INFORIOT Kunst- und Handwerksmärkte, ein Mehrgenerationenhaus, internationale Jugendaustausche und ziviles, politisches Engagement gehören zum Repertoire der Angebote des meist „Inwole“ genannten linksalternativen Projekthauses in Potsdam-Babelsberg. Seit Dezember steht der Verein unter Beschuss: In „linksextremistische Bündnispolitik“ soll das Inwole verstrickt sein, heißt es vorwurfsvoll in einer Mitteilung des Brandenburger Verfassungsschutzes. Es geht um Petitessen: Ein Aufruf, sich an den Protesten beim UN-Klimagipfel zu beteiligen, ist dem Verfassungsschutz zu „kriegerisch“ geschrieben und außerdem seien auf Inwoles Internetseite ein Weblink und ein Poster zum „linksextremistischen“ Kopenhagen-Bündnis „Never trust a COP“ zu finden gewesen. Die kleine Mitteilung darüber beim Verfassungsschutz gelangte schnell in die großen Schlagzeilen und schlägt nun große Wellen. Das Bundesfamilienministerium fördert nämlich bislang das „Mehrgenerationenhaus“ im Inwole und hat diese Gelder eingefroren. So fehlen bereits jetzt nach Inwole-Angaben 10.000 Euro in den Kassen und die Weiterförderung über jeweils weitere 20.000 in den nächsten beiden Jahren ist fraglich. Insgesamt geht es also um 50.000 Euro, die die Existenz des ganzen Vereins in Frage stellen. Inzwischen haben sich zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen öffentlich zugunsten des Inwole positioniert.
Am Freitag hat das Inwole weitere Stellungnahmen zu den „Vorwürfen“ veröffentlicht und lud zu einer Pressekonferenz. Tenor: An der Verfassungsschutz-Mitteilung sei vieles falsch und der danach in der Presse diskutierten Kritik fehle jede Substanz. Die Verbindung zwischen Inwole und „Never trust a COP“ sei an den Haaren herbeigezogen. Die „Initiativgruppe Potsdam“ habe Weblink und Poster auf der Inwole-Homepage eingestellt – keineswegs das Inwole selbst. Künftig wolle man Fremdbeiträge intensiver prüfen, die „vermeintlich problematischen Inhalte“ wurden vorsorglich gelöscht. Dass Fördermittel unsachgemäß verwendet worden seien, sei ebenfalls ein „absurder Vorwurf“ – noch nie habe es in der fünfjährigen Geschichte des Projekthauses Beanstandungen in dieser Richtung gegeben.
Über die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ wurde zwischenzeitlich ein neuer Vorwurf des Verfassungsschutz – eigentlich aus einer nichtöffentlichen Korrespondenz des Verfassungsschutz, die in die Presse lanciert wurde – bekannt. Nämlich: Das „Antikapitalistische Bündnis Potsdam“ sei beim Inwole verlinkt. Am Freitag bezog dazu Holger Zschoge Stellung, der 2007 für das Bündnis ganz öffentlich als Sprecher fungierte und ebenso öffentlich beim Inwole mitarbeitet. Dass ein Inwole-Aktivist nebenbei woanders politisch engagiert ist, sei weder neu noch geheim noch in irgendeiner Weise problematisch. Aus dem Schreiben des Verfassungsschutz gehe im übrigen auch hervor, dass der Verein ohnehin gar kein „Beobachtungsgegenstand“ der Behörde sei.
Die SprecherInnen des Inwole erklärten am Freitag, sie seien entschlossen, um ihre „Rehabilitierung“ zu kämpfen. Ihre sinnvolle Arbeit sei durch die Vorwürfe schon genug beeinträchtigt worden. Sie wollen nicht hinnehmen, dass ihr sinnvolles Engagement durch den Verfassungsschutz und CDU-Kreise zunichte gemacht wird.
Eine Dokumentation der Debatte ist auf der Homepage des Förderverein Inwole und auch auf Inforiot zu finden.
