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Aktuelle Termine

"Keinen Bock auf Jailhouse Rock!"
Infoabend am Freitag, 09.12. um 20 Uhr
Uhland 24 (Potsdam)

Infos zu staatlicher Repression - mit ReferentInnen aus der Soliarbeit in Magdeburg, Frankfurt, Berlin und Potsdam. Danach Rock'n'Roll gegen Knast.

Soliparty Party am Samstag, 17.12. um 20 Uhr
Dosto (Bernau)
Ein linker Liedermacher tritt auf, danach Skadisko.

Kontakt
Mehr Infos gibt es hier:

soligruppe_frankfurt@web.de
PGP Key

Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Frankfurt (Oder)
Berliner Str. 24
15230 Frankfurt (Oder)

ffo@rote-hilfe.de
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www.rote-hilfe.de
www.rote-hilfe-brandenburg.de.vu

Spendenaufruf
Für Anwaltskosten und Soliarbeit könnt Ihr spenden an:

Rote Hilfe Frankfurt (Oder)
Kto: 4007238301
BLZ: 43060967
GLS Gemeinschaftsbank eG Bochum
Verwendungszweck: Antifasoli

Initiativen in Frankfurt
Utopia

Ermittlungen in Frankfurt Oder


(Inforiot) Wie bekannt wurde, ermittelt das LKA seit eineinhalb Jahren gegen Personen, die der linken Szene in Frankfurt Oder zugerechnet werden. Anlass der Ermittlungen sind laut Ortsgruppe der Roten Hilfe mehrere Sachbeschädigungen aus den letzten drei Jahren. So wurden beispielsweise im September 2003 die Scheiben der Ausländerbehörde eingeschlagen und übelriechende Flüssigkeit verkippt. Sowohl das Amts- als auch das Landgericht erklärten diverse Ermittlungsmaßnahmen, wie z.B. DNA-Entnahmen und Hausdurchsuchungen, in diesem Zusammenhang für rechtswidrig. Nach Akteneinsicht wurde außerdem bekannt, dass einE InformantIn, mit scheinbarem Zugang zur linken Szene, belastende Aussagen gegenüber der Polizei getätigt hat.

Derzeit wird vermehrt gegen linke AktivistInnen ermittelt: in Potsdam wird 4 Antifas versuchter Mord vorgeworfen, eine von ihnen sitzt seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft. In Sachsen-Anhalt läuft ein 129a- Verfahren gegen den vermeintlichen "Autonomen Zusammenschluss Magdeburg".

Die örtliche Gruppe der Roten Hilfe kritisiert, dass es für die Ermittlungen in Frankfurt Oder keine konkreten Anhaltspunkte gibt:"Die Betroffenen sind immer die gleichen. Was diese Personen verdächtig macht, bleibt bis heute ein Geheimnis der Ermittlungsbehörden", so eine Sprecherin der Gruppe. Die eigens gegründete Soligruppe vermutet daher, dass es den Behörden "um eine akribische Durchleuchtung und Diffamierung der linken Szene Frankfurts" geht.

Artikelübersicht zum Thema:

Keine Repression gegen Antifas! (Redebeitrag der Soligruppe am 20.11. in Duben)

Alle sind verdächtig (Jungle World, 09.11.05)

Spekulation und Vermutung (Neues Deutschland, 04.11.05)

Aggressive Repression / What the hell is goin (Indymedia,02.11.05)

InformantIn des LKA in Frankfurter linker Szene (Soligruppe / Rote Hilfe, 02.11.05)