Nerb. Allerdings würden in allen Demokratien immer wieder radikale Parteien nach oben gespült. Ein Beispiel sei Frankreich, wo es einen rechtsradikalen Bodensatz gebe.
Gewerkschaft der Polizei ruft nach mehr Beamten
(FR) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat als Konsequenz aus den Stimmengewinnen rechtsextremer Parteien bei den Landtagswahlen von Sachsen und Brandenburg eine Aufstockung des Personals zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gefordert. "Die Beobachtung im Bereich Rechtsextremismus muss verstärkt werden", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Die entsprechenden polizeilichen Kapazitäten seien in den letzten Jahren in den Ländern teils drastisch reduziert und auf den Bereich islamistischer Terrorismus konzentriert worden. "Die Gefahr des Rechtsextremismus ist aber nicht zurückgegangen."
"Wenn man die Polizisten nicht aus dem Bereich Terrorismus abziehen oder von der Straße wegholen will, muss man neue Leute einstellen", sagte Freiberg. Vor allem durch den Wahlerfolg der NPD in Sachsen komme bundesweit mehr Arbeit auf die Polizei zu. Die Beobachtung des Rechtsextremismus müsse verstärkt werden, und es sei mit einer Zunahme von Aufmärschen und Versammlungen der NPD zu rechnen. Hinzu komme, dass mit den Abgeordneten der NPD nun auch Führungskräfte Immunität genössen. Freiberg sprach sich für einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot aus.
Bischof hält Wahlausgang für "großes Unglück"
(FR) Nach den erheblichen Stimmengewinnen für NPD und DVU bei den Landtagswahlen am Sonntag hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, eine "aktive und unzweideutige" Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gefordert. Mit Blick auf den Wiedereinzug der DVU in den Potsdamer Landtag warf Huber den anderen dort vertretenen Parteien Nachlässigkeit in den vergangenen Jahren vor. Die Auseinandersetzung müsse "im Parlament, vor Ort und auch in den Medien stattfinden", sagte der Bischof. Den Wiedereinzug der DVU bewertete Huber als "großes Unglück".
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, zeigte sich besorgt über die Erfolge am rechten und linken Rand. Es sei bestürzend, wenn etwa in Sachsen rund 20 Prozent der unter 20-Jährigen die NPD gewählt hätten. Dabei habe sicher die Problematik der Arbeitsmarktreform eine Rolle gespielt.
Auch der Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, zeigte sich besorgt über den Wahlerfolg der NPD. Mit Blick auf das gescheiterte Parteiverbotsverfahren erklärte er, dass die Entscheidung hierüber nicht verlässlich den Wählern überlassen werden könne, sagte Spiegel dem Tagesspiegel.
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