Klar
... habt ihr da Recht! Es wird Zeit, dass wir uns darüber offen und ohne Vorurteile verständigen, denn das, was da gerade bei INWOLE passiert, ist ein Prozess der beiderseitig von Bedeutung sein könnte.
Wie viel Freiraum ist möglich ohne finanzielle Mittel, wie viele Zwänge entstehen mit diesen? Welche Strategien werden da gerade umgesetzt, emanzipatorische Projekte zu kriminalisieren und von allen öffentlichen Förderungen abzuschneiden, welche Möglichkeiten haben diese dagegen offensiv und politisch vorzugehen?
Ich würde dies gern mal in einer gemeinsamen Tagung diskutieren und nicht nur im Kommentar von inforiot. Vielleicht ist die Zeit dafür reif.
Und ganz klare Zustimmung: Alle Geheimdienste gehören abgeschafft.
nicht nur aus "radikaler"
nicht nur aus "radikaler" sicht ist das verzweifelte schnelle sich distanzieren schade, weil dadurch (und noch dazu so ein billiger) spaltungsversuch erfolgreich. auch "schon" aus liberal-bürgerrechtsorientierter sicht ist dieses zurückweichen vor der kriminalisierung jeglichen nur redens mit menschen die es wagen an grundsätzliche kritik zu denken mehr als nur schade. das alles engt nicht nur bewegungsraum für an radikale veränderungen denkende ein, sondern ganz drastisch einfach nur scheissliberale freiheitsrechte.
das ist überhaupt kein vorwurf an die inwole-menschen, die unter krassem existenziellen druck stehen. aber die strategiefragen: wie kann auch in so existenzbedrohenden situationen anders reagiert werden, und: was macht es mit "uns" (wer immer das ist), von "deren" (wer immer das ist) geld nicht nur individuell sondern auch noch institutionell abhängig zu sein - sollten echt diskutiert werden, nicht immer nur im nachhinein, wenn mensch es immer besser weiss. fair und ohne vorwürfe, ohne vereinnahmen, ausschließen und besserwissen. als strategiefragen, auf die es mehrere sinnvolle antworten geben kann.
Was ist mit der alten linken
Was ist mit der alten linken Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes als von mir aus Kriminelle Vereinigung? Wer Spitzel bezahlt, die in Mord und Todschlag verwickelt sind, wer Löcher in Knastmauern sprengen läßt, um es der RAF in die Schuhe zu schieben, wer Akten nicht offen legt, um eigene Spitzel zu schützen, obwohl damit Klarheit in ein Verfahren käme (wie im Fall Buback), wer Schlichtweg von nichts und niemandem kontrolliert wird und unbewiesene Behauptungen in die Welt setzt, darf sich nicht zum bewahrer der Demokratie aufspielen. Der Verfassungsschutz ist und bleibt das undemokratischte Instrument dieser bürgerlichen Demokratie und ist nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, wieviel unsere "Freiheit" irgendwann im fall der Fälle noch wert sein könnte. Die Verfassung wird bestimmt nicht von einer Institution bewahrt, die die Existenz der NPD erst möglich macht, die in jeder Schweinerei ihre Finger mit drin hat und sich nie reklären muß. Es gibt eine Tendenz dazu ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter als Polizeichefs einzusetzen, wie z.B. in einigen Städten Niedersachsens (Göttingen, Hannover). Damit wird die Verfassungsmäßige Trennung von Geheimdiensten und Polizei umgangen, die nach dem Nationalsozialismus festgeschrieben wurde, um den Schutz der Bürgerrechte zu garantieren. Das interessiert im Fall des Vs nicht, denn es geht um Überwachung, Diskreditierung und Zerschlagung unliebsamer Gruppen und Personen. Der Vs ist das Zweifelhafteste Instrument, dass sich die Überwachungsstrategen bisher ausgedacht haben. Deshalb kann es aus meiner Sicht nur eine Forderung geben: Sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes und Offenlegung aller Akten!!!!
