Brandenburg spielt eine entscheidende Rolle bei der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat. Ministerpräsident Stolpe hat sich in einem Interview hinter die Forderungen von CDU-Innenminister Schönbohm gestellt. Grund genug, die SPD daran zu erinnern, welche Folgen z.B. die Senkung des Nachzugsalters und die fehlende Anerkennung nicht-staatlicher Verfolgung für Asylsuchende haben.
Im Rahmen der Kundgebung soll es auch ein kleines Strassentheater geben.
22. Februar, 13 Uhr, Haus des SPD-Landesverbandes, Friedrich-Ebert-Str. 61, Potsdam
Für ein Zuwanderungsgesetz, das Zuwanderung ermöglicht und nicht verhindert!!!
Für eine Abschaffung der diskriminierenden Sondergesetze für Flüchtlinge!!!
Macht Werbung und kommt zahlreich.
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