kommentar zu h.kramer und pres
ich denke, dass es keine produktive herangehensweise ist auszuschließen und sich abzugrenzen. vielmehr denke ich, dass bisher versäumt wurde ihm (h.kramer) verständlich zu machen, wie die bessere gesellschaft aussehen könnte. ist doch klar, dass vs und bürger_innen nur darauf warten alles zu skandalisieren was ihnen nicht passt. (ist wahrscheinlich auch das beste indiz für gute arbeit.)
sinnvoll ist es den herrn h.kramer zur rede zu stellen wenn er sich in unseren räumen bewegt. er sollte eine antwort auf die frage haben, ob es nicht etwas schizophren sei, kultur und soziale räume zu konsumieren und gleichzeitig schlecht über die macher_innen zu schreiben.
und die bürgerliche presse würde ich eher als mittel zum zweck sehen. es macht keinen sinn ihnen durch diese welle soviel bedeutung beizumessen. und wir sollten ihnen nicht auch noch in die hände spielen und möglichkeiten der kommunikation (nutzung von presse) von vornherein ausschließen.
so einfach kriegen die uns nicht.
Provinzpresse
Es bleibt vor allem festzustellen, dass ohne die opportunistische Lokalpresse, der PNN im Besonderen, die ganze Geschichte bei weitem nicht solche fatalen Kreise für das Inwole gezogen hätte. Da aber zwei Jornalisten der genannten Zeitung ohne anscheinend ansatzweise zu reflektieren, welche Aufgabe und Verantwortung Journalismus mit sich bringt, die Meinung des VS wiedergeben und verbreiten und obendrein Sven Petkes Hetzkampagne lancieren, wurde aus eine "Mücke ein Elefant" mit schwerwiegenden Folgen für das Projekthaus. Bleibt ausserdem festzustellen, dass einer der beiden Journalisten, Henry Kramer, regelmäßiger Gast in verschiedenen alternativen, linken Läden und Clubs in Potsdam ist, vor allem bei Metalkonzerten trifft mensch ihn öfters. Bleibt also zu fragen, ob eine Person, wie Kramer, noch irgendwas zu suchen hat in Projekten, wie dem Kuze, dem Archiv oder der Olga? Und wieder einmal stellt sich die Frage, inwieweit mensch mit der normal-bürgerlichen Presse überhaupt zusammenarbeiten sollte, wenn es um die Vermittlung von linken Ideen und Projkten geht?
Ich unterstütze in vielen
Ich unterstütze in vielen Punkten das InWoLe und stehe hinter dem Projekt, finde jedoch kritisch zu betrachten, dass es mal wieder geschafft wurde, eine Spaltung /Distanzierung/"Gute-Böse-Politik-Sortierung" innerhalb von sogenannten linken Strömungen/Bewegungen/Aktion(sformen)herbeizuführen(siehe Distanzierung von Never Trust a COP)oder zumindest herbeizuführen, sich zu den Inhalten/Aufrufen/Prozessen nicht zu "bekennen"(zu können)
Schade!
Würde nicht ein für
Würde nicht ein für Potsdam sehr wichtiges Projekt gefährdet werden, könnte man das, was gerade passiert, als Provinzposse bezeichnen. Diese unnütze, uninformierte und undemokratische Verfassungsschutzbehörde versucht mal wieder, ihre jämmerliche Existenz zu legitimieren, in dem sie ein ihr nicht gefälliges, weil links-orientiertes, Projekt denunziert, und das auch noch unter Umgehung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts. Dass sie ausserdem politische Zwecke verfolgt, ist aufgrund der zeitlichen Nähe ihrer Intervention zur Entscheidung des Ministeriums über die Weiterfinanzierung des Inwole offensichtlich.
Der eigentliche Skandal ist, dass diese Behörde einfach in jüngster Vergangenheit viel zu oft in ganz grosse Fettnäpfchen getreten ist, aber fleissig weiter desinformiert und denunziert.
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